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Naunhof: Vorwurf der Geheimniskrämerei

Naunhof: Vorwurf der Geheimniskrämerei

Grundsätzliche Kritik übt Stadtrat Frank Möckel von der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) an Bürgermeister Volker Zocher (parteilos), was dessen Vorgehen bei der Erarbeitung einer Gebührensatzung für öffentliche Gebäude und Sportstätten betrifft.

Naunhof. Er spricht von einer Geheimniskrämerei, die zur Verunsicherung der Vereine beitrage und einer einvernehmlichen Lösung nicht förderlich sei.

Der Stadtrat, so Möckel, habe Zocher beauftragt, im Vorfeld der Erarbeitung der Satzung Gespräche mit den Vereinen zu suchen. Diese seien aber ausgeblieben. Erst nach Protest aus der Bevölkerung habe sie der Bürgermeister zugesichert. Um zu prüfen, wieweit die Vorstellungen und Positionen auseinander liegen, habe er, Möckel, das Stadtoberhaupt gebeten, ihm Mitschriften, Protokolle oder ähnliche Notizen von den Gesprächen mit den Vereinen zu überlassen. Nach nochmaliger Erinnerung habe Zocher die Herausgabe der Mitschriften verweigert mit der Begründung, es gäbe keine Protokolle, sondern nur persönliche Notizen.

Des weiteren hat Möckel nach eigenen Angaben um Auskunft gebeten, mit welchen Vereinen oder Nutzern der öffentlichen Einrichtungen geredet worden sei. Darauf sei Zocher nicht eingegangen. "Die UWV ist der Auffassung, dass Gespräche dieser Tragweite mit erheblichen Konsequenzen für die Betreffenden der sorgfältigen Protokollierung bedürfen", erklärt Möckel. "Eine derart leichtfertige Handlungsweise des Bürgermeisters können wir nicht nachvollziehen und lehnen dieses Verhalten entschieden ab."

Die Reaktion von Zocher auf die Vorwürfe fällt kurz aus. Möckel sei darüber informiert worden, dass der Stadtrat mit einem Viertel aller Abgeordneten Einsicht in die Akten zu einem Verfahren beantragen könne. "Meine persönlichen Niederschriften sind jedoch keine Akten, sondern eben meine persönlichen Notizen", lässt er wissen. "Auch die Vereine haben das Recht, dass die geführten Gespräche nicht öffentlich gemacht werden, und das garantiere ich ihnen auch, wenn sie eine Veröffentlichung nicht wünschen."

Die Gebührensatzung ist seit Monaten im Gespräch. Sie soll regeln, wie viel für öffentliche Einrichtungen künftig bezahlt werden muss. Bislang waren viele Nutzungen frei.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 31.05.2014
Pfeifer, Frank

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