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Grimma Naunhofer Bürgerinitiative „Handlungsfähige Stadt“ fordert Veränderungen ein
Region Grimma Naunhofer Bürgerinitiative „Handlungsfähige Stadt“ fordert Veränderungen ein
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00:31 22.03.2018
Michael Wurzbach Quelle: Foto: privat
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Naunhof

In Naunhof hat sich eine neue Bürgerinitiative (BI) „Handlungsfähige Stadt“ gegründet. In ihr haben sich Bürger der Stadt zusammengefunden, welche sich nicht mehr mit der in Naunhof durchgeführten Politik einverstanden erklären wollen. Dieser Stadtrat müsse 2019 abgewählt werden, meinte BI-Sprecher Michael Wurzbach im Dezember gegenüber der LVZ und rief engagierte Einwohner auf, mit der Bürgerinitiative über die Aufstellung eigener Listen für diese Kommunalwahl ins Gespräch zu kommen. Am 21. März nun lädt die Initiative 18.30 Uhr in die Gaststätte „Sonnenschein“, Thomas-Müntzer-Straße 5, zu einem Bürgerforum ein. Zum einen möchte sie sich den Bürgern vorstellen, zum anderen mit Bürgern und Stadträten darüber diskutieren, wie die jetzige Lage verändert oder gebessert werden kann. „Der jetzige Zustand ist für uns nicht mehr hinnehmbar“, sagt Wurzbach.

Mit einem offenen Brief wendet sich die Bürgerinitiative im Vorfeld des Forums an die Bürger von Naunhof und Ortsteilen mit der Bitte, „sich aktiv und verantwortungsbewusst bei der Lösung bestehender kommunaler Probleme mit eigenen Gedanken und Vorstellungen einzubringen“. Das sei dringend nötig, „denn der Stadtrat gibt schon seit längerer Zeit ein höchst bedenkliches Bild in der Öffentlichkeit ab und beschädigt damit das Image unserer Stadt“. Vor allem aber, heißt es in dem Brief, werde die notwendige Entwicklung der Stadt nachhaltig beeinträchtigt – zum Nachteil der Lebensqualität aller Bürger. „Wichtige Aufgaben, Pflichten und Investitionen werden zerredet oder auf die lange Bank geschoben. Stadtratssitzungen sind geprägt von fruchtlosem Streit, sinnlosen Verfahrensfragen und persönlichen Eitelkeiten.“

Das sei den Bürgern nicht mehr zu vermitteln, schreibt Mitverfasser Wurzbach. „So konnte beispielsweise 2017 kein Haushalt beschlossen werden. Das führte dazu, dass viele freiwillige Aufgaben wie die Vereinsförderung auf Eis gelegt werden mussten oder das fertige Tourismuszentrum am Bahnhof nicht eröffnet werden konnte. Zudem gab und gibt es offen ausgetragene Konflikte einer Stadtratsmehrheit gegen den Bürgermeister, obwohl es ihm gelungen ist, die überaus schwierige finanzielle Situation der Stadt zum Positiven zu verändern.“ Ständig, so Wurzbach weiter, müsse die Kommunalaufsicht bemüht werden, um offensichtlich rechtswidrige Beschlüsse zu prüfen. Außerdem, nennt der BI-Sprecher in dem Brief ein weiteres Beispiel, stelle die Stadtratsmehrheit an die Verwaltung hohe Ansprüche, sei aber nicht gewillt, dafür die nötigen personellen und materiellen Mittel zur Verfügung zu stellen. „Das zeigte sich am lang anhaltenden Widerstand gegen die Einführung eines Tarifvertrages. Bis heute stemmt sich diese Mehrheit gegen die Anerkennung eines vorliegenden Stellenplanes mit vorgeschobenen Gründen. Das alles führt zu kommunalem Stillstand und entspricht nicht dem Wählerwillen.“

Deshalb halte es die Bürgerinitiative für dringend notwendig, mit Bürgern und Stadträten ins Gespräch zu kommen „und unsere Anliegen nicht nur vorzutragen, sondern Veränderungen umgehend einzufordern“. Für das von Wurzbach moderierte Bürgerforum schlägt die „Handlungsfähige Stadt“ die Diskussion zu folgenden Themen vor: 1. Einstellung des Stadtrates zum städtischen Haushalt; Stand der Haushaltskonsolidierung, 2. Lösungsvorschläge zum Vorhaben Erweiterung der Grundschule, 3. Entwicklung der Kindereinrichtungen, 4. Entwicklung der Naunhofer Seen, 5. ein gepflegtes Stadtbild als Aushängeschild und 6. Planungen zur Fortführung der Osttangente . Selbstverständlich sollen auch die Fragen der Gäste miteinander diskutiert werden, betont Wurzbach.

„Wichtig ist uns eine sachliche Atmosphäre für das Finden lösungsorientierter Ergebnisse. Denn wir hoffen, dass dieser Stadtrat und auch der künftige sich wieder eine konstruktive Arbeit zum Ziel setzt. Dringende Probleme gehören durchaus auch konträr diskutiert, jedoch ohne persönlichen Affront.“

Von Ines Alekowa

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