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Naunhofer Bürgermeister Zocher im Interview: "Geballte Ladung kam auf mich zu"

Naunhofer Bürgermeister Zocher im Interview: "Geballte Ladung kam auf mich zu"

Seit neun Monaten geht Volker Zocher (parteilos) als Bürgermeister mit Naunhof schwanger. Mit all ihren Turbulenzen wirkte diese Zeit allerdings eher wie eine Risikoschwangerschaft.

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Im Gespräch: Bürgermeister Volker Zocher.

Quelle: Andreas Röse

Naunhof. Wie blickt er selbst auf 2013 zurück und wie schaut er voraus? Die LVZ fragte nach.

Frage: Welche Bilanz ziehen Sie in wenigen Worten über 2013?

Volker Zocher: Es war ein gutes, erfolgreiches, arbeitsreiches und aufregendes Jahr. Wir haben trotz Haushaltskonsolidierung mehr gemacht als unter den Amtsverwesern zuvor, als der Etat geschönt worden war.

Von außen betrachtet ergab sich jedoch mehr der Eindruck von Streit und Stillstand...

Das wird mitunter bewusst reininterpretiert. Aber wir haben in der Schlossstraße, in Fuchshain und in Ammelshain die Kindertagesstätten ausgebaut und damit neue Plätze geschaffen. Der Straßenbau in Lindhardt konnte beendet werden, die Feuerwehrzufahrt an der Wiesenstraße ist fertiggestellt. Trinkwasserleitungen wurden in der Erdmannshainer Straße und in Fuchshain verlegt. Wir haben auch an mehreren Vorhaben anderer mitgewirkt. So ist der zweite Bauabschnitt von Rewe umgesetzt worden. Am Bahnhof lief der Umbau innerhalb von zwei Monaten - dafür brauchen andere Kommunen mehrere Jahre. Penny ist in die Innenstadt umgezogen.

Dennoch drängt sich irgendwie das Gefühl auf, dass sich nicht mehr so viel tut wie früher...

Zum Beispiel konnten die Probleme mit dem Freien Gymnasium gelöst werden, und zwar zum Vorteil beider Seiten. Wir als Stadt haben damit keine finanziellen Sorgen mehr. Und es gibt einen Förderverein, der sich engagiert. Wenn er die Finanzierung der Erweiterung hinkriegt, dann werden wir zeitnah Baurecht schaffen. Es gelingt uns aber als Verwaltung bislang nicht, das an die Öffentlichkeit zu transportieren, was erreicht wurde. Da müssen wir im Rathaus noch einiges ändern.

Gerade in Sachen Gymnasium haben Sie sich aber doch anfangs eher wie ein Elefant im Porzellanladen verhalten, als Sie im Ortschaftsrat in Eicha dessen Existenz infrage stellten und von einem Plan B sprachen, wonach eine Kindertagesstätte in dem Gebäude denkbar gewesen sei. Würden Sie heute wieder so vorpreschen?

Ich denke, das war der richtige Weg. Was ich damals sagte, führte zu einem Beitrag in der LVZ, und dieser wiederum zur Problemlösung. Dass ich manchmal wie ein Elefant im Porzellanladen sein soll, habe ich schon öfter gehört. Aber jeder hat nun einmal seinen Stil. Und ich ließ mich nie auf Kompromisse ein, wenn ich sicher war, dass eine Sache zu Ende gebracht werden muss. Wenn man mitunter nicht konsequent handelt, schiebt man Probleme ewig vor sich her.

Das schafft nicht immer Freunde. In Parthenstein sind viele sauer auf Sie, weil Sie Arbeitsplätze aus der Gemeindeverwaltung nach Naunhof verlagert haben. Auch dort gelten Sie bei manchen als Axt im Walde...

Das liegt an einem Kompromiss, der seit zehn Jahren nicht gelöst wurde. Man wollte damals eine Verwaltungsgemeinschaft, aber gleichzeitig so weitermachen, wie zuvor. Nun hat das Landratsamt gefordert, dass wir die Gesetze einhalten sollen. Und wenn ich etwas mache, dann richtig. Für Belgershain galten die gleichen Regeln von Anfang an.

Dennoch ist der Umgang auch mit diesem Partner der Verwaltungsgemeinschaft konfliktbeladen. Belgershain will raus und die Eingemeindung nach Großpösna eventuell sogar per Klage durchsetzen...

Ich sehe keinen sachlichen Grund, aus der Verwaltungsgemeinschaft auszuscheiden. Mir sagte aus Belgershain noch niemand, was so schlecht an uns wäre, dass man unbedingt weg will. Anbieten kann ich, die Wasserleitung von Lindhardt nach Köhra zu ziehen und das Wasserwerk in Belgershain zu übernehmen. Das wäre für die Einwohner von Vorteil, denn wir verkaufen Trinkwasser billiger als die Kommunalen Wasserwerke Leipzig. Eine Klage würde in diesem Punkt aber zwischen uns stehen.

Wäre es dennoch nicht manchmal von Vorteil, Konflikte langsamer und ruhiger anzugehen?

Die strittigen Dinge wurden immer von außen reingetragen, vor allem was die Haushaltskonsolidierung, die Gemeindeverwaltung Parthenstein und das Gymnasium betrifft. Was die Kommunalaufsicht moniert hat, monierte sie auch zurecht. Nur eben viel später, als sie es hätte tun müssen. Vor meiner Amtszeit hat sie höchstens einmal den Zeigefinger erhoben.

Sind Sie da nicht auch etwas sauer auf das Landratsamt?

Ich kann nicht sauer auf eine Behörde sein, die Gesetze umsetzt. Aber es war schon eine geballte Ladung, die auf mich zukam. Jetzt hoffe ich aber, dass das Landratsamt zu den Auflagen steht, die es uns gemacht hat, und nicht neue Kompromisse will.

Können Sie das näher erklären?

Anfangs sagte das Landratsamt, wir dürften als Stadt nicht das Freie Gymnasium finanzieren. Daraufhin haben wir die Verträge geändert. Danach kam die Rolle rückwärts im Landratsamt, wir sollten nicht so drastisch vorgehen. Nun hat unsere Wohnbau GmbH einen Mietvertrag mit dem Träger des Gymnasiums abgeschlossen, der ihr zwar mehr Einnahmen bringt, aber noch nicht die Ausgaben deckt.

Nachdem Sie Nutzungsgebühren für Vereine und Mittelstreichungen bei Museen angekündigt hatten, scheint es auch so, dass die Kommunalaufsicht bei der Haushaltskonsolidierung von ihren Maximalforderungen abgerückt ist. Können Sie das bestätigen?

Als im Dezember der Fragebogen vom Landratsamt eintraf, wonach wir Stellung zu Fragen in unserem Haushaltsstrukturkonzept nehmen sollten, war ich zunächst sauer. Die Themen Vereine und Museen, die viel Ärger brachten, wurden überhaupt nicht angesprochen. Das war aber, wie ich mittlerweile weiß, nicht anders zu erwarten. Die Kommunalaufsicht konnte nur das Haushaltsstrukturkonzept bewerten, das der Stadtrat beschloss. Und darin kamen die Punkte mit den Vereinen und Museen nicht mehr vor, weil sie von UWV und FDP mit deren Mehrheit gestrichen worden waren. Die Kommunalaufsicht zweifelte nun an, dass deren Alternativvorschläge, die im Konzept verankert wurden, umsetzbar sind. Sollten sie nicht realistisch sein, müssten wir zum alten Konzept der Stadtverwaltung zurückkehren. Und davon gehe ich aus.

Das klingt so, als ob in dieser Frage noch Monate ins Land ziehen und bis zur Stadtratswahl keine endgültige Lösung gefunden wird...

Ich wünsche mir, dass der nächste Stadtrat besser durchmischt wird, damit Beschlüsse nicht nur danach gefällt werden, welcher Richtung die meisten Abgeordneten angehören. Wenn CDU, SPD, UWV, Linke, Grüne, FDP und Bürgerinitiativen vertreten wären, müsste für jedes Thema eine neue Mehrheit gefunden werden. Dann würde es eher um die Sache als um Selbstdarstellung gehen.

Das können Sie nicht beeinflussen. Aber was nehmen Sie sich persönlich vor, um die Stadt voranzubringen?

In Sachen Gewerbeansiedlung drehen wir auf. In Ammelshain gibt es einen beschlossenen Bebauungsplan. Ein Interessent aus der Medienbranche steht auf der Matte, das wäre der Beginn der Erschließung des Gewerbegebiets. Bestätigt ist auch der Bebauungsplan am Parkplatz Moritzsee. Dazu ist aber ein Gebietsaustausch mit Brandis erforderlich, einen Grundsatzbeschluss haben wir Ende November gefasst. Gewerbe aus den Bereichen Tourismus, Fitness und Gastronomie ließe sich dort ansiedeln. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Gewerbegebiete, die sich in privater Hand befinden, entwickelt werden. Wir erhoffen uns davon mehr Arbeitsplätze und nicht zuletzt höhere Steuereinnahmen.

Wird es dann mit der Ruhe vorbei sein in Naunhof?

Nein, Naunhof ist eine Perle und soll keine Industriestadt werden. Im Tourismusbereich müssen wir aber mehr zulegen. Für mich ist es fast schon Abzocke, was wir am Moritzsee als Parkgebühr verlangen und dann den Besuchern bieten. Jetzt ist eine geförderte Maßnahme angelaufen, mit der unter anderem das alte Verwaltungsgebäude in Stand gesetzt wird, damit Veranstalter von dort aus agieren können. Der See soll einmal ein Objekt werden, das sich selbst trägt.

Welche Investitionen will die Stadt angehen?

Die Fenster der Oberschule müssen erneuert werden. Dazu brauchen wir aber Eigenmittel. Die 270 000 Euro, die wir voraussichtlich für den Grundstücksverkauf an der Wiesenstraße erhalten, gehen in die Haushaltskonsolidierung. Wir müssen also zusätzliches Geld erwirtschaften. Vorzubereiten ist außerdem der Ausbau des Schulhorts, denn wir brauchen dringend 60 neue Plätze. Das Areal der ehemaligen Pelzfabrik an der Alten Beuchaer Straße muss angegangen werden, dort ist zunächst eine Altlastenuntersuchung erforderlich. Darüberhinaus gibt es vieles zu tun, zum Beispiel wären Reparaturen an der Parthelandhalle fällig. Doch hier ist etliches noch mit Fragezeichen versehen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 09.01.2014
Pfeifer, Frank

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