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Grimma Naunhof weiter ohne Haushalt – Stadträte fordern Änderungen
Region Grimma Naunhof weiter ohne Haushalt – Stadträte fordern Änderungen
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15:45 14.06.2016
Ums Geld wird weiter in Naunhof gestritten. Der Haushalt konnte wieder nicht den Stadtrat passieren.  Quelle: Zentralbild
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Naunhof

Die Stadt muss weiter ohne einen bestätigten Haushalt wirtschaften. Auch zur Sondersitzung des Kommunalparlaments am Montagabend konnte die Verwaltung ihren Entwurf nicht durchbringen. Über ihn wurde noch nicht einmal abgestimmt, denn bevor es dazu kommen konnte, fand ein Änderungsantrag eine Mehrheit. Damit wurde das 275 Seiten starke Dokument zur Überarbeitung ins Rathaus zurückgeschickt.

Im Namen von Unabhängiger Wählervereinigung (UWV), FDP und Wählervereinigung Ammelshain (WVA) verlas Uwe Kulisch (UWV) den Antrag. Ins Visier nahm er vor allem die im Plan vorgesehenen Steigerungen der Personalkosten. Eine Erhöhung des Mitarbeiterbestands um sieben Stellen für dieses Jahr werde abgelehnt. 2017 würde laut Entwurf jeder zweite Euro für das Personal aufgewendet mit der Begründung der tarifgerechten Eingruppierung der Verwaltungsmitarbeiter. Diese Ansätze müssten reduziert werden, da zunächst die vom Stadtrat beschlossenen Gespräche mit dem Personalrat über die Entlohnung der Belegschaft zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden sollten.

Zur Finanzierung der neuen Kindertagesstätte an der Melanchthonstraße, so Kulisch, soll laut Haushaltsplan ein Kredit über 864 000 Euro aufgenommen werden. „Damit würde die Stadt Naunhof den höchsten jemals verzeichneten Schuldenstand erreichen, und die Konsolidierungserfolge der vergangenen zwei Jahre wären dahin“, sagte er. UWV, FDP und WVA würden keine Notwendigkeit für ein Darlehen sehen. Der Eigenanteil der Stadt an den Baukosten könnte aus den liquiden Mitteln gestemmt werden, die 2017 bei vorsichtiger Planung über 1,3 Millionen Euro liegen würden.

Für das 750-jährige Dorfjubiläum von Fuchshain soll nach den Worten Kulischs ein mit dem Ortschaftsrat abzustimmender Betrag in den Etat aufgenommen werden. Die Aufwendungen für die Einführung des Digitalfunks bei den Naunhofer Feuerwehren seien zu planen, ebenso die Ersatzbeschaffung eines neuen Löschfahrzeugs. Außerdem müsse ein Zuschuss fürs Turmuhrenmuseum Bestandteil des diesjährigen Haushalts sein. Gegenfinanzieren ließen sich einige Punkte, indem die Personalkosten reduziert werden.

Kulisch verwies auf die Haushaltsklausur vom 27. Februar und kritisierte: „Unsere Änderungswünsche fanden keine Berücksichtigung.“ Die Stadt benötige einen beschlossenen Haushalt, um handlungsfähig zu sein. „Das wollen wir unterstützen und beantragen daher, den vorliegenden Haushaltsentwurf zur Überarbeitung entsprechend der oben genannten Änderungsanträge an den Finanzausschuss zurück zu verweisen. Nach Überarbeitung sollte er dann schnellstmöglich zur Beschlussfassung erneut dem Stadtrat vorgelegt werden“, so Kulisch. Mit acht Ja- zu vier Nein-Stimmen wurde der Antrag angenommen.

Einziger Gegenredner war Michael Eichhorn (Linke). „Wir haben einen ordentlich kalkulierten Haushalt. Jetzt soll er gesprengt werden auf Kosten des Personals“, erklärte er. Das Geld, das fürs Turmuhrenmuseum als auch für ein Feuerwehrauto gefordert wird, seien Nebelkerzen, die gezündet würden, um den Etat abzulehnen.

Michael Schramm (CDU) verteidigte hingegen die Forderung nach einem Auto für die Feuerwehr, dieses sei bei deren Hauptversammlung gewünscht worden. Gabriele Wegel (CDU) sprach von einem unfertigen Etat, in den Änderungspunkte nicht eingearbeitet worden seien. „Das ist schade, weil viele Vereine warten, dass wir einen beschlossenen Haushalt haben“, erklärte sie.

Weil der Haushalt zur erneuten Beratung zurückgewiesen worden war, erübrigte sich die Frage, wer dem Entwurf zustimmt. Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) beendete die Sitzung. Auf Nachfrage erklärte er, in der Konsequenz könnten nun Förderungen für die Vereine nicht weiter verfolgt werden, die Planungen für den Einbau neuer Fenster an der Oberschule oder den Neubau der Kindertagesstätte nicht beginnen und die Touristinformation im Bahnhof nicht fertiggestellt werden.

Zocher verwies auf eine Sitzung des Finanzausschusses am 21. April, zu der die Kämmerei auf alle Fragen eingegangen sei und es keine Änderungsvorschläge gegeben habe.

Erklärungen einzelner Parteien und der Stadtverwaltung zum Download:

Erklärung von UWV, FDP und WVA zum Haushaltentwurf 2016.pdf (108,9 kB)
Erklärung der Bürgerinitiative Naunhof zum Haushaltsentwurf 2016.pdf (24,5 kB)
Erklärung der Stadtverwaltung zum Haushaltentwurf 2016.pdf (35 kB)

Von Frank Pfeifer

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