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Landratsamt will weitere Kommunen überprüfen

Landratsamt will weitere Kommunen überprüfen

Für ihn sei es kein Widerspruch, die Macherner zu Rechtsmitteln gegen den Bescheid des Landratsamtes zu ermuntern. Das erklärte Landrat Gerhard Gey (CDU) im Nachgang zur Sondersitzung des Macherner Gemeinderates.

Machern. "Das hat nichts damit zu tun, dass ich nicht zu unserer Rechtsauffassung stehe, dass die Wahl abgesagt werden musste."

Fakt sei aber auch, dass es wohl für alle das Beste sei, die strittige Frage gerichtlich überprüfen zu lassen. Auch vor dem Hintergrund, dass die Aufregung in Machern derzeit groß ist und die Debatte aus seiner Sicht unbedingt versachlicht werden müsse. Es gehe auch nicht darum, Schuldzuweisungen vorzunehmen. Es seien einfach "Fehler" passiert. "Sollten wir als Aufsichtsbehörde Fehler gemacht haben, kann das auch auf diesem Weg überprüft werden."

Eine Frage, die viele politische Akteure indes umtreibt: Ist auch anderen Wahlausschüssen der gleiche Fehler unterlaufen? "Man kann nicht ausschließen, dass in anderen Kommunen ähnliches geschehen ist. Wenn sich das herausstellen sollte, müsste man weitere Wahlen absagen", so Gey am gestrigen Nachmittag. Noch lägen dem Landratsamt keine konkreten Anhaltspunkte vor, wo möglicherweise ebenfalls Stellvertreter mit abgestimmt haben. "Deshalb werden wir jetzt stichprobenartig Protokolle von Wahlausschüssen anfordern." Verantwortliche, die diesen Lapsus von sich aus bemerken, sollten sich auch selbst rühren. "Sonst tragen sie eine Mitschuld, wenn Wahlen möglicherweise anfechtbar werden."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 12.04.2014
Simone Prenzel

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