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Grimma Naunhof bleibt weiter ohne Haushalt – doch wer trägt die Schuld dafür?
Region Grimma Naunhof bleibt weiter ohne Haushalt – doch wer trägt die Schuld dafür?
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16:46 10.10.2016
Es geht ums Geld. Bürgermeister und Stadtrat weisen sich gegenseitig die Schuld zu, warum Naunhof keinen beschlossenen Haushalt hat. Quelle: dpa-Zentralbild
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Naunhof

Es herbstet schon mächtig, doch Naunhof hat noch nicht einmal einen vom Stadtrat abgesegneten Haushalt für dieses Jahr. Mehrfach hatte Kämmerin Kathrin Stehr den Etat zur Beschlussfassung vorgelegt, doch die meisten Abgeordneten sahen stets Nachbesserungsbedarf. Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) ließ durchblicken, dass er der Stadtratsmehrheit die Schuld an der Misere gibt. Doch seit der jüngsten Sitzung des Parlaments scheint ein anderes Licht auf die Sache.

Michael Schramm (CDU) fragte an, warum der Haushaltsbeschluss in der Septembersitzung des Stadtrats nicht auf der Tagesordnung des Stadtrats stand, wie es im Finanzausschuss vereinbart worden sei. Darauf antwortete Stehr, der Etat könne noch gar nicht beschlossen werden, solange nicht die Umlagevorauszahlungen der Mitgliedsgemeinden in der Verwaltungsgemeinschaft für das laufende Jahr beschlossen wurden.

„Das heißt, so bohrte Hermann Kinne (CDU) nach, vor drei Monaten hätten wir den Haushalt auch nicht beschließen können?“ Kathrin Stehr bejahte, was Protest auslöste. Kinne: „Und dann wird uns in den Naunhofer Nachrichten der Schwarze Peter zugeschoben!“ Auch Uwe Kulisch von der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) zeigte sich erzürnt: „Zum Glück haben wir dem Haushalt damals nicht zugestimmt. Wer weiß, was die Kommunalaufsicht dazu gesagt hätte.“

Im Amtsblatt hatte sich der Bürgermeister auf eine Erklärung von UWV, FDP und Wählervereinigung Ammelshain bezogen, die im Vorfeld der letzten Abstimmung über den Etat mehrere Änderungen an dem Papier gefordert hatten. Weil die Stadt deshalb keinen genehmigten Haushalt habe, sei sie „vollumfänglich handlungsunfähig“.

Markus Blankenburg (UWV) hält es nun für angemessen, dass sich Zocher für seine Aussagen öffentlich entschuldigt und „die Verantwortung für die mangelhafte Arbeit in der Vorbereitung der Haushaltbeschlussfassungen übernimmt.“ Er verweist weiterhin darauf, dass die Beschlussvorlage zu den Umlagevorauszahlungen der Mitgliedsgemeinden Parthenstein und Belgershain, die offenbar eine Voraussetzung für das Abnicken des Haushalts darstellt, erst zur jetzigen Sitzung dem Stadtrat vorgelegt wurde.

Allerdings konnte auch diese nicht das Parlament passieren, weil nicht alle Abgeordneten im Vorfeld die Unterlagen erhalten hatten. In Papierform wurden sie ausgereicht. „Doch ins Ratsinformationssystem waren sie nicht eingestellt“, monierte Gabriele Wegel (CDU), die mit Laptop und somit nur mit digitalen Daten arbeitet. Blankenburg bescheinigte dem Rathaus einen Fehler. „Es wird damit deutlich: Der Haushalt konnte bis heute wegen der mangelhaften Vorbereitung durch die Stadtverwaltung gar nicht beschlossen werden“, kommentierte er.

Und wie weiter? Wird nicht schon wieder eine Sondersitzung einberufen, nachdem der Stadtrat allein im September fünfmal getagt hatte, kann über die Umlagevorauszahlung erst Ende Oktober entschieden werden. Die Folge: Der diesjährige Haushalt stünde dann möglicherweise erst Ende November zur Debatte, in einer Zeit, in der andere Kommunen schon über die Finanzen des kommenden Jahres reden.

Von Frank Pfeifer

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