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Grimma Naunhof: Neuer Mietvertrag für Gymnasium
Region Grimma Naunhof: Neuer Mietvertrag für Gymnasium
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05:00 28.12.2012
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Naunhof

Der Stadtrat segnete den künftigen Vertragstext zwar ab. Doch Skepsis bleibt weiter bestehen.

Seit einem Jahr mietet die Stadt das Gymnasium von ihrer eigenen Tochtergesellschaft, der Naunhofer Wohnbau GmbH, die die Bildungsstätte errichtet hatte. Darüber stolperte das Rechnungsprüfungsamt Wurzen, das umgehend die Kommunalaufsicht im Landratsamt des Landkreises Leipzig (LRA) informierte. Diese Behörde überprüfte den Mietvertrag und stellte fest, dass es sich dabei um ein so genanntes Kommunal-Leasing-Geschäft handle, das sich Naunhof zumindest von der Kommunalaufsicht hätte genehmigen lassen müssen.

Beim Kommunal-Leasing werden die Kosten einer Anschaffung auf deren Nutzungsdauer verteilt und fallen somit nicht in einer großen Summe im Erwerbsjahr an. Im konkreten Fall baute die Stadt Naunhof das Gymnasium nicht selbst – was den Haushalt zunächst entlastete, sondern verteilt ihre Ausgaben bis zum Jahr 2037, indem sie laut Altvertrag 12 500 Euro monatlich an die Wohnbau GmbH zahlen wollte.

„Hätte die Stadt das Gymnasium selbst errichtet, hätte sie wahrscheinlich Kredite aufnehmen müssen", erläuterte Klaus-Thomas Kirstenpfad, Leiter des Amtes für Kommunalangelegenheiten im LRA. „Deshalb handelt es sich um ein kreditähnliches Geschäft. Und solche Geschäfte sind genehmigungspflichtig." Aus diesem Grunde drängte Kirstenpfads Behörde darauf, dass Naunhof den Mietvertrag rückwirkend ändert. Einige Punkte sollten abgewandelt werden, damit aus dem Kommunal-Leasing-Geschäft ein wirklicher Mietvertrag zwischen Stadt und Wohnbau GmbH wird.

Mit entsprechenden Beschlussvorlagen hatte sich der Stadtrat auf seiner jüngsten Sitzung zu befassen. Und um sie wurde heiß diskutiert. Zum Beispiel ging es darum, dass der neue Vertrag nur noch zehn Jahre gelten und Naunhof monatlich 12 250 Euro an die Wohnbau GmbH zahlen soll.

„Durch einen juristischen Trick wird die Mietzahlung jetzt auf zehn Jahre begrenzt", kritisierte Harry Eichhorn (Die Linke). „Es ist nicht geregelt, wer die weiteren Jahre bis 2037 zahlt." Der Träger des Gymnasiums, die DA-VINCI-CAMPUS Nauen gGmbH, verfüge nicht über das nötige Geld, um dafür aufzukommen. Amtsverweser Karsten Rottstädt (FDP) sah darin kein Problem. Wenn der neue Mietvertrag 2022 auslaufe, „kann man sich danach auf einen weiteren Vertrag einigen", erklärte er.

Der neue Vertrag sei gemeinsam mit einem Juristen erarbeitet worden. Rottstädt: „Wir gehen davon aus, dass es sich nicht mehr um ein kreditähnliches Geschäft handelt." Kirstenpfad von der Kommunalaufsicht formulierte das gestern etwas zurückhaltender: „Wir konnten den neuen Vertrag noch nicht abschließend prüfen, da uns der Entwurf erst kurz vor Weihnachten zuging."

Wie schon zu anderen Gelegenheiten (LVZ berichtete) wurde die Diskussion im Stadtrat von deutlichen Diskrepanzen zwischen einzelnen Abgeordneten und dem Amtsverweser begleitet. Gabriele Wegel (CDU), die bei einer Frage von Rottsätdt unterbrochen wurde, haute mit der Faust auf den Tisch und warf ihm einen „autoritären Umgang" und einen „stabsmäßigen Ton" vor. Eichhorn, dem Rottstädt mehrfach laut ins Wort fuhr, monierte: „Es ist für mich unverständlich, dass ich hier ständig angebrüllt werde."

Im Resultat löste der Stadtrat dennoch mehrheitlich den alten Mietvertrag für das Freie Gymnasium rückwirkend zum Dezember 2011 auf, obwohl dessen Vertragstext versehentlich nicht an die Abgeordneten ausgereicht worden war und nachgereicht werden sollte. Außerdem stimmte die Mehrheit für den neuen Vertrag, der rückwirkend zum gleichen Datum in Kraft tritt.

Frank Pfeifer

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