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Grimma Landratsamt erteilt Auflagen an Otterwisch
Region Grimma Landratsamt erteilt Auflagen an Otterwisch
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14:34 19.05.2015

Diese habe, so Pressesprecherin Brigitte Laux, 2012 ein Haushaltsstrukturkonzept erarbeitet. Die darin enthaltenen Empfehlungen seien von Otterwisch abgelehnt, eigene Vorschläge nicht eingebracht worden. 2012 und 2013 habe Bad Lausick als erfüllende Gemeinde Entwürfe zu Haushaltsplänen erstellt, die jeweils an der fehlenden Mitwirkung beziehungsweise Zustimmung von Otterwisch gescheitert seien.

Ende November vergangenen Jahres, so Laux, wies Otterwisch die erfüllende Gemeinde Bad Lausick an, einen kameralen Haushalt zu erstellen. Die Rechtsaufsicht des Landkreises halte diese Anordnung "für rechtswidrig und beabsichtigt die Gemeinde aufzufordern, diese Weisung zurück zu nehmen", erklärte die Sprecherin. "Zudem soll die Gemeinde künftig monatlich über die Haushaltsplanaufstellung 2014 berichten. Die Gemeinde hat bis zum 28. Februar Zeit, sich zu dem geplanten Bescheid zu äußern."

Grundlegend hält Laux fest, dass sich die finanzielle Lage von Otterwisch in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert habe. "Die Haushaltspläne konnten vom Landratsamt Landkreis Leipzig seit dem Jahr 2010 nicht mehr bestätigt werden. Ohne Konsolidierungsmaßnahmen ist die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde gefährdet", konstatiert sie. Die Jahresrechnung für 2012 weise einen Fehlbetrag aus; ein Kassenkredit (Dispo) müsse für 2013 in Anspruch genommen werden. Das Defizit werde sich bis Ende 2016 voraussichtlich auf rund 300 000 Euro vergrößern.

Kauerauf hatte in seinem am 31. Januar veröffentlichten Interview Bad Lausick Nichtstun vorgeworfen. Nachdem er sein Finanzpersonal 2001 an die Stadt habe abgeben müssen, seien trotz seiner Aufforderungen, dort einen Etat aufzustellen, Haushaltspläne zustande gekommen, in die seiner Meinung nach bewusst Minusbeträge eingearbeitet wurden. Kauerauf forderte erneut die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt.

Der Bad Lausicker Bürgermeister Josef Eisenmann (CDU) hatte daraufhin geäußert, diese Kritik habe seine Mitarbeiter schwer getroffen. Die Kämmerei habe mehrfach Haushaltspläne für Otterwisch verfasst, die im dortigen Parlament keine Akzeptanz gefunden hätten. "Unsere Verwaltung hat Prioritäten der politisch selbstständigen Gemeinde Otterwisch umzusetzen. Wenn wir keine Prioritäten von dort kriegen, können wir das auch nicht tun", so Eisenmann.

Zum seit Jahren andauernden Zwist bemerkte Laux vom Landratsamt: "Eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung erfordert eine kooperative Zusammenarbeit sowohl innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft als auch mit der Rechtsaufsichtsbehörde." Die beantragte Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft könne von der Kreisbehörde nicht befürwortet werden, da dem Vorhaben Gründe des öffentlichen Wohls, insbesondere der Raumordnung und Landesentwicklungsplanung, entgegenstehen würden. Bis zu einer gerichtlichen Entscheidung über die Streitigkeit gelte der Status quo. "Die Gemeinde Otterwisch hat die Pflicht, in kooperativer Zusammenarbeit mit der erfüllenden Gemeinde Bad Lausick die Aufgabenerfüllung zu gewährleisten und sich den Problemen zu stellen", so Laux.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 20.02.2014
Pfeifer, Frank

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