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Grimma Matthias Schmiedel: „Wir werden unsere Rechtsmittel ausschöpfen“
Region Grimma Matthias Schmiedel: „Wir werden unsere Rechtsmittel ausschöpfen“
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15:58 24.04.2017
Matthias Schmiedel Quelle: Foto: Thomas Kube
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Colditz

Die Stadt Colditz hat ein Normenkontrollverfahren in Sachen Schulersatzneubau in Böhlen angeschoben. Am 26. April ist der Gerichtstermin im Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen. Der Grimmaer Oberbürgermeister Matthias Berger forderte Colditz auf, die Notbremse zu ziehen und den Antrag zurück zu nehmen. Wir sprachen dazu mit dem Bürgermeister von Colditz, Matthias Schmiedel.

Werden Sie die Notbremse ziehen?

Matthias Schmiedel: Wir werden unsere Rechtsmittel ausschöpfen!

Warum haben Sie dieses Verfahren angestrebt? Was werfen Sie Grimma vor?

Die Stadt Grimma ist bereits am 19. Dezember von der Landesdirektion Sachsen darauf hingewiesen worden, dass nach dem Ziel des Landesentwicklungsplanes 2013 Planungen und Maßnahmen in den zentralen Orten, die die Funktionsfähigkeit anderer zentraler Orte beeinträchtigen, zu vermeiden sind. Um dies

Was erwarten Sie vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht?

Eine fachliche, rechtliche Prüfung des Verfahrens zum Bebauungsplan.

Hat sich dieses Verfahren nicht mit der Verabschiedung des neuen Schulgesetzes durch den Sächsischen Landtag erübrigt?

In keiner Weise. Ein Neubau eines Schulzentrums in einem 350 Seelendorf ohne jegliche Infrastruktur, auf der grünen Wiese, am Rande der Prärie widerspricht jeder regionalplanerischen Zielvorstellung. Der Schulnetzplan des Landkreises

Der Bestand der Colditzer Oberschule ist mit dem neuen Schulgesetz gesichert. Darauf zielte doch Ihre Klage ab?

Der Bestand ist die eine Seite, die Zweizügigkeit eine andere. Nur die Zweizügigkeit sichert optimale, umfangreiche Leistungskurse. Bei Zuzug nach Colditz sollten Kinder aufgenommen werden können. Dies ist bei einer Einzügigkeit und einer voll belegten Klasse meistens nicht möglich.

Wenn das Gericht feststellt, dass der Bebauungsplan Fehler enthält, wird das Bauvorhaben enorm verzögert. Allerdings will die Stadt Grimma dann trotzdem an ihrem Vorhaben festhalten. Damit ist das Problem für Colditz nicht aus der Welt?

Hier geht es nicht nur um Fehler im Verfahren, sondern um Grundsätzliches der Landesentwicklungsplanung. Wir werden unabhängig von der Entwicklung des Verfahrens weiter daran arbeiten, in Colditz eine Oberschule anzubieten, die für die Schüler interessant ist. Nach dem neuen Schulgesetz können wir nun auch auf Fördermittel hoffen, um dem guten pädagogischen Konzept der Schule den baulichen Rahmen zu setzen.

Sie haben eine weitere Klage gegen das Landratsamt Leipzig eingereicht. Sie hatten beantragt, die Vollziehung der Baugenehmigung auszusetzen, da deren planungsrechtliche Grundlage fehlerhaft sei. Werden Sie diese Klage weiterhin aufrecht halten?

Das entscheiden wir nach dem Termin in Bautzen.

Für den Grimmaer Oberbürgermeister ist es nicht hinnehmbar, dass Kommunen gegen andere Kommunen arbeiten, anstatt gemeinsam Probleme im ländlichen Raum zu lösen. Wie ist Ihr Standpunkt dazu?

Dies sehe ich genauso, aber dieses Verfahren zeigt, Herr Berger hat da schon ein eigenes Verständnis im kommunalen Umgang entwickelt: Zuerst Grimma … Das soll keineswegs heißen, das wir in anderen Sachen nicht gleiche Ansichten vertreten. Wir sind jedoch kein Teil der Großen Kreisstadt. Es gibt außer der Großen Kreisstadt Grimma eben auch noch andere Kommunen die ihre Selbstständigkeit bewahrt haben. Das ist gut so!

Interview: Cornelia Braun

Von Cornelia Braun

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