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Grimma Naunhof bleibt bei fast grenzenloser Wahlwerbung
Region Grimma Naunhof bleibt bei fast grenzenloser Wahlwerbung
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14:31 19.05.2015

In ihr wurde auch festgelegt, wer zahlen muss, wenn er beispielsweise Container oder Tische draußen aufstellt.

Im Januar sollte das Papier ursprünglich beschlossen werden. Der Abgeordnete Harry Eichhorn (Die Linke) hatte jedoch vorgeschlagen, für die Wahlwerbung Obergrenzen einzuführen. Diese hätten nach seiner Ansicht so aussehen können, dass jede Partei in der Stadt 20 und in den Ortsteilen zehn Plakate aufhängen darf. Das Parlament befand die Idee für gut und setzte den Beschluss aus, damit sich die Stadtverwaltung kundig machen kann, ob eine solche Begrenzung rechtlich machbar sei. Diese Informationen beschaffte sich daraufhin Ordnungsamtleiter Daniel Brcak.

Er riet nun dazu, die Finger von einer Limitierung zu lassen. "Laut Parteiengesetz muss ich alle politischen Gruppierungen gleich behandeln", erklärte er. "Wenn ich die Zahl der Plakate begrenzen will, müsste ich die Parteien nach Größe und Wahlergebnis berücksichtigen. Theoretisch müssten dann nach jeder Wahl die Obergrenzen für jede Partei geändert werden. Das ist für eine Kommune nicht handhabbar." Eine Begrenzung von 20 Plakaten in der Stadt und zehn in den Ortsteilen stelle keine genügende Differenzierung dar.

Nicht jede Kommune sieht das so. "Ein derartiges abgestuftes Verfahren ist sicherlich am schwierigsten zu lösen", gibt Andreas Windhövel, Leiter der inneren und äußeren Verwaltung von Bennewitz, zu. Seiner Meinung nach geht es aber einfacher. "Bei uns darf jede Partei nur an jedem vierten Mast plakatieren. Und pro Partei sind 91 Plakate, aufgeschlüsselt nach den Ortsteilen, erlaubt", sagte er auf Anfrage. Mit dieser geringfügigen Beschränkung komme die Gemeinde dem geforderten Gleichheitsgebot entgegen.

Brcak weiß, dass andere Kommunen, zum Beispiel auch Parthenstein, Obergrenzen festgelegt haben. Von seinem Standpunkt weicht er dennoch nicht ab. "Solange sich dort niemand beschwert, mag es gutgehen", schätzt er ein. Beim Demokratie-Forum in Dresden sei ihm aber vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, das für das Thema zuständig sei, von einer Begrenzung abgeraten worden, da sie schon viele Gerichte beschäftigt habe. Außerdem hätten das Landratsamt und das Landesamt für Straßenbau und Verkehr die jetzige Satzung, die Wahlwerbung nicht beschneidet, geprüft und für rechtens befunden.

Ein nicht unwesentlicher Punkt ist für Brcak zudem, dass für eine Beschränkung der Wahlwerbung ein besonderer Sachgrund vorliegen müsse. "Es reicht nicht aus zu sagen, die Plakate würden das Stadtbild verschandeln. Der Gesetzgeber meint, da muss man in den vier Wochen vor der Wahl durch", erklärte er. "Ein Sachgrund wäre zum Beispiel, wenn eine Kommune nur über wenige Masten und ansonsten keine anderen Werbemöglichkeiten verfüge. Davon kann aber bei uns keine Rede sein."

Nur in einem Punkt wird die Wahlwerbung in Schranken gehalten. An kunststoffummantelten Lampenmasten und Bäumen dürfen keine Plakate befestigt werden." Brcak: "Hier behandeln wir alle Parteien gleich."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 07.03.2014
Pfeifer, Frank

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