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Grimma Naunhof erwägt Klage gegen Wahlabsage
Region Grimma Naunhof erwägt Klage gegen Wahlabsage
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05:00 03.09.2012
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Naunhof

„Ich möchte durch Anwälte in einem Grundsatzurteil geklärt wissen, was jemand innerhalb des Wahlkampfes sagen darf."

Zunächst hat Funke am Freitagnachmittag nach Rücksprache mit dem Anwalt der Kommune einen Widerspruch ans Landratsamt geschickt. „Er bezieht sich auf die Absage der Bürgermeisterwahlen und den damit entstandenen Aufwand für die Stadt Naunhof", erläuterte Funke. Auf Anraten des Anwalts habe dieses Schreiben noch vor den auf gestern angesetzten Wahlen abgeschickt werden müssen. Es enthalte noch keine schriftliche Begründung für den Widerspruch. Diese solle später nachgereicht werden.

Den Eingang von Funkes Widerspruch bestätigte Landrat Gerhard Gey. Er werde in dieser Woche bearbeitet. Ihn wundere zwar, dass die Entscheidung der Kreisbehörde nicht respektiert würde. „Aber wenn die Stadt einer anderen Auffassung ist, muss sie die Sache auf dem Rechtsweg klären lassen", sagte er.

Er selbst, so Gey, habe sich bewusst zurückgehalten. „Bei der Absage der Wahl handelte es sich um eine Entscheidung der Rechtsaufsicht, die der Erste Beigeordnete, Wolfgang Klinger, unterschrieben hat", erklärte Gey weiter. Persönlich teile er aber die Meinung der Rechtsaufsicht im Landratsamt, die besage: Es ist unzulässig, wenn sich jemand mit Namen und Amtsbezeichnung per Statement in einen Wettbewerb einschaltet und damit einen Bewerber bewertet, der sich in derselben Gemeinde für das Amt des Bürgermeisters zur Wahl stellt. „Ich wüsste nicht, dass so etwas schon einmal geschehen ist." Er, Gey, hätte für den CDU-Kandidaten Hermann Kinne Wahlwerbung betreiben können, habe dies aber aus eben diesen Neutralitätsgründen abgelehnt.

Wie berichtet, hatte die Rechtsaufsicht beanstandet, dass auf einem Flyer der stellvertretende Bürgermeister von Naunhof, Uwe Kulisch, und drei Ortsvorsteher für den Kandidaten Carsten Graf warben. Amtsverweser Jörg-Dietmar Funke sieht darin keine Rechtsverletzung, weil es sich seiner Meinung nach bei diesen Personen um ehrenamtlich Tätige handle. Seine Befürchtung: „Der Bürger fragt sich, ob wir alle verrückt geworden sind." Durch den Wahlflyer sei niemand zu Schaden gekommen, habe niemand Vor- oder Nachteile gehabt.

Die nun erforderliche Nachwahl will Funke entgegen ersten Überlegungen aus der Vorweihnachtszeit heraushalten. Er plädiert dafür, sie in den Januar zu verlegen.

Frank Pfeifer

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