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Naunhofer CDU-Mann kämpft gegen Erpresser-Vorwurf

Berufungsprozess Naunhofer CDU-Mann kämpft gegen Erpresser-Vorwurf

Hat das Naunhofer CDU-Mitglied Michael Wolffs den bayrischen Investor André Roßnagel erpresst? Das Amtsgericht Grimma hatte dies als Tatsache angesehen. Richter Stephan Oberholz deutete dagegen am Mittwochnachmittag in der Berufungsverhandlung am Landgericht Leipzig deutliche Zweifel an. Seinen Beschluss will er am 31. August verkünden.

Das Landgericht Leipzig. Hier begann am Mittwoch die Berufungsverhandlung zum Bestechungsvorwurf gegen Michael Wolffs. Der Naunhofer will durchsetzen, dass diese Behauptung nicht mehr aufgestellt wird.

Quelle: Frank Pfeifer

Naunhof. Hat das Naunhofer CDU-Mitglied Michael Wolffs den bayrischen Investor André Roßnagel im Auftrag von Stadträten erpresst, um deren Zustimmung für ein Erschließungsprojekt an der Parthenstraße zu gewinnen? Das Amtsgericht Grimma hatte dies als Tatsache angesehen. Richter Stephan Oberholz deutete dagegen am Mittwochnachmittag in der Berufungsverhandlung am Landgericht Leipzig deutliche Zweifel an. Seinen Beschluss will er am 31. August verkünden.

Urteilen wird er nicht direkt darüber, ob Wolffs den Geschäftsführer der Kompetenz Int. Consulting- und Assekuranzmakler GmbH erpresst hat. Im jetzigen Zivilverfahren geht es lediglich um den Antrag des Naunhofers auf Unterlassung, mit dem er in erster Instanz bei Richterin Neumann in Grimma gescheitert war. Erzwingen will er, dass der Investor seine Beschuldigung nicht mehr äußert.

Rückblick: Roßnagel wollte ein Wohngebiet an der Parthenstraße erschließen, das als bulgarisches Abenteuer Schlagzeilen machte. Dazu brachte er ein Firmengeflecht ins Spiel, zu dem auch sein Unternehmen in Sofia gehörte. Mehrmals befasste sich der Stadtrat mit dem Thema, forderte Unterlagen, und der Investor besserte nach.

Michael Wolffs

Michael Wolffs

Quelle: privat

Wolffs verfolgt seit Jahren aus Interesse die Parlamentssitzungen. Im Publikum lernte er Roßnagel kennen. Unstrittig ist, dass er am 21. Januar mit ihm telefonierte. Über den Inhalt des Gesprächs gehen die Aussagen jedoch auseinander.

Wolffs erklärte: „Ich sagte ihm, es gebe momentan immense Spannungen zwischen dem Bürgermeister und dem Großteil des Stadtrats. Deshalb dürfe er sich nicht nur auf das Rathaus verlassen, sondern müsse endlich die belastbaren Unterlagen vorlegen, die der Stadtrat forderte. Was er bisher an Unterlagen geliefert hatte, reiche nicht aus.“

Roßnagel hingegen will andere Worte verstanden haben. „Herr Wolffs erklärte am Telefon, ich müsse ein Budget für einige Personen zur Verfügung stellen“, sagte er. „Das sah ich als deutliche Aufforderung zur Bestechung der Stadträte an. Diese lehnte ich ab.“

Roland Rottmann, ein Mitarbeiter Roßnagels, der den Vertrieb der Grundstücke an der Parthenstraße übernehmen sollte, bezeugte diese Version mit einer eidesstattlichen Erklärung, denn er hatte das Telefonat mitgehört. Aber durfte er das überhaupt? Roßnagel versicherte, er habe Wollfs darauf aufmerksam gemacht, dass er das Telefon laut stellt. Auf das Nachbohren des Richters konnte er dies jedoch nicht für den konkreten Fall bestätigen, sondern sagte aus, es sei bei ihm gängige Praxis, sein Gegenüber am Telefon darauf hinzuweisen, wenn jemand mithört. Deshalb müsse es bei Wolffs genauso gewesen sein. Vorm Amtsgericht Grimma hatte Rottmann geäußert, er könne sich nicht erinnern, ob Roßnagel ihn als Mithörer benannte. Und Wolffs selber beteuerte, keinen derartigen Hinweis erhalten zu haben.

„Heimliches Mithören ist ein Grundrechtseingriff“, meinte Richter Oberholz. Zulässig sei die Verletzung des Fernmeldegeheimnisses nur in Notwehrsituationen, zum Beispiel wenn die Polizei bei Stalking-Angriffen mithört. Ob es beim konkreten Telefonat gerechtfertigt war, hielt der Jurist für zweifelhaft. Deshalb könne es sein, dass im parallel verlaufenden Strafverfahren gegen Wolffs die eidesstattliche Erklärung Rottmanns überhaupt nicht verwertet werden darf.

André Roßnagel

André Roßnagel

Quelle: privat

Überhaupt brauche es eine Vielzahl von Indizien, um die Bestechung nachzuweisen. Oberholz sah diese momentan nicht. Er schlug vor, Roßnagel solle im Internet nicht mehr behaupten, Wolffs habe ihn erpresst. „Man muss nicht Rächer der Enterbten spielen“, sagte er und forderte: „Überlassen Sie das den zuständigen Behörden!“ Werde der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Behauptung stattgegeben, müssten sich beide Seiten eigentlich nur noch einigen, wer die Kosten des Verfahrens trägt.

Roßnagel, der versicherte, er habe Wolffs Namen in seinem Internet-Auftritt inzwischen geschwärzt, lehnte ab, auch nur einen Cent zu zahlen. Sein Anwalt Tim Bräuer verwies auf Urteile, wonach Roßnagel, wenn er nicht mehr von einem Erpressungsversuch Wolffs sprechen darf, auch im Strafprozess gegen Wolffs keine Aussage machen könne. „Man darf meinem Mandanten nicht das Maul verbieten“, sagte er und beantragte, die Berufung zurückzuweisen.

Wolffs Anwalt Jan Holtmeyer hingegen pochte auf die einstweilige Verfügung und damit auf die Aufhebung des am Amtsgerichts Grimma ergangenen Urteils. Nun heißt es warten, bis der Richter des Landgerichts seine Entscheidung verkündet.

Eine ziemlich untergeordnete Rolle spielte im Prozess, warum der Stadtrat Roßnagels Projekt am 31. Januar ablehnte. Beide Seiten hatten zwar Zeugen von damals aufgefahren, die erklären sollten, dass eine Bestechung für die Entscheidung maßgeblich war beziehungsweise keine Rolle spielte. Oberholz verzichtete allerdings darauf, sie anzuhören. „Man müsste eine Verknüpfung herstellen können zwischen dem Telefongespräch und dem Verlauf der Stadtratssitzung. Und dafür fehlen sowieso klare Belege“, sagte er.

Von Frank Pfeifer

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