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Grimma Naunhof hebt Mietverträge zum Gymnasium auf
Region Grimma Naunhof hebt Mietverträge zum Gymnasium auf
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16:40 19.05.2015
Neubau: Seit vergangenem Jahr ist das Gymnasium in Betrieb. Jetzt erklärt die Stadt alle Mietverträge zwischen ihr, Träger und Wohnbau GmbH für nichtig. Quelle: Andreas Röse

Vorgestern Abend votierten die Abgeordneten einstimmig dafür, die Kontrakte aufzuheben.

Bisher überwies der Träger der Bildungsstätte, die Da-Vinci-Campus Naunen gGmbH, eine Miete an die Stadt; und diese zahlte das Vielfache an ihre Tochtergesellschaft, die Wohnbau GmbH - ebenfalls als Miete. Wie berichtet, äußerte die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Einwände gegen diese Praxis. Neue Lösung soll nun sein, dass der Campus einen Mietvertrag direkt mit der Wohnbau GmbH abschließt.

Das kommunale Unternehmen stimmte am Montag einer solchen Vereinbarung zu. Die Entscheidungsgremien des Campus befassen sich laut Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) seit gestern damit. Um ihnen zu signalisieren, dass die Stadt an dieser Lösung interessiert ist, wurde für Montagabend der Rat zur Sondersitzung einberufen. Ziel: Auflösung der alten Mietverträge rückwirkend zum Dezember 2011, um den Weg für den neuen Kontrakt freizumachen.

Harry Eichhorn (Die Linke) stellte in den Raum, dass mit der Aufhebung der Verträge sämtliche Zahlungen, die in der Vergangenheit erfolgt sind, rückgängig gemacht werden müssten. Das hieße, die Wohnbau GmbH müsse beträchtliche Summen an die Stadt zurückzahlen, und der Campus habe Anspruch auf Rückerstattung des Mietzinses, den er an die Stadt entrichtet hat. Dennoch habe die Wohnbau GmbH ihre Verpflichtungen gegenüber der DB Bank zu erfüllen, mit deren Kredit sie das erste Gebäude des Gymnasiums errichtet hatte. Der kommunale Betrieb sei also der eigentliche Verlierer, dürfe aber aus wirtschaftlichen Gründen den Verlusten nicht zustimmen. Es würden sich also neue Probleme ergeben, die umgehend gelöst werden müssten.

Zocher plädierte dafür, das Problem abschnittsweise anzugehen und den Komplex nicht zu groß aufzublasen. Absicht sei, den Betrieb des Gymnasiums ohne weiteres Zutun der Stadt zu ermöglichen. "Natürlich werden wir über Rückforderungen nachdenken. Doch nicht in einer Weise, in der wir unsere eigene Wohnbau-Gesellschaft kaputtmachen", sagte der Bürgermeister. Ute Punar (CDU) und Frank Schneider (UWV) erklärten gleichlautend, dass die Aufhebung der alten Mietverträge nötig sei, um die Wohnbau GmbH in Sachen Gymnasium arbeitsfähig zu machen.

Eichhorn forderte, in dem neuen Mietvertrag zwischen Campus und Wohnbau GmbH müsse rückwirkend der ortsübliche Mietzins vom Träger der Bildungsstätte eingefordert werden. Zocher hingegen meinte, dass bis zum Jahresende eine niedrige Miete vereinbart worden sei, um den Betrieb des Gymnasiums erhalten zu können und Zeit für Verhandlungen zu haben. Nach LVZ-Informationen könnte es sich um drei Euro pro Quadratmeter handeln. "Ab Januar wird auf die ortsübliche Miete abgestellt", versicherte Zocher. Wie hoch diese sei, könne zurzeit niemand sagen, weil Naunhof nicht über einen Mietspiegel verfüge. Die 4,50 Euro pro Quadratmeter, die kürzlich öffentlich genannt worden waren, seien keineswegs ein zuverlässiger Wert. Bislang hatte der Campus eine monatliche Miete von reichlich einem Euro pro Quadratmeter der Stadt zukommen lassen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 19.06.2013

Pfeifer, Frank

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