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Grimma Naunhof an der kurzen Leine
Region Grimma Naunhof an der kurzen Leine
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16:41 19.05.2015

In einem Schreiben, das der LVZ vorliegt und über das heute Abend im nicht öffentlichen Teil der Stadtratssitzung beraten werden soll, fordert die Kreisbehörde, dass die Kommune nur noch Aufwendungen und Auszahlungen leisten darf, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die zur Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Untersagt wird, neue freiwillige Leistungen einzugehen und neue Investitionen in Angriff zu nehmen. Bauten, Beschaffungen und sonstige Auszahlungen, die im Etat des vergangenen Jahres vorgesehen waren, dürften hingegen fortgesetzt werden.

Das Landratsamt begründete diesen harschen Schritt damit, dass die Liquidität der Stadt laut der Finanzplanung bis 2016 nicht gesichert sei. Zu Beginn des Haushaltsjahres weise die Kommune eine Kreditaufnahme zur Liquiditätsssicherung von 2,08 Millionen Euro auf. Es sei eine ständige Inanspruchnahme des Kassenkredits erforderlich, um die städtischen Auszahlungen bei Fälligkeit leisten zu können.

Zwar sei jährlich ein Betrag zur Tilgung des Kassenkredits im Finanzhaushalt eingestellt worden. Dieser reiche aber nicht aus, um im Finanzplanungszeitraum bis 2016 den Kassenkredit komplett zu tilgen und liquide Mittel anzusammeln. "Diese Vorgehensweise hat eine ständige Zinszahlung für den Kassenkredit zur Folge und widerspricht damit dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit", heißt es in dem Papier.

Eine Gemeinde dürfe Kassenkredite keinesfalls als dauerhafte Finanzierungsinstrumente einsetzen. Dies wäre im Hinblick auf die im Vergleich zu normalen Krediten deutlich höheren Zinsen unwirtschaftlich. Deshalb solle ein Kassenkredit nur in Ausnahmefällen in Anspruch genommen werden, zum Beispiel um einen vorübergehenden Engpass zu überbrücken.

Bis zum 31. Oktober muss Naunhof nun ein Haushaltsstrukturkonzept erarbeiten und in der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamts zur Genehmigung einreichen. Den Vollzug der am 25. April beschlossenen Haushaltssatzung untersagt das Landratsamt. Die Stadt befindet sich in einer vorläufigen Haushaltsführung und hat deutlich weniger Spielraum hinsichtlich ihrer Handlungsfähigkeit.

Die Ursachen dafür liegen zum Teil weit zurück, wie ein Passus des Schreibens erkennen lässt. Nach einem Bericht des Staatlichen Rechnungsprüfungsamts, so heißt es, ergaben sich 2005 bis 2010 aus den damaligen Eigenbetrieben der Stadt Fehlbeträge in Höhe von 1,78 Millionen Euro. Eine ordnungsgemäße Übernahme dieser Summe in den Etat hätte schon damals verdeutlicht, wie die Situation wirklich ist. Das Landratsamt drängt nun dazu, die Fehlbeträge in die Eröffnungsbilanz des nach Grundsätzen der Doppik geführten Haushalts einzustellen.

Ausdrücklich verweist die Kreisbehörde darauf, dass ihr Einschreiten erforderlich war. Erreicht werden solle, die Liquiditätslage der Stadt zu überprüfen und durch geeignete Maßnahmen zu verbessern.

Dass über den Bescheid heute hinter verschlossenen Türen debattiert werden soll, ärgert den Abgeordneten Harry Eichhorn (Die Linke). "Ich weise vorsorglich darauf hin, dass es ein gravierender Verstoß gegen die Sächsische Gemeindeordnung ist, diesen Punkt in den nicht öffentlichen Teil zu packen, denn es geht um wesentliche Auswirkungen für Naunhof", sagte er zur Sondersitzung des Parlaments am Montagabend. Er, Eichhorn, sehe sich eventuell gezwungen, dies rechtlich prüfen zu lassen. Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) will heute Abend dazu Stellung nehmen.

Der öffentliche Teil der Stadtratssitzung im Saal des Rathauses beginnt 19 Uhr.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 20.06.2013

Pfeifer, Frank

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Er wurde 1953 in Naunhof geboren, über Bonn, Rom, Berlin und München kam er 1990 ins Muldental zurück. Er ließ sich wieder in der Heimat nieder, doch seine beruflichen Herausforderungen waren mit Wegen verbunden: Von 1990 bis 2000 saß und seit 2002 sitzt Manfred Kolbe wieder im Bundestag, von 2000 bis 2002 fungierte er als Staatsminister der Justiz in Dresden.

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