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Grimma Naunhofer Bestechungsskandal: Amtsgericht hält Wolffs für schuldig
Region Grimma Naunhofer Bestechungsskandal: Amtsgericht hält Wolffs für schuldig
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11:54 19.04.2016
Streitobjekt an der Parthenstraße. Diese wüste Fläche wollte André Roßnagel erschließen, um Platz für 25 bis 27 Eigenheime zu schaffen. Quelle: Thomas Kube
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Naunhof

 Aus Sicht des Amtsgerichts Grimma hat das Naunhofer CDU-Vorstandsmitglied Michael Wolffs versucht, Geld von André Roßberg zu erpressen, der an der Parthenstraße ein Wohngebiet bauen wollte. Weil dieser nicht darauf eingegangen sei, habe das Projekt, das als bulgarisches Abenteuer Schlagzeilen machte, nicht den Stadtrat passieren können. Wolffs weist den Vorwurf zurück und will weiter rechtlich gegen die Anschuldigungen vorgehen. Die CDU-Abgeordneten distanzieren sich indessen von ihm.

Das Amtsgericht Grimma ist davon überzeugt, dass das Naunhofer CDU-Vorstandsmitglied Michael Wolffs versucht hat, Geld von Investor André Roßberg zu erpressen. Quelle: Privat

Mehrfach hatte Roßnagel im Parlament Anlauf genommen, eine Genehmigung für einen Erschließungsantrag zu erhalten. Anfangs standen ihm alle Räte skeptisch gegenüber, weil er seine deutsche und seine bulgarische Firma ins Spiel brachte. So besserte er stets nach und nahm das ausländische Unternehmen aus dem Vertragswerk heraus, bis er, wie er und Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) unisono sagten, im Januar alle offenen Fragen beantworten konnte. Das sah die Mehrheit der Mandatsträger anders, nur vier Abgeordnete und das Stadtoberhaupt stimmten für das Vorhaben, zwei enthielten sich, neun votierten dagegen: die vier der CDU, drei der Unabhängigen Wählervereinigung, der eine der FDP und der eine der Wählervereinigung Ammelshain.

Eidesstattliche Erklärung bestätigt Anruf

Danach erklärte Roßnagel öffentlich, er habe im Vorfeld der Abstimmung einen Anruf von Wolffs erhalten. Dieser hätte ihm gesagt, er sei eine Art Sprecher eines internen Zirkels und vertrete überwiegend die CDU und weitere Stadträte. Wenn Roßnagel mit seinen Absichten Erfolg haben wolle, müsse er „ ein besonderes finanzielles Budget für Teile der Personen aus dem Stadtrat zur Verfügung stellen.“ Diese Aussage stützte Roßnagels Mitarbeiter Rottmann Wort für Wort, der nach eigener Aussage das Gespräch am lautgestellten Telefon mithörte.

In einer eidesstattlichen Erklärung bestätigte Wolffs zwar den Anruf, aber nicht dessen Inhalt im wesentlichen Punkt. Vor Gericht wollte er eine einstweilige Verfügung erwirken, die es Roßnagel untersagt, seinen Vorwurf weiter zu äußern. Amtsrichterin Neumann wies Wolffs Ansinnen jedoch jetzt zurück.

Sie sieht Roßnagels Schilderung als Tatsache an. Wolffs habe erpresserisch versucht, Roßnagel zu Zahlungen zu bewegen. Als dieser das ausschlug, hätten die CDU-Stadträte die Wohngebietserschließung abgelehnt, und Roßnagel habe damit ein Großprojekt verloren. Dieser Hergang gehe eindeutig aus den Aussagen von Roßnagel-Mitarbeiter Rottmann, vom Planer des Wohngebiets, Frank, und von Bürgermeister Zocher hervor.

Von Wolffs Aktivitäten keine Kenntnis

Wolffs spricht von einer Kampagne. „Ich werde daher den weiteren Rechtsweg gemeinsam mit meinem Anwalt beschreiten und gehe gegen diese Verleumdungen entschlossen vor“, teilte er mit. Er verwies auf die Entscheidung des Stadtrats, der mit einer Mehrheit, die nur zum Teil aus der CDU bestand, Roßnagels Projekt abgelehnt habe. Seitdem „versucht er in der Öffentlichkeit mit einer merkwürdigen Kampagne diesen Beschluss rückgängig zu machen“, so Wolffs. „Dabei scheint er Unterstützer – wo auch immer – zu haben, denn wieso hat er einen Zugang zu Stadtratsprotokollen, die nicht ohne weiteres zugänglich sind?“ Roßnagel hatte solche Parlamentsprotokolle kürzlich auf seiner Homepage ins Internet gestellt.

Die CDU-Abgeordneten gehen klar auf Distanz zu Wolffs. Das Urteil des Amtsgerichts betreffe sie in keiner Weise, erklärten Gerold Meyer, Michael Schramm, Hermann Kinne und Gabriele Wegel. „Von den Aktivitäten des Michael Wolffs hatten wir weder Kenntnis, noch hat er in unserem Auftrag gehandelt.“ Die vier Christdemokraten fordern Wolffs auf, seine Funktion als Beisitzer im Vorstand des CDU-Stadtverbands sofort ruhen zu lassen. Sollten ihnen nach Abschluss aller laufenden oder künftigen Verfahren in dieser Sache Schäden zugefügt werden, würden sie dafür von Wolffs Ersatz verlangen.

Für Michael Eichhorn (Linke) gibt es kein Weiter-so im Stadtrat. „Man empörte sich, dass der Bürgermeister sagte, er habe in Teile des Rats kein Vertrauen mehr. Jetzt muss man sich fragen, ob überhaupt noch Vertrauen in den Stadtrat bestehen kann.“

Von Frank Pfeifer

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