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Naunhof beschließt im Tarifstreit Gespräche mit Personalrat

Stadtrat Naunhof beschließt im Tarifstreit Gespräche mit Personalrat

Weiterhin wird es im Naunhofer Tarifstreit keine Verhandlungen der Stadt mit Gewerkschaften geben. Der Versuch von Bürgermeister Zocher, sich dafür vom Stadtrat das Einverständnis zu holen, scheiterte. Dagegen nahm die Parlamentsmehrheit einen Antrag an, der Gespräche mit dem Personalrat über die Bezahlung der Stadtangestellten vorsieht.

Gut besucht sind die Naunhofer Stadtratssitzungen meistens. Doch dieses Mal reichten die Sitzplätze bei weitem nicht aus, weil viele Bedienstete der Kommune und Gewerkschaftsvertreter die Debatten verfolgten.

Quelle: Andreas Döring

Naunhof. Weiterhin wird es im Naunhofer Tarifstreit keine Verhandlungen der Stadt mit Gewerkschaften geben. Der Versuch von Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) am Donnerstagabend, sich dafür vom Stadtrat das Einverständnis zu holen, scheiterte. Dagegen nahm die Parlamentsmehrheit einen Antrag an, der Gespräche mit dem Personalrat über die Bezahlung der Stadtangestellten vorsieht. Deutscher Beamtenbund und Tarifunion akzeptieren das nicht.

Zocher wollte das Okay des Rats, Verhandlungen zur Einführung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst führen zu dürfen. Es sollten drei Abgeordnete bestimmt werden, die neben ihm die Arbeitgeberseite in der Tarifkommission vertreten. Stattdessen brachte Gerold Meyer (CDU) im Namen seiner Partei, der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV), der Bürgerinitiative Naunhof (BiN), der FDP sowie der Wählervereinigungen von Ammelshain und Fuchshain einen Änderungsantrag auf den Tisch, der mit 13 Ja-Stimmen beschlossen wurde – Zocher, Michael Eichhorn (Linke) und Dieter Schenk, der keiner Partei oder Gruppe angehört, votierten dagegen.

In dem Beschluss, den der Bürgermeister mit den Worten „Wir werden es organisieren“ zur Kenntnis nahm, bleiben die Gewerkschaften außen vor. Von einem Tarifvertrag ist keine Rede. Es heißt, dass Gespräche mit dem Personalrat über die Bezahlung der städtischen Beschäftigten und die sich daraus ergebenden finanziellen Folgen aufgenommen werden sollen. Von Personalrat und Stadtrat sollen je drei Personen teilnehmen. Seitens des Parlaments seien das Meyer, Uwe Kulisch (UWV) und Mario Schaller (BiN). Dem Bürgermeister bleibe es überlassen, sich der Stadtratseite anzuschließen.

Schenk plädierte dafür, Meyer durch Eichhorn zu ersetzen. Doch dieser winkte ab: „Ich werde einen Teufel tun, mich an dieser Farce zu beteiligen.“ Der Personalrat habe anfangs eine Lösung ohne Gewerkschaften gewollt. Nur weil diese von der Stadtratsmehrheit im Oktober ausgeschlagen wurde, seien die Gewerkschaften jetzt auf dem Plan; sie ließen sich nun nicht mehr ausschließen.

Dem widersprach Kulisch. Nach seinen Worten sei schon ganz zu Beginn, als das Thema noch in einer nichtöffentlichen Sitzung diskutiert wurde, die Gewerkschaft im Raum gewesen. Nur wäre der Vertreter nicht als solcher vorgestellt worden, sondern lediglich als Experte. Der Deutsche Beamtenbund indessen pocht weiter auf die Einführung des Tarifvertrags und fordert Gespräche mit der Stadt, wie Jürgen Kretschmar, Mitglied der Bundestarifkommission, sagte. „Wir haben eine Sozialpartnerschaft in Deutschland, die vorsieht, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen solchen Vertrag abschließen. Und die Arbeitnehmer können nur die Gewerkschaften sein“, erklärte er.

Den Vorschlag von 13 Stadträten, die Kindergärtnerinnen und Kita-Leiterinnen in den Tarifvertrag des Sozial- und Erzieherdienstes einzugruppieren und den restlichen Angestellten drei Prozent mehr Lohn zu bezahlen (LVZ berichtete), wollte Kretschmar nicht kommentieren. „Es ist bedauerlich, dass wir über die Presse miteinander reden“, sagte er. „Stattdessen sollten wir gegenübersitzen.“

Mit stummem Protest, also ohne Trillerpfeifen, aber mit Plakaten, hatten kommunale Bedienstete die Abgeordneten vorm Rathaus empfangen. Später füllten sie die Zuschauerreihen zur Sitzung. Dort übergab Monique Wünschmann aus Erdmannshain, deren Söhne eine Kita und den Hort besuchen, eine Liste mit rund 250 Unterschriften an Zocher. „Uns geht es darum, dass die Erzieher ordentlich entlohnt und Tarifverhandlungen aufgenommen werden“, sagte sie der LVZ.

Von Frank Pfeifer

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