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Grimma Mutzschen: Streit um Straßenbaubeiträge
Region Grimma Mutzschen: Streit um Straßenbaubeiträge
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05:00 22.12.2009
Mutzschen

Gemeint ist die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Lange wehrten sich die Mutzschener Stadträte gegen eine entsprechende Satzung. Auch auf ihrer jüngsten Sitzung blieben sie bei ihrem Nein. Trotz Drohbriefs aus dem Landratsamt.

Die Stadträte wissen: Verabschieden sie keine Satzung, könnten die Behörden irgendwann den Fördermittelhahn zudrehen. Beschließen sie aber die Satzung, würden die Grundstücksbesitzer rückwirkend bis 1993 zur Kasse gebeten – und zwar für alle städtischen Straßenbauprojekte von Grund auf.

Das käme einer Enteignung der Grundstücksbesitzer gleich, schimpfte Stadtrat Frank Andrä vor gut einem Jahr. Damit reagierte er auf die zu erwartenden Beitragshöchstsätze für Kommunen, die sich wie Mutzschen in der Haushaltskonsolidierung befinden. „Diese Höchstsätze sind für Mutzschen unannehmbar. Unser Klientel ist nicht vergleichbar mit dem des Leipziger Speckgürtels“, argumentierten vor Jahresfrist Elke Wenzel, Jens Ulbricht und Ulf Born. Während Bürgermeister Carsten Graf verpflichtet ist, alle Einnahmepotenziale auszuschöpfen und deshalb auch als einziger für den von ihm selbst eingebrachten Satzungsentwurf stimmen muss, will sich auch Stadtrat Hans-Frieder Richter nicht den schwarzen Peter zuschieben lassen. Im November 2008 mahnte er: „Wenn wir die Satzung jetzt beschließen, schreiben wir den Höchstsatz auf Jahre fest. Dann bliebe uns kein Ermessensspielraum. Warten wir noch ein Jahr, in der Hoffnung auf einen warmen Geldregen.“

Das Jahr ist nun abgelaufen, das Schloss nicht verkauft und der Fehlbetrag von über 300 000 Euro noch immer beträchtlich. Ute Kabitzsch im Landratsamt: „Die Mutzschener wirtschaften gut. Sie sind stets bemüht, ihre Verschuldung abzubauen. Deshalb konnten wir auch den Haushalt 2008 genehmigen – allerdings nur unter einer Bedingung: Eine Beitragssatzung ist zwingend zu erlassen, um den Fehlbetrag endlich auszugleichen.“ Auf dieser Grundlage schickte ihr Amt jetzt eine weitere Aufforderung – mit der Androhung, die Satzung gegebenenfalls selbst zu erarbeiten. Auf eine solche kostenpflichtige Ersatzvornahme, eine Premiere im Muldental, scheint nun alles hinauszulaufen. Denn die Stadträte bleiben bei ihrem Nein, wollen das Ultimatum im Januar ohne Reaktion verstreichen lassen. Kabitzsch hofft immer noch auf ein Einlenken der Stadtväter: „Im Prinzip vergeben sie sich die Chance, die Gebührensätze selbst festzulegen. Ein kleiner Spielraum ist schließlich da. Wir werden zwar abwägen, uns aber sicher am oberen Level orientieren.“

Bleiben die Worte von Stadtrat Kay Müller: „Es ist doch ungerecht, Beiträge sogar rückwirkend bis 1993 zu erheben. Vor allem, weil den Bürgern damals gesagt wurde, für den grundhaften Ausbau ihrer Straße nichts bezahlen zu müssen. Folglich hatten die gar nicht das Bedürfnis, auf geplante Kosten Einfluss zu nehmen.“

Haig Latchinian

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