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Naunhof zieht Klage zurück

Naunhof zieht Klage zurück

Die 2008 vom damaligen Regierungspräsidium genehmigte Planung zum Ausbau der Staatsstraße 46 im Stadtgebiet von Naunhof bleibt wahrscheinlich Papier. Der Freistaat hat sich bereit erklärt, die Staatsstraße im betreffenden Bereich in eine kommunale Straße umzuwandeln.

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Enge Angelegenheit: Die Staatsstraße 46 in Naunhof.

Quelle: Andreas Röse

Naunhof. Damit läge die weitere Ausgestaltung der Straße und des innerstädtischen Verkehrs in Verantwortung der Stadt.

Naunhof verfolge mit der Abstufung der jetzigen Staatsstraße in eine kommunale Straße sein 2003 beschlossenes innerstädtisches Verkehrskonzept, auf das das vorliegende Ausbauprojekt der S 46 keine Rücksicht nehme, erklärte Bürgermeister Uwe Herrmann. Naunhof hat 2008 gegen den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums geklagt und ein Eilrechtsschutzverfahren eingeleitet, um aufschiebende Wirkung zu erlangen.

In die Schlagzeilen geraten waren die Baupläne des Freistaates auch deshalb, weil der inzwischen planfestgestellte Ausbau der S 46 eine Umverlegung der Trasse diagonal über den Naunhofer Markt vorsieht. Der aber ist erst vor einigen Jahren mit Fördermitteln aus dem Stadtsanierungsprogramm für rund 700 000 Euro neu gestaltet worden. Da die Fördermittel zweckgebunden ausgereicht worden waren, müsste die Stadt möglicherweise sogar mit Rückforderungen der Sächsischen Aufbaubank rechnen.

Dass der Freistaat jetzt die Möglichkeit einräumt, die S 46 abzustufen, bezeichnete Naunhofs Bürgermeister als politische Lösung, die die Stadt unabhängig vom Beschreiten des Rechtsweges gesucht habe. Im Gegenzug fordere das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, dass die Stadt die beim Verwaltungsgericht Leipzig anhängige Klage und das beim Oberverwaltungsgericht Bautzen eingeleitete Eilrechtsschutzverfahren zurückzieht. Dazu hat sich der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig entschlossen.

Auf die Frage, warum das Land erst jetzt bereit sei, die Staatsstraße zu einer Ortsstraße zurückstufen zu lassen, ließ das sächsischen Wirtschaftsministerium allerdings verlauten, dass es bis 2009 davon habe ausgehen können, dass Naunhof den innerstädtischen Ausbau der Staatsstraße verfolgt habe. Jörg Puchmüller, Pressesprecher des Wirtschaftsministeriums: „Noch 2006 hat die Stadt auf schnellstmögliche Realisierung der Maßnahme durch das Straßenbauamt gedrängt und um Bereitstellung der finanziellen Mittel beim Sächsischen Staatsministerium, für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr gebeten. In dem Brief an die Hausspitze ist auch vermerkt, ‘dass die bestehende Straßenachse durch die Stadt Naunhof als Hauptverkehrsstraße beibehalten’ wird. Der Planfeststellungsbeschluss vom 3. März 2008 wurde dann durch die Stadt beklagt und im Mai 2009 stellte Bürgermeister Herrmann das neue Konzept vor, welches die Abstufung der S 46 zur Ortsstraße beinhaltet.“

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sind in bisherige Planungsleistungen, die zum vorliegenden Planfeststellungsbeschluss geführt haben, mehrere zehntausend Euro geflossen.

Naunhofs Stadtväter hoffen nun, dass bis Jahresende die innerörtliche Umwandlung der Staatsstraße in eine Gemeindestraße erfolgt. Die dann hier von der Stadt vorgesehene Beschränkung des Lkw-Verkehrs könne aber nach Absprachen zwischen Ministerien, Landkreisverwaltung und Stadt erst greifen, wenn Naunhof Alternativen für den Lkw-Verkehr aus Richtung Parthenstein in Richtung Autobahnzubringer geschaffen hat. Das soll mit dem Neubau einer Trasse von der Großsteinberger Straße parallel zur Bahn bis zur Wurzener Straße und von dort übers Areal des ehemaligen Betonwerkes bis zum Autobahnzubringer erfolgen. In welchem Zeitraum die neue Trasse gebaut werden soll, kann derzeit nicht gesagt werden. Das hänge davon ab, so Herrmann, wann und in welchem Umfang die in Aussicht gestellten Fördermittel zur Verfügung stehen.

Andreas Läbe

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