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Grimma Letzte Frist für Colditz
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13:58 19.05.2015

Geschieht das nicht, greift Borna auf Kosten der Kommune zur Ersatzvornahme. Dies geht aus zwei Bescheiden vor, mit denen Klaus-Thomas Kirstenpfad, Leiter der Rechtsaufsicht, die Kommune in die Pflicht nimmt.

Seit dem 26. November vergangenen Jahres versucht er, die Verantwortlichen im Colditzer Rathaus zu bewegen, ein Haushaltsstrukturkonzept zu erarbeiten, mit dem sich die finanzielle Schieflage der Stadt beseitigen lässt. Als erste Frist hatte er den 31. März gesetzt. Von Colditzer Seite sei wenig später gebeten worden, den Zeitraum zu verlängern, weil seit dem 1. Januar ein neuer Kämmerer in der Verwaltung arbeite, der sich erst einen Überblick über die Haushaltsergebnisse der vergangenen zwei Jahre verschaffen müsse. Daraufhin habe das Landratsamt die Frist bis zum 31. Mai ausgedehnt.

Zwei Wochen vor Ablauf, so Kirstenpfad, hätten Bürgermeister Matthias Schmiedel (parteilos), der Hauptamtsleiter und der Leiter der Finanzverwaltung von Colditz bei ihm vorgesprochen und ihm mitgeteilt, dass immer noch kein Konzept vorliege. Zur Begründung hätten sie die Wahl des neuen Stadtrats angeführt. Die Rechtsaufsicht drückte noch einmal ein Auge zu und setzte nun die letzte Frist bis Ende August. Danach, so droht sie gleich mit an, werde sie das Haushaltsstrukturkonzept entweder selbst erstellen oder einen Dritten mit der Erarbeitung beauftragen. Bezahlen müsse das dann die Kommune.

Und damit nicht genug. Weil sich die Stadt in der vorläufigen Haushaltsführung befindet, muss sie, bevor sie Geld ausgibt, in vielen Fällen das Landratsamt fragen, ob sie das darf. Das betrifft alle Aufwendungen, die nicht zur laufenden Verwaltung gehören, und jene Verwaltungsausgaben, die einen Wert von 1500 Euro übersteigen. Ausgenommen sind nur bestehende Dauerschuldverhältnisse, Arbeits-, Miet-, Liefer- und Leasingverträge. Um sicherzustellen, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Grundsätze der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung berücksichtigt werden, muss die Stadt zudem vor Auftragsvergaben jeglicher Art jeweils mindestens drei Angebote der Rechtsaufsicht vorlegen und einen begründeten Vorschlag unterbreiten, welches davon den Zuschlag erhalten soll.

Das heißt, Colditz bestimmt nicht mehr allein seine Geschicke. Und das möglicherweise noch eine ganze Weile. Laut Kirstenpfad wird sich die Kommune voraussichtlich "während des gesamten Jahres 2014 und bis zum Erlass eines genehmigungsfähigen Haushaltsplanes 2015 in der vorläufigen Haushaltsführung befinden" und damit den gesetzlichen Einschränkungen unterliegen.

Das Landratsamt wendet die rigiden Mittel an, weil die Stadt nicht mehr über genügend liquide Mittel verfügt, um den diesjährigen Geldbedarf aufzubringen. Bis Ende 2017 wird, wenn keine Änderungen eingeleitet werden, ein nicht gedeckter Bedarf in Höhe von 995 000 Euro erwartet. Eine solche Planung, so Kirstenpfad, ließe sich nicht genehmigen. Deshalb sei es die Pflicht seiner Behörde, die Stadt aufzufordern, im Interesse der Öffentlichkeit zeitnah Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sich ein leistungsfähiger Etat aufstellen lässt, der die dauernde Aufgabenerfüllung der Stadt gewährleistet.

Bürgermeister Schmiedel zeigt sich zuversichtlich, dass ihm das bis Ende August gelingt. "Ich bin überzeugt, dass wir ein Haushaltsstrukturkonzept hinkriegen, das in den nächsten Jahren greift und die Gemeinde trotzdem handlungsfähig lässt", sagt er. "Dafür sind aber große Schritte nötig. Wir werden sehen, wer mitzieht."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 04.06.2014
Pfeifer, Frank

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