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Mehr Geld für Asylheim-Betreiber im Landkreis Leipzig

Mehr Geld für Asylheim-Betreiber im Landkreis Leipzig

Die Betreiber der vier zentralen Unterkünfte für Asylbewerber im Landkreis Leipzig erhalten rückwirkend zum 1. April mehr Geld. Der Kreistag machte in seiner Mai-Sitzung den Weg frei, dass die Pauschale von 5,04 auf 7,50 Euro pro Tag und Platz erhöht wird - egal, ob der Platz belegt ist oder nicht.

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Asylbewerberheim im Grimmaer Ortsteil Bahren: Die Betreiber erhalten jetzt eine bessere Finanzausstattung.

Quelle: Andreas Röse

Landkreis Leipzig. Für die Heime in Bahren, Elbisbach, Thräna und Hopfgarten mit insgesamt 383 Plätzen war die Pauschale trotz steigender Unterhaltskosten 15 Jahre lang nicht angepasst worden. Der Landkreis rechnet jetzt mit einem Mehraufwand von jährlich 346000 Euro. Der Beschluss beinhaltet auch die Erhöhung der Pauschale für die zwei behindertengerechten Plätze in Hopfgarten von 5,04 auf 12,20 Euro pro Tag und Platz. Und der Landkreis will künftig genauer wissen, was mit dem Geld passiert. Die Verträge mit den privaten Betreibern sollen dahingehend geändert werden, eine Kontrolle zur Verwendung der Mittel durch das Landratsamt zuzulassen.

Die Fraktion der Linken scheiterte mit ihrem Änderungsantrag zum frühestmöglichen Kündigungstermin und zur Erstellung eines Konzeptes, um schrittweise eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge zu erreichen. "Unsere vier Heime gehören zu den schlechtesten in Sachsen", sagte Fraktionschefin Heike Werner. "Wir sollten uns dringend auf den Weg machen, um von der nicht humanen Betreuung Abstand zu nehmen." Eine dezentrale Unterbringung wäre nicht nur humaner, sondern auch preiswerter, rechnete sie vor. Der Landkreis habe besonders hohe Kosten wegen des Krankenstandes der Asylbewerber. Die lange Unterbringung und die Situation in den Heimen führe zu Traumatisierungen und Frustration. Viele Personen müssten psychologisch betreut werden.

Nur noch die Fraktion SPD/Grüne votierte für den Antrag. "Unsere Fraktion unterstützt jede Maßnahme, die dazu führt, dass sich die Lebensbedingungen der Asylbewerber in unserem Landkreis verbessern", sagte Fraktionschef Karsten Schütze. "Wir möchten aus humanitären Gründen eine dezentrale Unterbringung." Die Betreiber wiederum bräuchten eine Vertragssicherheit für langfristige Investitionen. Das Jahr 2019 stehe im Vertrag, das müsste ausreichen, damit die Betreiber die Finanzierung absichern können.

"Wir müssen etwas tun, um die Unterkunft in den Heimen zu verbessern", sagte CDU-Fraktionschef Fritz-Dieter Mittenzwei. Der Investitionsstau sei riesig. Die Betreiber könnten aber nur investieren, "wenn sie von uns die erhöhte Zulage kriegen und auch eine gewisse Laufzeit dahinter steht". Beim Vorschlag der Linken, den frühesten Kündigungstermin auf 2015 zu legen, würde der Landkreis laut Vertragsklausel das Risiko eingehen, die Investitionen aus eigener Tasche bezahlen zu müssen.

Der Landkreis sei auf einem guten Weg, so Landrat Gerhard Gey (CDU), einen relativ hohen Anteil an dezentraler Unterbringung zu gewährleisten. Er brauche die Heime aber als Puffer. Gey stimmte Werner zu, dass lange Aufenthaltszeiten ein Problem sind. Aus seiner Sicht sei es sogar "ein Skandal, dass Asylbewerber über zehn, fünfzehn Jahre auf das Bleiberecht warten müssen". Würde das Problem eines Tages gelöst, wären alle anderen damit verknüpften Probleme auch gelöst. Der Kreis tue eine ganze Menge, so Gey. "Wir haben in unserem Haushalt 1,9 Millionen Euro kommunale Mittel für die Asylbewerber stehen", Geld, das eigentlich von staatlicher Seite kommen müsste.

Letztlich ging der Beschluss mehrheitlich durch. Nur die Linke zog die rote Karte. Das Quartett, das einst auf NPD-Liste in den Kreistag einzog, beteiligte sich nicht an der Abstimmung. Um ihrem Wählerauftrag gerecht zu werden, wie es hieß.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 17.05.2013

Frank Prenzel

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