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Grimma Naunhof: Wirbel um weiteren Flyer
Region Grimma Naunhof: Wirbel um weiteren Flyer
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15:50 17.07.2015
Mit diesem Werbeflyer der UWV fing alles an. Weil die Amtsbezeichnung des stellvertretenden Bürgermeisters zu lesen ist, sagte das Landratsamt die Bürgermeister-Wahl ab. Quelle: Mittmann
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Naunhof

Sowohl der CDU-Stadtverband als auch das Landratsamt kritisieren Passagen des Blattes, für das Vize-Bürgermeister Uwe Kulisch von der UVW verantwortlich zeichnet.

So heißt es in dem UWV-Schreiben, in einer Wahlwerbeanzeige für den CDU-Kandidaten Hermann Kinne hätten „hochrangige Beamte der Staatsgewalt, Berufspolitiker des Bundes- und Landtages und auch eine Ortsvorsteherin Werbung für ihn" gemacht.

Dazu Michael Schramm (CDU): „Die genannten Amtsträger haben ihre Unterstützung für Herrn Kinne bewusst ohne ihre Amtsbezeichnung erklärt. Damit ist ihre Äußerung klar als private Meinung zu erkennen, da sie als Amtsträger der Neutralitätspflicht unterliegen."

Die UWV findet es laut Flyer jedoch „absurd, dass ein vom Volk gewählter ehrenamtlicher stellvertretender Bürgermeister zwar seine Freizeit, seine Kraft und Gesundheit für die Belange der Gemeinde" einsetzen dürfe, aber seine Arbeit im Wahlkampf verheimlichen müsse.

Hingegen hält das Landratsamt fest, dass die Neutralitätspflicht eines Amtsträgers dann verletzt sei, „wenn ein unmittelbarer Bezug zum Wahlgebiet besteht". Wie berichtet, hatte die Kreisbehörde die Wahl abgesagt, weil auf einem ersten Flyer der UWV unter anderem Vize-Bürgermeister Kulisch mit Name und Funktion für den Einzelkandidaten Carsten Graf geworben hatte. Wie das Landratsamt mitteilte, habe die Rechtsaufsicht in enger Abstimmung mit dem Ersten Beigeordneten und der Landesdirektion daraufhin die Wahl abgesagt. „Sehenden Auges eine bereits im Vorfeld als ungültig erkannte Wahl durchzuführen, diese Möglichkeit ist ausgeschlossen", erklärte Behördensprecherin Brigitte Laux.

Kulisch erklärte gestern der LVZ: „Mit unserem Flyer sollte niemand persönlich angegriffen werden." Die CDU plädiert für eine ruhige, besonnene und konstruktive Bewältigung der Aufgaben in der Stadt.

Frank Pfeifer

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