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Grimma Naunhof: Streit um Wahlabsage geht weiter
Region Grimma Naunhof: Streit um Wahlabsage geht weiter
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05:00 04.09.2012
Der Flyer mit einer umstrittenen Passage unter der Lupe. Kulisch sagt, er habe sich privat geäußert. Die Rechtsaufsicht sieht ein amtliches Statement.
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Naunhof

Er wirft dem Kreischef vor, mit zweierlei Maß zu messen, und verweist auf die frühere Wahlwerbung des Landrats. Dieser wiederum sieht zwischen beidem einen wesentlichen Unterschied.

Die Rechtsaufsicht hatte einen Wahlflyer der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) und der Wählervereinigung Ammelshain für den Kandidaten Carsten Graf als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht eingestuft und die für den vergangenen Sonntag angesetzte Bürgermeisterwahl abgesagt. Moniert worden war, dass Uwe Kulisch (UWV) und drei Ortsvorsteher jeweils mit Nennung ihrer Funktionen ein Statement für Graf abgegeben hatten.

Kulisch kontert nun, „dass Berufspolitiker, wie Bundestags- und Landtagsabgeordnete, im Parteiauftrag Wahlwerbung für einen Kandidaten ihrer Partei mit Benennung ihrer politischen Machtposition machen dürfen, obwohl diese sehr wenig Verbindung mit der Kommune haben." Der CDU-Landrat Gey habe in der Vergangenheit für seine Wahl die Werbung vieler bekannter Bürgermeister gern in Anspruch genommen. Kulisch räumt zwar ein, dass dann auf deren Amtsbezeichnung verzichtet wurde. Grundsätzlich sei aber „die Verwendung der Amtsbezeichnung auch im Wahlkampf zulässig", wie es nach seiner Kenntnis mehrere Gerichtsentscheidungen deutlich machen würden. Der Flyer für Graf sei also nicht zu beanstanden.

Für den konkreten Fall erklärt Uwe Kulisch: „Weder der stellvertretende Bürgermeister noch die Ortsvorsteher haben die Meinungsäußerung ausdrücklich in einer amtlichen Eigenschaft abgegeben." Dies gehe aus der nichtamtlichen Gestaltung des Flyers hervor. „Die Meinungen wurden privat geäußert."

Landrat Gey bekräftigt hingegen: „Es ist unzulässig, wenn sich jemand mit Namen und Amtsbezeichnung per Statement in einen Wettbewerb einschaltet und damit einen Bewerber bewertet, der sich in derselben Gemeinde für das Amt des Bürgermeisters zur Wahl stellt. Das müssten der ehemalige Naunhofer Bürgermeister, Uwe Herrmann, der sich ebenfalls auf dem Flyer äußert, und Carsten Graf, der Bürgermeister in Mutzschen war, wissen." Der grundsätzliche Unterschied zu seiner Wahlwerbung sei, so Gey, dass dort nie die Amtsbezeichnungen der Unterstützer auftauchten. „Ich habe mich an das Neutralitätsgebot gehalten", erklärt der Landrat.

Sein erster Beigeordneter, Wolfgang Klinger, der der Rechtsaufsicht vorsteht, erläutert: „Nehmen wir an, niemand hätte die Wahl abgesagt und Amtsverweser Funke wäre an diesem Tag krank gewesen. Dann hätte Herr Kulisch die Gesamtverantwortung gehabt. Mit seinem Statement als stellvertretender Bürgermeister hätte er die Wahl nicht neutral gewährleisten können."

Frank Pfeifer

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