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Landrat leitet Verfahren gegen Naunhofer Bürgermeister ein

Tarifvertragsstreit Landrat leitet Verfahren gegen Naunhofer Bürgermeister ein

Leipzigs Landrat Henry Graichen (CDU) hat ein Verfahren gegen den Naunhofer Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) eingeleitet. Zocher will im Tarifvertragsstreit verhandeln, was ohne einen Stadtratsbeschluss nicht zulässig ist.

Gegen den Naunhofer Bürgermeister Volker Zocher wurde aufsichtsrechtliches Verfahren eingeleitet. (Archivfoto)

Quelle: LVZ-Archiv/Andreas Röse

Naunhof. Ein aufsichtsrechtliches Verfahren hat Landrat Henry Graichen (CDU) gegen den Naunhofer Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) eingeleitet. Wie Brigitte Laux, Sprecherin des Landratsamtes, mitteilte, wurde das Verfahren mit einer Anhörung eröffnet. Eine Antwort des Stadtoberhaupts liege noch nicht vor.

Hintergrund ist der Naunhofer Streit um die Einführung eines Tarifvertrags für alle kommunalen Angestellten. Der Stadtrat hatte mit großer Mehrheit Zocher verboten, diesbezüglich mit den Gewerkschaften zu verhandeln. In der Folge, so Laux, habe Graichen den Bürgermeister schriftlich in Kenntnis gesetzt, dass dieser wegen des gefassten Parlamentsbeschlusses keine derartigen Verhandlungen führen darf. „Auch steht ihm, entgegen seiner Rechtsauffassung, in dieser Angelegenheit nicht das Eilentscheidungsrecht nach Sächsischer Gemeindeordnung zu“, betonte Laux. Dies sei Zocher auch in einem Gespräch verdeutlicht worden.

Inzwischen ist aber offenbar geworden, dass sich der Bürgermeister nicht an Graichens Aufforderung hält. Sollte er tatsächlich seine angekündigte Eilentscheidung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen getroffen und vollzogen haben, will sie das Landratsamt im Zuge des eingeleiteten Verfahrens beanstanden und aufheben.

Von FP

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