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Landratsamt zwingt Trebsen zur Haushaltskonsolidierung

Sparzwang Landratsamt zwingt Trebsen zur Haushaltskonsolidierung

Nach gegenwärtigem Stand verfügt Trebsen ab dem kommenden Jahr nicht mehr über genügend Geld, um alle geplanten Ausgaben finanzieren zu können. Das Landratsamt forderte die Stadt deshalb auf, ein Haushaltsstrukturkonzept zu erarbeiten. Die Vorschläge für Einsparungen und Neuberechnungen legte Kämmerer Tilo Müller jetzt dem Technischen und dem Verwaltungsausschuss vor, die extra deshalb gemeinsam tagten.

Am nötigen Kleigeld fehlt es Trebsen, um kommende Aufgaben bewältigen zu können. Das Landratsamt fordert ein Sparkonzept, Kämmerer Tilo Müller stellte seine Ideen vor.

Quelle: dpa

Trebsen. Nach gegenwärtigem Stand verfügt Trebsen ab dem kommenden Jahr nicht mehr über genügend Geld, um alle geplanten Ausgaben finanzieren zu können. Das Landratsamt forderte die Stadt deshalb auf, ein Haushaltsstrukturkonzept zu erarbeiten. Die Vorschläge für Einsparungen und Neuberechnungen legte Kämmerer Tilo Müller jetzt dem Technischen und dem Verwaltungsausschuss vor, die extra deshalb gemeinsam tagten.

Findet er dafür die Zustimmung im Stadtrat, wird die Trebsener Bewohner die Haushaltskonsolidierung in erster Linie mit einer Erhöhung von Verwaltungsgebühren für die Bearbeitung von Anträgen und die Erteilung von Genehmigungen treffen. „Es gibt Tariferhöhungen und andere Kostensteigerungen. Dem müssen wir gerecht werden“, erläutert Müller. „Alle fünf Jahre sollen die Gebühren laut Gesetzgeber sowieso neu kalkuliert werden. Wir sind schon in Verzug.“ 1000 Euro mehr könnten jährlich eingenommen werden – schon ab diesem Jahr.

Eine Erhöhung der Einnahmen von 150 auf 1000 Euro soll eine konsequente Anwendung der Satzung für die Zweitwohnungssteuer bringen. Sie müssen alle zahlen, die außerhalb des Grundstücks ihrer Hauptwohnung noch einen Wohnsitz in Trebsen haben. Das trifft auch auf Wochenend- und Gartenhäuser zu, in denen sie leben. Zu Jahresbeginn war schon eine Präzisierung der Satzung in Kraft getreten. An der Höhe der Steuer soll sich nichts ändern, so Müller, aber es wird genau geprüft, wer noch kein Geld zahlt, obwohl er das müsste. „Das birgt viel Konfliktstoff“, weiß der Kämmerer.

Groß waren die Hoffnungen der Oberschule, dass ihre Nebengebäude abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Die Planungsleistungen dafür hat Müller aber gestrichen (20 000 Euro Ersparnis). Über das Investitionspaket „Brücken in die Zukunft“ erhält Trebsen zwar 372 000 Euro. „Doch damit können wir nur eine Maßnahme durchziehen“, so der Kämmerer. Einem Anbau für die Grundschule hatte der Stadtrat im Februar höhere Priorität eingeräumt. Die Oberschule muss warten, bis die finanzielle Situation der Stadt besser aussieht.

Die Anbindung weiterer potenzieller Gewerbeflächen an die Industriegebietsstraße, die dieses Jahr erfolgen sollte, wird vorerst aufs Eis gelegt, womit 79 000 Euro gespart werden können. Laut Müller lohnt sie sich nicht, solange noch kein Investor anklopft. Sollte jemand ein Grundstück erwerben, könnte es die Stadt mit dem Geld erschließen, das sie durch den Verkauf einnehmen würde.

Billiger wird für die Kommune die Sanierung von zwei Durchlässen am Kranichbach und in Altenhain, der Fördersatz hat sich auf 90 Prozent erhöht. Der marode Zaun am Trebsener Sportplatz wird nicht erneuert, notfalls soll es ein Bauzaun tun. Für die Unterhaltung der kommunalen Infrastruktur sollen statt der jährlich vorgesehenen 125 000 Euro nur noch 75 000 Euro aufgebracht werden. „Die städtischen Straßen sind einigermaßen in Ordnung“, meint Müller. „Bei außergewöhnlichen Ereignissen wie einem Hochwasser oder einem besonders strengen Winter erhalten wir Fördermittel, dann kriegen wir alles hin.“

Geringere Summen plant Kämmerer Müller jetzt für die Betriebsführung der drei Kindertagesstätten in Trebsen, Altenhain und Seelingstädt ein. In den drei vergangenen Jahren benötigte der Freie Träger, die Volkssolidarität, immer deutlich weniger als das, was die Stadt im Jahresplan veranschlagt hatte. Deshalb sollen jetzt schon im Voraus die Ausgaben um 50 000 Euro niedriger angesetzt werden. Dabei bleibt immer noch ein großer Spielraum für bislang unbekannte Faktoren, wie zum Beispiel kommende Lohnsteigerungen oder Veränderungen von Personalschlüsseln.

Die Abgeordneten sind über die Vorschläge des Kämmerers informiert. Bis zur nächsten Stadtratssitzung am Montag sollen sie sich ihre Meinungen dazu bilden. „Was wir jetzt einsparen, sichert unsere spätere Liquidität“, mahnt Müller.

Von Frank Pfeifer

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