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Grimma Landratsamt sagt Urnengang in Belgershain ab
Region Grimma Landratsamt sagt Urnengang in Belgershain ab
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14:20 19.05.2015

Wie berichtet, hatte es die Gemeinde versäumt, bis zum 24. April die zugelassenen Wahlvorschläge im Amtsblatt zu veröffentlichen. Darin sieht das Landratsamt einen "Verstoß gegen eine wesentliche Verfahrensvorschrift". Es handle sich um einen offenkundigen Mangel, der sich vor der Wahl nicht mehr beheben lasse.

Zwar habe es ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts von 1996 gegeben, wonach ein Versäumnis in der Bekanntmachung nicht unbedingt zur Wahlabsage führen muss. Damals habe es sich aber um eine Bürgermeisterwahl in einer kleinen sächsischen Gemeinde mit drei Kandidaten gehandelt, die im öffentlichen Rampenlicht standen. Diese Situation lasse sich nicht auf Belgershain übertragen, wo 18 Bewerber für den Gemeinderat antraten, die der gesamten Bevölkerung weniger gut bekannt sein dürften. Wegen der Nichtveröffentlichung sei den Wählern der erforderliche Zeitraum genommen worden, sich ein Bild von den Bewerbern zu machen. Andererseits hätten die Kandidaten einen Anspruch darauf, genügend bekanntgemacht zu werden.

Mit dem Schritt der Absage wollte das Landratsamt ausschließen, dass die Wahl im Nachhinein für ungültig erklärt wird. Die Kreisbehörde ordnete eine Nachwahl an, bei der alle bis zum Zeitpunkt der nicht erfolgten Bekanntmachung gelaufenen Vorbereitungen bestehen bleiben. Wählerverzeichnisse und Wahlvorschläge sollen also nicht verändert werden. Bürgermeister Thomas Hagenow (parteilos) hofft, dass der Gemeinderat mitgeht und den neuen Termin auf den der Landtagswahl am 31. August festlegt. "Das würde sich anbieten und helfen, Kosten zu sparen", sagte er in einer ersten Reaktion. Ob das Landratsamt einwilligt, ließ sich noch nicht klären. Es forderte, "die Nachwahl unverzüglich, unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen, durchzuführen".

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 10.05.2014
Pfeifer, Frank

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