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Grimma Naunhof stabilisiert seine Wohnbau-Gesellschaft
Region Grimma Naunhof stabilisiert seine Wohnbau-Gesellschaft
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16:21 19.05.2015

Das Geld würde der Kommune eigentlich zustehen. Von September vergangenen Jahres bis zum Juni hat sie monatlich 12 500 Euro an die Wohnbau gezahlt als Miete für das Freie Gymnasium. Macht zusammen in zehn Monaten 125 000 Euro. Nachdem der Stadtrat aber im Juni alle Mietverträge, die das Gymnasium betreffen, rückwirkend aufgehoben hat, könnte die Stadt auf eine Rückzahlung pochen.

Das jedoch würde ihre eigene Wohnbau-Gesellschaft ins Trudeln bringen. Deren Geschäftsführer, Michael Busch, hatte in einem Schreiben, das den Stadträten jetzt vorlag, sogar angedroht, dass eine sofortige Rückforderung die Insolvenz des Unternehmens bedeuten könnte. Und das will wohl kein Abgeordneter riskieren.

Dennoch herrschte keine völlige Einigkeit, wie das Geld der Wohnbau GmbH übereignet werden sollte. Die Stadt als einziger Gesellschafter der GmbH solle es als Gesellschaftereinlage in dem Unternehmen lassen, hatte die Stadtverwaltung den Räten vorgeschlagen. Eine Position, die vorher mit der Kommunalaufsicht abgesprochen worden war. Doch Harry Eichhorn (Die Linke) plädierte dafür, der Wohnbau die Summe als zinsloses Darlehen anzubieten. Mit einem entsprechenden Antrag fiel er jedoch durch, nachdem Kämmerin Kathrin Stehr eingewendet hatte, dass eine Kommune keine zinslosen Kredite vergeben darf, sondern nur solche zu marktüblichen Zinsen.

Bis auf die beiden Abgeordneten der Linken stellten sich alle Räte hinter das Ansinnen der Stadtverwaltung, dass die 125 000 Euro als Gesellschaftereinlage bei der Wohnbau verbleiben. "Ich stimme dem zu", sagte Frank Schneider von der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV), der zugleich kritisierte: "Ich wundere mich, dass das Thema bereits in der Zeitung diskutiert wurde. So etwas gab es früher nicht. Es geht hier doch um vertrauliche Dinge." Gabriele Wegel (CDU) bezeichnete den Stadtratsbeschluss als eine vernünftige Lösung. "Ich verlange auch nicht von meinen Kindern Geld zurück, wenn das bedeuten würde, dass sie unter der Brücke schlafen müssten", argumentierte sie.

Nach Auflösung der alten Mietverträge kann auch der Träger des Gymnasiums, die Da-Vinci-Campus Nauen gGmbH, die über zehn Monate hinweg an die Stadt gezahlte Miete von insgesamt 10 000 Euro zurückfordern. Das, so Kämmerin Stehr, sei noch nicht geschehen. Da der neue Mietvertrag aber ebenfalls rückwirkend gilt, muss der Campus ab September vergangenen Jahres monatlich 3000 Euro an die Wohnbau überweisen. Dies gilt befristet bis Jahresende. Für die Zeit danach muss eine marktübliche Miete ausgehandelt werden, die nach den Äußerungen von Wohnbau-Chef Busch bei über 4500 Euro liegen sollte.

Absehbar ist aber schon jetzt, dass die künftige Miete bei weitem nicht den Kapitaldienst der Wohnbau GmbH für die Errichtung des Gymnasiums decken wird. Das Unternehmen war vor zwei Jahren in die Pflicht genommen worden, den ersten Bauabschnitt zu realisieren und musste dafür ein Darlehen über zwei Millionen Euro aufnehmen. Die Deutsche Kreditbank will dafür monatlich 11 000 Euro für Zins und Tilgung, also viel mehr als die zu erwartende Miete. Ein Problem, das zügig gelöst sein will.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 20.07.2013

Pfeifer, Frank

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