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Grimma Naunhof: Neue Arbeitsgrundlagen stehen zum Beschluss
Region Grimma Naunhof: Neue Arbeitsgrundlagen stehen zum Beschluss
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13:58 19.05.2015

Das könnte, wie schon zuvor in einigen Ortschaftsräten, zu Diskussionen führen.

Weil Gesetze des Freistaats abgewandelt wurden, besteht laut Stadtverwaltung ein Änderungsbedarf auf kommunaler Ebene. Deshalb stehen eine neue Hauptsatzung und eine neue Geschäftsordnung zum Beschluss. Die Papiere lagen bereits den Ortschaftsräten vor. Dort stießen sie in einem Punkt nicht auf ungeteilte Gegenliebe.

Ortsvorsteher Lutz Kadyk von der Wählervereinigung Ammelshain (WVA) war ein Passus aufgefallen, wonach über Bauanträge nicht mehr im Ortschaftsrat, sondern im neu zu schaffenden Technischen Ausschuss der Stadt befunden werden soll. Eine Mitbestimmung zum Beispiel bei einer Dachgestaltung sei damit ausgeschlossen. Jürgen Streller (WVA) stellte daraufhin den Antrag, eine Klausel in der Satzung einzufügen, wonach der Ortschaftsrat mehr Mitspracherechte erhalten müsse.

Etwas weiter gingen die Ortschaftsräte von Fuchshain und Lindhardt. Sie formulierten konkret, dass die ländlichen Gremien zu Verkauf, Vermietung, Verpachtung, Erwerb und Tausch von Grundstücken anzuhören sind. Außerdem wollen sie mitreden, wenn Baugesuche gestellt werden. Und sie fordern eine Beteiligung, wenn es um Befreiungen von den Festlegungen des Bebauungsplans in ihrer Ortschaft geht.

Lediglich der Ortschaftsrat von Erdmannshain, Eicha und Albrechtshain hatte keine Einwände zu den vom Rathaus formulierten Entwürfen von Hauptsatzung und Geschäftsordnung. Dort vertraten die Abgeordneten die Ansicht, der auch Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) ist - demnach würden all die Konkretisierungswünsche, die geäußert wurden, sowieso schon in der Sächsischen Gemeindeordnung geregelt, weshalb eine detaillierte Ausweisung in den kommunalen Rechtsgrundlagen nicht vonnöten sei. Andererseits äußerte Zocher Verständnis für die Anliegen. Er könne auch damit leben, wenn entsprechende Textkorrekturen vorgenommen werden. Letztlich will er nun den Stadtrat darüber entscheiden lassen.

Als weniger umstritten gilt die Einführung neuer Ausschüsse. Bislang gab es nur einen, den Vergabeausschuss. Er soll durch einen Technischen Ausschuss ersetzt werden, der sich mit allen Bauvorhaben beschäftigt, die mehr als 60 000 und bis zu 500 000 Euro kosten.

Völlig neu ins Leben gerufen wird ein Verwaltungsausschuss, wie er in vielen anderen Städten schon lange existiert. Er soll mitwirken, wenn Haushaltspläne erstellt werden. In seinen Zuständigkeitsbereich fallen unter anderem auch Stundungen, Förderungen, der Erlass von Nutzungsentgelten sowie die Zustimmung zu außerplanmäßigen Ausgaben, wobei jeweils der finanzielle Spielraum genau definiert ist. Geht es um sehr hohe Summen, hat - wie bisher - der Stadtrat das Sagen.

Laut Satzungsentwurf soll der Bürgermeister weiterhin zwei Stellvertreter aus den Reihen des Stadtrats haben; diese würden aber nur noch repräsentative Aufgaben wahrnehmen können. Die Vertretung der eigentlichen Verwaltungstätigkeit sollen ein oder mehrere Mitarbeiter des Rathauses übernehmen, die der Bürgermeister bestellt.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 16.07.2014
Pfeifer, Frank

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