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Grimma Naunhof will Geld von Sportlern - Streit läuft jetzt über Anwälte
Region Grimma Naunhof will Geld von Sportlern - Streit läuft jetzt über Anwälte
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14:13 19.05.2015
Der Präsident des SV Naunhof, Rainer Lisiewicz, besteht auf den alten Vertrag, den die Stadt mit seinem Verein geschlossen hatte. Quelle: Thomas Kube

Nun kündigte Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) diesen Kontrakt, was die Sportler ebenfalls nicht anerkennen.

Früher konnte der SV den Clade-Sportpark kostenlos nutzen. Als Zocher davon sprach, eine Gebührenordnung für alle öffentlichen Einrichtungen einzuführen, kam es zur Konfrontation. "Wir waren immer bereit, einen Teil der entstehenden Kosten an die Stadt zu bezahlen, aber bitte moderat", sagt SV-Präsident Rainer Lisiewicz. "Wir sind jedoch nie informiert worden, in welcher Höhe sie auf uns zukommen. Nach unserer jetzigen Berechnung dürften es fast 10 000 Euro werden. Das empfinden wir als zu viel."

Zunächst musste der SV reagieren und seine Mitgliedsbeiträge erhöhen, um die Mehrbelastung zu deckeln. "Erwachsene zahlen jetzt zehn statt sieben Euro pro Monat. Für bis zur 18-Jährige stieg der Wert von vier auf sechs Euro", so Lisiewicz. "Mit dem Geld wickeln wir das Training und den Spielbetrieb ab."

Gleichzeitig sei eine alte Vereinbarung zum Vorschein gekommen. Sie ist datiert auf den 1. Oktober 2008, trägt die Unterschriften von René Seyfert und Uwe Herrmann, die damals SV-Präsident und Bürgermeister der Stadt waren. In ihr heißt es: "Die Nutzung der Sportstätte durch den SV Naunhof 1920 e.V. für sportliche Zwecke ist kostenlos."

Der Verein übergab den Vertrag dem Leipziger Anwalt Sven Kuhne, der am 5. Februar gegenüber Naunhof die Ansprüche aus der Gebührenordnung zurückwies und mit Klage drohte. Der Anwalt Naunhofs, Andreas Bruse aus Leipzig, konterte, die Stadt befinde sich in der Konsolidierung, ein breit gefächertes Schlaraffenland könne nicht aufrecht erhalten werden. Wenn der SV auf die kostenlose Nutzung der Clade beharre, werde die Kommune die Betriebskosten der Sportstätte in Höhe von jährlich 25 000 Euro nicht mehr zahlen. Auch Pflege sowie Bereitstellung von Wasser und Strom seien dann hinfällig.

Darauf antwortete SV-Anwalt Kuhne, Verträge würden geschlossen, um eine Planungssicherheit zu haben. Außerdem sprach er die soziale und gesellschaftliche Verantwortung des Vereins an. Zugleich stellte er beim Landratsamt eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Zocher. Dieser, so die Begründung, wolle den Verein zwingen, einen rechtswidrigen Akt der Stadt hinzunehmen, also die Vereinbarung von 2008 zu ignorieren. Umgehend kam das Echo aus dem Rathaus. Zocher kündigte jene Vereinbarung zum 31. Dezember dieses Jahres.

"Für mich ist diese Kündigung null und nichtig", erklärt Lisiewicz. Er beruft sich auf einen Passus in dem Vertrag. "Nach dem 31. 12. 2015 kann vom Vermieter beziehungsweise Mieter unter Einhaltung einer Frist von 12 Monaten zum Jahresende im gegenseitigen Einvernehmen gekündigt werden", heißt es dort. Für Lisiewicz ist beides nicht der Fall. Gekündigt werden darf nach seinem Verständnis erst ab dem 1. Januar 2016 und auch nur im gegenseitigen Einvernehmen. Zu akzeptieren wäre auch nicht, Wasser und Strom selber zu zahlen, da die Nutzung laut Vereinbarung kostenlos sei. "Für Gespräche über einen Konsens, mit dem die Stadt und wir leben können, bin ich aber bereit", versichert Lisiewicz.

Auf Nachfrage im Rathaus erklärt Stadtsprecherin Anja Lohn, die 2008 geschlossene Nutzungsvereinbarung werde derzeit überprüft, auch hinsichtlich der Rechtswirksamkeit der Kündigungsklausel. Dessen ungeachtet müsse der SV Naunhof die fälligen Gebühren entsprechend der beschlossenen Entgeltordnung zahlen. Diese sei die neue Rechtsgrundlage für die Nutzung öffentlicher Einrichtungen der Stadt und seit dem 1. Januar 2015 gültig. "Bisherige Vereinbarungen treten somit außer Kraft, bestehende Verträge werden von der Stadt Naunhof gekündigt", so Lohn.

© Kommentar

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 05.03.2015
Pfeifer, Frank

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