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Naunhof sucht freie Träger mit Interesse an Kindertagesstätten

Bürgerentscheid Naunhof sucht freie Träger mit Interesse an Kindertagesstätten

Mit einem Interessenbekundungsverfahren soll geprüft werden, ob sich freie Träger für die kommunalen Kindertagesstätten von Naunhof finden. Das beschloss der Stadtrat mit großer Mehrheit. Hingegen scheiterte der Vorstoß von Bürgermeister Volker Zocher (parteilos), die Frage über einen Bürgerentscheid klären zu lassen.

Werden die Naunhofer Bürger gefragt, ob sie für die Übergabe städtischer Kitas an freie Träger sind? Der Stadtrat will abwarten, ob diese überhaupt Interesse haben.

Quelle: Thomas Kube

Naunhof. Mit einem Interessenbekundungsverfahren soll geprüft werden, ob sich freie Träger für die kommunalen Kindertagesstätten von Naunhof finden. Das beschloss der Stadtrat mit großer Mehrheit. Hingegen scheiterte der Vorstoß von Bürgermeister Volker Zocher (parteilos), die Frage über einen Bürgerentscheid klären zu lassen.

In fast schon gewohnter Weise kam es im Parlament zum Schlagabtausch zwischen den Fronten, die sich herauskristallisiert haben. Michael Eichhorn (Linke) beantragte, das Thema freie Trägerschaft von der Tagesordnung zu nehmen, weil ohne Anlass am Status quo gerüttelt werde. Dafür bekam er nur die Stimmen seiner Partei, des Bürgermeisters und vom fraktionslosen Dieter Schenk. Abgelehnt.

Jörg-Dietmar Funke von der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) begründete noch einmal den Vorstoß, den seine Gruppierung zusammen mit der FDP und der Wählervereinigung Ammelshain unternommen hatten. Demnach würden die drei Kitas, die schon von freien Trägern geführt werden, gute Arbeit leisten und zur Vielfalt des Betreuungsangebots in der Stadt beitragen. Wenn die Kommune auch ihre anderen fünf Tagesstätten abgeben würde, ließe sich möglicherweise der Verwaltungsaufwand in der Stadtverwaltung reduzieren. Deshalb solle geprüft werden, ob freie Träger überhaupt Interesse haben, die eine oder andere Einrichtung zu übernehmen. Es müsste sich aber um Vereine, Gesellschaften oder Stiftungen handeln, die als gemeinnützig anerkannt sind und im Gebiet des Landkreises Leipzig länger als zwei Jahre mindestens eine Kita betreiben.

„Ich halte eine weitere Vergabe an öffentliche Träger für falsch“, erklärte Bürgermeister Zocher. „Wir fahren besser, wenn ein Pool an städtischen Kitas besteht.“ Dann könnten bei Ausfällen von Mitarbeitern besser Lücken geschlossen werden. Eine Vielfalt sei auch in den kommunalen Kitas gegeben. Bei freien Trägern sei es ebenfalls möglich, dass Kosten steigen. Zocher verwies auf einen anderen Tagesordnungspunkt der Stadtratssitzung, als sich das Parlament einstimmig dafür aussprach, dem Diakonischen Werk die Verwaltungsaufwendungen in der Höhe zu erstatten, die auch in kommunalen Tagesstätten entstehen, was einem Plus von rund 3,50 Euro pro Kind und Monat gleichkommt.

Christian Plischke (Linke) warf den Antragstellern vor, sie wöllten die Kitas privatisieren. „Das ist Thatcherismus!“, warf er ihnen vor. Schenk sprach gar von „TTIP auf kommunaler Ebene“. Er befürchte, dass freie Träger die Filetstücke herauspicken.

Kontra kam von Michael Schramm (CDU): „Es muss erlaubt sein, Kostengegenüberstellungen zu machen und zu schauen, was der Markt hergibt.“ Uwe Kulisch (UWV) warf Eichhorn vor, er habe bei einem Bürgerforum der Linken im Alten Kranwerk (LVZ berichtete) die Bevölkerung aufgestachelt. Niemand habe vor, etwas zu privatisieren. „Wir halten uns nur an das, was der Bürgermeister zur Wahl sagte, es müsse alles auf den Tisch. Wenn uns die Stadtverwaltung keine Informationen gibt, müssen wir die Lage ausloten, zum Beispiel über ein Interessenbekundungsverfahren“, so Kulisch. Mit 13 gegen vier Stimmen wurde es angeschoben.

Mit dem gleichen Stimmenverhältnis fiel Zochers Beschlussvorlage für einen Bürgerentscheid zum Thema durch. Gerold Meyer (CDU) sprach sich zwar grundsätzlich für ein solches Plebiszit aus. Er schlug aber vor, ein Bürgerbegehren voranzustellen, um der Einwohnerschaft eine zusätzliche Entscheidungsmöglichkeit zu geben. Dies alles mache aber erst Sinn, wenn überhaupt für die Stadt akzeptable Angebote von freien Trägern eingehen. Damit nicht der zweite vor dem ersten Schritt gemacht wird, plädiere er, Meyer, den Beschluss zum Bürgerentscheid von der Tagesordnung zu nehmen.

„Den Umweg über ein Bürgerbegehren können wir uns sparen. Es wird so oder so einen Entscheid geben“, erklärte Eichhorn. Meyers Ziel sei es, die Mobilisierung der Bevölkerung zu gefährden. Kulisch hielt entgegen, das seien „unsinnige Parolen“, und dem Bürgermeister liege daran, die Lage eskalieren zu lassen. Hermann Kinne (CDU) befand Begehren mit eventuell folgendem Entscheid als eine gute Chance, die Bürger zu befragen, die er unterstützen werde, falls sich freie Träger finden.

Von Frank Pfeifer

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