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Grimma Mit Konfrontation in die neue Naunhofer Legislaturperiode
Region Grimma Mit Konfrontation in die neue Naunhofer Legislaturperiode
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13:50 19.05.2015
Der neue Stadtrat: Gerold Meyer, Marcus Blankenburg, Walter Fritzsche, Sylvio Mahla, Jörg-Dietmar Funke, Uwe Kulisch, Lutz Kadyk, Mario Schaller, Heike Barthel, Dieter Schenk, Gabriele Wegel, Michael Pöhland, Michael Schramm, Hermann Kinne, Christian Plischke und Michael Eichhorn (v.l.). Quelle: Andreas Röse

CDU und Unabhängige Wählervereinigung (UWV) setzten durch, das Papier vom Tisch zu nehmen, womit auch die neuen Ausschüsse, die sie vorsah, nicht besetzt werden können. Aus heutiger Sicht ist fraglich, wann das Thema wieder diskutiert wird.

Die erste Breitseite erhielt Zocher von Gerold Meyer (CDU), der im Namen aller Abgeordneten seiner Partei sprach. Der Stadtrat und die Ortschaftsräte würden nach seinen Worten durch die neue Satzung in ihren Zuständigkeiten und Rechten eingeschränkt. Meyer kritisierte weiter, dass die Stellvertreter des Bürgermeisters nur noch repräsentative Aufgaben wahrnehmen sollen, während die Verwaltungsarbeit jemand aus dem Rathaus erledigen würde. Damit führe sich die Verwaltung selbst und entziehe sich der Kontrolle des Stadtrats. Wegen dieser und weiterer Gründe, die er, Meyer, nicht alle aufzählen wolle, könne die CDU nicht zustimmen. Wenn der Bürgermeister darum bitte, sei der eine oder andere Stadtrat aber bereit, bei einer Neufassung der Satzung mitzuwirken.

Im Namen der UWV-Räte erhob Jörg-Dietmar Funke das Wort, der ebenfalls betonte, seine Gruppierung sei gewillt, bei einer Überarbeitung der Satzung zu helfen. Der jetzige Entwurf enthalte gravierende Mängel. Die Zuständigkeiten des Bürgermeisters würden ausgebaut, die seiner Stellvertreter reduziert. Nicht nachvollziehbar sei auch, warum der Vergabeausschuss in Technischer Ausschuss umbenannt werden soll.

Zocher erklärte, dass die sächsische Mustersatzung als Grundlage für das Papier herangezogen worden sei. Nicht zum ersten Mal bot er eine offene Flanke, weil sich kleinere redaktionelle Fehler in eine Vorlage eingeschlichen hatten. Sein Versuch sowie der von Mario Schaller (Bürgerinitiative Naunhof), sofort über Änderungswünsche zu diskutieren, um zur Sonderstadtratssitzung am 24. Juli eine beschlussfähige Satzung vorliegen zu haben, scheiterte jedoch an der Ablehnung durch CDU und UWV. Hermann Kinne (CDU) schlug vor, zunächst im kleinen Kreis zu reden und dann nächste Woche zum Beschluss zu kommen. Das lässt aber die Frist nicht zu, wie das Rathaus inzwischen mitteilte. Demnach hätten alle gewünschten Korrekturen am gestrigen Freitag durch die Verwaltung eingearbeitet werden und als neues Arbeitspapier noch am gleichen Tag verschickt werden müssen.

Da Zocher klar wurde, dass er die Satzung am Donnerstagabend nicht durchbringt, zog er sie zurück; bis auf die Linke stimmten alle Abgeordneten zu. Das selbe geschah mit der Geschäftsordnung des Stadtrats, die eng mit der Satzung korrespondiert, und den Beschlüssen zur Besetzung von Technischem und Verwaltungsausschuss, die es ohne die Satzung nicht gibt. Bleibt abzuwarten, ob nächste Woche - als Alternative - der alte Vergabeausschuss neu besetzt wird. Geschieht das nicht, hat die Stadt gar keinen Ausschuss mehr, was ihre Handlungsfähigkeit einschränken dürfte.

Gemunkelt worden war schon vor der Sitzung, dass es deftig zugehen würde. Zunächst hatte Zocher aber die ausscheidenden Abgeordneten verabschiedet und die neuen verpflichtet, wobei er ihnen den Wunsch auf gute Zusammenarbeit mit auf den Weg gab. Wenn er sich damit eine breite Zustimmung für seine Politik erhoffte, dann verlief der Versuch im Sande. Bei der Bestellung seiner Stellvertreter kam er nicht mehr dazu, seine Favoriten vorzuschlagen: Schaller und Kinne, die bei der Kommunalwahl die meisten Stimmen erhielten. Kinne brachte Meyer ins Spiel, der sich bei der Abstimmung gegen Schaller als erster Vize durchsetzte. Walter Fritzsche sprach sich für Funke als zweiten Vize aus, der auch gegen Schaller antrat und hauchdünn gewann.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 19.07.2014
Pfeifer, Frank

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