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Grimma Naunhof: Streit um Gründe für die Wahlabsage
Region Grimma Naunhof: Streit um Gründe für die Wahlabsage
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05:00 24.10.2012
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Naunhof

Dieser Meinung widerspricht die Kreisbehörde vehement.

Auslöser für das Wahl-Debakel war ein Flyer, mit dem die Unabhängige Wählervereinigung (UWV) den Bürgermeister-Kandidaten Carsten Graf unterstützte. Auf dem Blatt gaben Vize-Bürgermeister Uwe Kulisch (UWV) und drei Ortsvorsteher Statements für Graf ab, allerdings mit Nennung ihrer Amtsbezeichungen. Für die Rechtsaufsicht des Landratsamtes eine Verletzung der Neutralitätspflicht der vier Politiker.

Kulisch hakte nun beim Landratsamt nach. Dort sei ihm bestätigt worden, dass er das Amt des Vize-Bürgermeisters zum Zeitpunkt, als der umstrittene Flyer erstellt worden ist, nicht ausgeübt habe. „Die Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt wirft mir keinen Rechtsverstoß im Amt vor", erklärte er. „Für mich ist das ein Widerspruch zu ihren früheren Aussagen."

Ähnlich äußerte sich der UWV-Abgeordnete Frank Schneider: „Der Flyer entstand außerhalb der amtlichen Tätigkeit und hatte einen privaten Charakter." Er, Schneider, habe beim Landratsamt angefragt, ob auf Wahlflyern auf Amtsbezeichnungen verzichtet werden müsse. Eine eindeutige Antwort habe er aber nicht erhalten. Deshalb vermute auch er, dass die Kreisbehörde ihren alten Standpunkt aufweicht. „Niemand stellt sich die Frage, ob eine Rechtsverletzung des Landratsamtes vorliegt", warf er in den Raum.

Verwundert zeigte sich auf Nachfrage Klaus-Thomas Kirstenpfad über solche Äußerungen. Der Leiter des Rechts- und Kommunalamtes stellte klar: „Wir vertreten keine andere Position als bisher. Der stellvertretende Bürgermeister und die drei Ortsvorsteher haben durch die Verwendung ihrer Amtsbezeichung auf dem Flyer in der Bevölkerung den Eindruck erweckt, dass sie durch ihre Erfahrungen und Tätigkeit Kenntnisse erworben haben und deshalb konkrete Aussagen für Graf treffen konnten."

Wenn Kulisch ein derartiges Statement abgegeben hätte, als er aktiv das Amt des Vize-Bürgermeisters ausübte, dann wäre ihm laut Kirstenpfad ein Dienstvergehen vorzuwerfen gewesen. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Das heiße: „Wir haben Herrn Kulisch lediglich mitgeteilt, dass wir nicht dienstrechtlich gegen ihn vorgehen. Mit der Wahlabsage und ihren Gründen hat das nichts zu tun."

Auch Schneiders Darstellung, das Landratsamt gebe keine eindeutige Antwort mehr auf die Frage, ob Dienstbezeichungen auf Wahlflyern verboten sind, widerspricht Kirstenpfad. Schneider sei auf dessen Anfrage hin lediglich eine Liste verschiedener Gerichtsurteile zum Thema zugeschickt worden. Und diese würden die Position des Landratsamtes bestätigen. Kirstenpfad: „Wir rudern nicht zurück."

Zur Stadtratssitzung allerdings waren diese Worte aus dem Landratsamt noch nicht bekannt. Und das führte bei einigen Abgeordneten zur Verwirrung über die Haltung der Kreisbehörde. „Wenn das Landratsamt jetzt sagt, keiner hätte an der Wahlabsage Schuld, dann irritiert mich das", erklärte beispielsweise Christian Plischke (Die Linke). Er habe mit Anwälten gesprochen und von ihnen erfahren, dass die Entscheidung des Landratsamtes zur Wahlabsage „ziemlich wasserdicht" sei. Harry Eichhorn (Die Linke) sprach von einem „unprofessionellen Handeln von Amtspersonen, die in diesem Raum sitzen und kein Stück Unrechtsbewusstsein zeigen."

Während Gabriele Wegel (CDU) darum bat, in die Angelegenheit nun „Ruhe reinzubringen", stellte Joachim Burchert (FDP) den Antrag, Klage gegen die Entscheidung des Landratsamtes zur Wahlabsage einzureichen. „Ich zweifle ihre Richtigkeit zwar an. Aber alles, was wir hier sagen, sind Interpretationen", erklärte er. „Ich traue mir nicht zu, zu entscheiden, was Recht ist. Deshalb sollten wir ein Gericht anrufen." Wie berichtet, wurde diesem Antrag mehrheitlich stattgegeben, und zwar mit den Stimmen von UWV und FDP. Laut Kulisch werde die Klage die Stadt voraussichtlich 2700 bis 3000 Euro kosten.

Frank Pfeifer

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