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Grimma Naunhof: Wahllokale gesperrt
Region Grimma Naunhof: Wahllokale gesperrt
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05:00 01.09.2012
Ordnungsamtsleiter Daniel Brcak klebte gestern dieses Plakat an die Tür zum Wahllokal im Naunhofer Rathaus. Es informiert darüber, dass die Wahl am Sonntag und die eventuelle Neuwahl am 16. September ausfallen. Quelle: Roger Dietze
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Naunhof

Damit wird das Naunhofer Debakel jetzt auch im Straßenbild für jeden sichtbar.

Als möglicher Termin für eine Neuwahl steht nun der erste Advent im Raum, also der 2. Dezember (Seite 17). Zuvor muss das gesamte Prozedere nochmals anlaufen, das seit Ende Mai schon einmal praktiziert worden war. Ob der bisherige Leiter des Gemeindewahlausschusses, Gerold Meyer, wieder daran beteiligt ist, steht derzeit nicht fest. „Meine Tätigkeit ist beendet", sagte er am gestrigen Freitag.

Wer nach eigenem Bekunden weitermachen will, sind hingegen die Bürgermeister-Kandidaten Hermann Kinne, Carsten Graf, Matthias Ruf und Mario Schaller. Während sich die ersten drei sofort entsprechend geäußert hatten (LVZ berichtete), zog gestern Schaller nach. „Die aktuellen Geschehnisse zeigen, dass ein Bürgermeister unabhängig und einzig den Menschen und nicht den Parteien beziehungsweise Vereinigungen verpflichtet sein muss", begründete er seinen Schritt.

Ausgelöst hatte das Debakel ein Wahlzettel der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV), auf dem der stellvertretende Bürgermeister Uwe Kulisch und drei Ortsvorsteher mit Verweisen auf ihre amtlichen Positionen dafür warben, Carsten Graf zu wählen. Dies, so die Rechtsaufsicht im Landratsamt, seien Verstöße gegen die Neutralitätspflicht von Amtsträgern.

Im Namen der UWV konterte Kulisch nun, durch die nichtamtliche Gestaltung des Flyers und andere private Statements, die sich darauf befanden, sei ersichtlich gewesen, dass es sich nicht um eine amtliche Mitteilung gehandelt habe. Alle Meinungen seien privat geäußert worden. „Es wurden auch keine Inhalte verbreitet, die eine freie Wahl behindern."

Die Linksfraktion im Stadtrat fordert hingegen den von der UWV unterstützten Kandidaten Carsten Graf auf, „persönliche Konsequenzen zu ziehen und auf seine Kandidatur zu verzichten." In einer Erklärung der Abgeordneten Harry Eichhorn und Christian Plischke heißt es: „Selbstverständlich lassen wir auch rechtlich prüfen, wie der immense finanzielle Schaden der Stadt und auch der Kandidaten, verursacht durch kommunalpolitische Inkompetenz, auf die Verantwortlichen umgelegt werden kann."

Frank Pfeifer

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