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Grimma Naunhofer Bürgermeister will 2,2 Millionen Euro sparen
Region Grimma Naunhofer Bürgermeister will 2,2 Millionen Euro sparen
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15:36 19.05.2015
Im Interview: Volker Zocher. Quelle: Andreas Röse

Unabhängige Wählervereinigung (UWV), FDP und Linke kritisierten, wie berichtet, die vom Rathaus unterbreiteten Sparvorschläge und werden ihnen möglicherweise nicht zustimmen, wenn sie in der kommenden Woche im Stadtrat zur Abstimmung gebracht werden. Die LVZ sprach mit Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) über die verzwickte Lage.

Frage: UWV und FDP werfen der Stadtverwaltung vor, die Sparziele während der Haushaltsklausur im September nicht genau benannt zu haben. Nehmen Sie sich diese Kritik an?

Volker Zocher: Die Zahlen liegen seit Monaten jedem Abgeordneten vor. Das Landratsamt fordert von uns, binnen vier Jahren zwei Millionen Euro einzusparen, um die Liquidität der Stadt herzustellen. Das ist das Sparziel.

Trotzdem billigen UWV, FDP und Linke das Konzept nicht, das ihnen die Verwaltung vorlegte. Sie reden davon, dass es nicht ausreichende Zahlen enthalte...

Wir haben 78 Maßnahmen mit Zahlen hinterlegt und jeweils gezeigt, welche Auswirkungen sie haben würden. Könnten sie umgesetzt werden, ließen sich bis 2017 rund 2,2 Millionen Euro einsparen. Zumeist handelt es sich übrigens nicht um Erhöhungen von Einnahmen, sondern um das Weglassen von Vergünstigungen.

Als da wären zum Beispiel?

Wir denken, Vereine sollten zu Trainingszwecken nicht mehr einen kostenlosen Zutritt zum Waldbad erhalten. Und wir wollen den Jugendfonds zur Unterstützung von Festen und Ausfahrten abschaffen. Außerdem sollten über Achtzehnjährige, die in ortsansässigen Vereinen organisiert sind, nicht mehr kostenlos unsere Sportstätten nutzen können.

Das klingt nicht nach gewaltigen Posten, mit denen sich die Stadt sanieren könnte. Wo bleibt der große Wurf?

Jährlich können wir 150 000 Euro sparen durch die erfolgte Aufhebung des Mietvertrags zwischen Stadt und Wohnbau GmbH zum Gymnasium. Eine Erhöhung der Grundsteuer B könnte jährlich 34 000 Euro bringen. Ein enormer Brocken wären Grundstücksverkäufe. Wir hatten sie dieses Jahr in Höhe von 233 000 Euro geplant. Doch UWV und FDP haben alles auf Eis gelegt, obwohl sie die Liste mit den in Frage kommenden Grundstücken im Winter selbst erstellt hatten.

UWV und FDP fordern, Einsparmöglichkeiten in der Stadtverwaltung selbst zu prüfen. Warum geschieht das nicht?

70 Prozent der von uns unterbreiteten Vorschläge betreffen die Verwaltung. Wir wollen beispielsweise die Kosten für das Amtsblatt reduzieren, es vielleicht nur noch monatlich erscheinen lassen. Den Repräsentationsfonds des Bürgermeisters haben wir schon gekürzt. Professor Kulisch von der UWV hat aber ein gespanntes Verhältnis zur Verwaltung, wie man zur jüngsten Stadtratssitzung deutlich gespürt hat. Er möchte durchsetzen, dass wir Leute einsparen.

Überall wird beim Personal gestrichen. Gäbe es denn nicht auch in Naunhof Potenzial für einen Stellenabbau?

Wenn diese Auseinandersetzung käme, würde ich prüfen lassen, ob wir überbesetzt sind und die Angestellten zu hoch bezahlt werden. Meine Meinung ist: Es verhält sich eher umgekehrt. Wir sind am Limit.

Die Linke will dem Konsolidierungskonzept aus sozialen Gründen nicht zustimmen. Wie begegnen Sie dieser Position?

Wir wollen die Elternbeiträge in den Kindertagesstätten und im Hort erhöhen. Ich verstehe es, wenn die Linke wegen ihrer Philosophie das nicht mittragen kann. Dass Stadtrat Eichhorn aber seine Zustimmung davon abhängig macht, wie es mit der Erweiterung des Freien Gymnasiums weitergeht, begreife ich nicht. Wir haben, so wie die Verträge jetzt aussehen, darauf als Stadt keinen Einfluss mehr, außer dass wir dem Träger das Grundstück zum Verkehrswert von 275 000 Euro und die Planung in Höhe von 70 000 Euro zur Verfügung stellen könnten.

Wenn die Linke höhere Elternbeiträge ablehnt, unterbreitet sie dann Ideen, wie dieser Posten kompensiert werden könnte?

Nein. Es kommt von ihnen einfach nur ein Nicht-wollen.

UWV und FDP hatten mehrfach angekündigt, eigene Sparvorschläge einzubringen. Liegen sie Ihnen vor?

Noch nicht. Wir warten alle gespannt darauf.

Die Zeit drängt aber. Was geschieht, wenn das Konzept nicht bis Monatsende beschlossen vorliegt?

Wir haben Zwänge, die einzuhalten sind. Zurzeit trägt nur die CDU unser Konzept mit, auch wenn sie an manchen Stellen Bauchschmerzen hat. Sollten noch machbare Vorschläge kommen, können wir sie zur Stadtratssitzung einarbeiten. Wird aber kein Konsolidierungskonzept beschlossen, bleibt es in Naunhof bei einer haushaltslosen Zeit. Das heißt, so lange der Stadtrat so wie bisher zusammengesetzt ist, also bis zu den Kommunalwahlen im Mai kommenden Jahres, könnten wir in der Stadt nichts Konstruktives machen. Wir müssten aber zum Beispiel dringend den Hort erweitern. Und wir sollten in Vereinen und Verbänden, wie beispielsweise dem Neuseenland, mitarbeiten.

In der Bevölkerung herrscht einiges Unverständnis. Die Bürgerinitiative Naunhof hat mehrfach um eine Einwohnerversammlung zu diesem Thema gebeten. Warum kommt die Stadtverwaltung dem nicht nach?

Diesen Vorschlag gibt es auch von der CDU. Wir werden eine solche Veranstaltung am Abend des 16. Oktober machen. Dann wollen wir erklären, wie es zum Schuldenstand der Stadt kam und welche Verantwortlichkeiten es gab, als die Schulden entstanden. Außerdem werden wir die Vorschläge der Verwaltung und deren Folgen für die Bürger darlegen. Und wir werden erläutern, welche Folgen es hat, wenn die Vorschläge nicht umgesetzt würden.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 10.10.2013

Pfeifer, Frank

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