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Grimma Letzas macht Colditzer Bürgermeister für entstandenen Schaden verantwortlich
Region Grimma Letzas macht Colditzer Bürgermeister für entstandenen Schaden verantwortlich
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15:10 08.05.2017
Quelle: picture alliance / dpa
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Colditz

„Das sind ja Zustände wie in der Türkei!“ Manfred Heinz (FDP) reagierte auf der jüngsten Stadtratssitzung ungehalten, als sich Bürgermeister Matthias Schmiedel (parteilos) weigerte, einen eingesandten Beitrag im Amtsblatt zu veröffentlichen. Heinz warf dem Stadtoberhaupt Zensur vor, Schmiedel wiederum machte klar, sein Rathaus-Organ sei kein politischer Debattierclub.

Der Reihe nach: Im städtischen Mitteilungsblatt nahm Ortschef Schmiedel erstmals öffentlich Stellung zum Rechtsstreit mit Uwe Letzas, der nach 23 Jahren als Geschäftsführer der kommunalen Colditzer Wohnungsbaugesellschaft (CWG) im April 2016 seinen Hut nehmen musste (die LVZ berichtete). Schmiedel verteidigt die vom Mehrheitsstadtrat mitgetragene Abberufung des 68-Jährigen als notwendigen Schritt, um die CWG neu ausrichten zu können und „noch mehr Synergien für die Stadt zu erzielen“. Nur so entspreche man „dem heutigen Anspruch für ein zukünftiges Mieterklientel“.

Wie berichtet, klagte Letzas gegen die in seinen Augen rechtswidrige ordentliche Kündigung. Im Januar 2017 schlossen ehemaliger Geschäftsführer und CWG mit der Stadt als 100-prozentige Gesellschafterin vor der Zivilkammer des Landgerichts Leipzig einen Vergleich. Demnach endet das Dienstverhältnis von Uwe Letzas zum 30. November 2016. Und: Er wird mit 100 000 Euro abgefunden.

Der Bürgermeister spricht von einem Kompromiss. Die Fortführung eines möglicherweise langwierigen Rechtsstreits wäre für die CWG mit Unwägbarkeiten verbunden gewesen, schreibt Schmiedel, alleiniger Gesellschafter. „Unklare, risikobehaftete Verhältnisse verheißen Lähmung und Stillstand. Dies galt es abzuwenden.“

Letzas wehrt sich gegen diese seiner Meinung nach einseitige Darstellung des Bürgermeisters: „Nun sieht es ja fast so aus, als habe er die CWG und damit die Mieter vor Mehrbelastungen bewahrt. Das Gegenteil ist der Fall.“ Er, Letzas, habe sich mit dem Aufsichtsrat bereits vor langer Zeit auf sein Ausscheiden im September 2017 geeinigt. Auf Schmiedels Drängen hin hat er sich im April 2016 bereit erklärt, bei Zahlung einer Abfindung von 50 000 Euro schon Ende 2016 in Ruhestand zu gehen. Dazu gab es keine Einigung, es folgten Kündigung und Klage. Der abberufene und von der Arbeit freigestellte Letzas bekam bis November 2016 volles Gehalt. Und nun noch einmal 100 000 Euro. „Durch das völlig grundlose und willkürliche Bestehen von Herrn Schmiedel und der Aufsichtsratsmehrheit auf mein vorzeitiges Ausscheiden dürfte der CWG ein Schaden in Höhe von 160 000 bis 170 000 Euro entstanden sein“, behauptet Letzas. Es wundere ihn nicht, dass Schmiedel das Thema nun schnellstmöglichst beendet wissen möchte, um für Fehlentscheidungen zu Lasten der Gesellschaft nicht persönlich haftbar gemacht zu werden, so Letzas: „Mit all dem Geld hätte man acht Wohnungen von Grund auf instand setzen können“, schimpft der Geschasste. „Schmiedel wusste von Anfang an, dass ich klage. Er kannte das Risiko, denn mein Vertrag war unbefristet und nur aus wichtigem Grund kündbar“, sagt Letzas. Die CWG sei sein Lebenswerk gewesen. Er betont, die Gesellschaft in all den Jahren zu einem wirtschaftlich stabilen Wohnungsunternehmen aufgebaut zu haben. Jedes Jahr hätten das auch unabhängige Wirtschaftsprüfer bestätigt, so Letzas. Er bedauere zutiefst, dass die CWG nun zugunsten der Konsolidierung des städtischen Haushalts bluten müsse. All das wollte er im Amtsblatt entgegnen, es wurde ihm allerdings nicht gestattet. Gottfried Ulbricht (Für unsere Heimat): „Das heißt nicht, dass unser Bürgermeister irgend jemandem den Mund verbietet. Das Amtsblatt ist dazu gedacht, den Bürger zu informieren und nicht um dreckige Wäsche zu waschen. Dafür gibt es andere Medien.“

Von Haig Latchinian

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