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Naunhofer CDU lehnt neue Entwürfe ab

Naunhofer CDU lehnt neue Entwürfe ab

Gegen eine neue Hauptsatzung der Stadt und eine neue Geschäftsordnung des Stadtrats wenden sich die CDU-Abgeordneten im Parlament. Sie wollen den Fortbestand der alten Dokumente und brachten zur jüngsten Stadtratssitzung lediglich Anträge zu deren Änderung ein.

Naunhof. Zwei Wochen zuvor waren die beiden neuen Papiere, die Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) vorgelegt hatte, zurückgezogen worden, weil sich abzeichnete, dass sie keine Mehrheit finden würden.

In einem Pressegespräch, zu dem die christdemokratischen Abgeordneten für gestern geladen hatten, für das sich aber der Naunhofer CDU-Chef Michael Schramm kurzfristig entschuldigen ließ, brachten sie Kritikpunkte an den neuen Dokumenten vor. Gerold Meyer: "Im Vergabeausschuss sollten keine sachkundigen Bürger mehr sitzen. Ihre Mitarbeit hatte sich bisher aber bewährt." Außerdem habe die Kompetenz des Bürgermeisters zugenommen, Aufträge der Stadt zum Beispiel für Handwerker und Dienstleister freihändig zu vergeben. Bisher habe er dies bis zu einer Summe von 25 000 Euro tun können. Geplant sei gewesen, diesen Spielraum auf bis zu 60 000 Euro auszudehnen. Gabriele Wegel: "Das geht ja gar nicht, wir als CDU wollten die Grenze bisher eher noch herabsetzen statt anheben."

Laut Meyer ist mit den Christdemokraten auch nicht zu machen, die Kompetenzen der stellvertretenden Bürgermeister auf repräsentative Aufgaben zu beschränken und die verwaltungsmäßige Vertretung des Bürgermeisters Rathaus-Mitarbeitern zu überlassen, wie es vorgesehen war. "Dann führt sich die Verwaltung selbst und entzieht sich der Kontrolle durch den Stadtrat", sagte er.

Nach Hermann Kinnes Worten wurde in der neuen Hauptsatzung nicht erwähnt, dass der Stadtrat Einwohnerversammlungen fordern kann, obwohl die Sächsische Gemeindeordnung dazu berechtige. Stattdessen sei nur die Rede von einer höheren Schwelle gewesen: Zehn Prozent der Einwohner sollten einen Antrag auf eine Einwohnerversammlung unterschreiben müssen.

Dies alles seien nur einige Punkte, die dazu geführt hätten, beide Papiere abzulehnen. Die CDU wolle die alte Satzung und Geschäftsordnung beibehalten und nur in zwei Punkten ändern. Neu eingeführt werden soll, so Meyer, ein beratender Haushalts- und Finanzausschuss, der nicht öffentlich tagt und gegenüber dem Stadtrat Empfehlungen zu bestimmten Themen abgibt. Besetzt werden solle er nach dem d'Hondtschen Verfahren, das wären momentan je zwei Abgeordnete von CDU und Unabhängiger Wählervereinigung (UWV) und je ein Vertreter von der Bürgerinitiative Naunhof (BiN) und der Linken.

Außerdem wollen die Christdemokraten eine Möglichkeit eröffnen, die bisher nicht gegeben war: Fraktionen im Stadtrat bilden zu können. Sie schlagen eine Mindeststärke von drei Abgeordneten vor. Zurzeit könnten damit die CDU selbst, die UWV, die schon ankündigte, sich mit dem FDP-Abgeordneten zusammentun zu wollen, und die BiN einen Fraktionsstatus erringen und damit ihre politischen Spielräume erweitern.

Indem die CDU die Änderungsvorschläge offiziell abgab, müssen sie auf einer der beiden nächsten Stadtratssitzungen behandelt werden. Das Angebot von Zocher, mit Vertretern aller Parteien und Gruppierungen noch einmal über die neuen Entwürfe für Satzung und Geschäftsordnung zu diskutieren, erübrigt sich damit aus ihrer Sicht. Frank Pfeifer

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 07.08.2014
Pfeifer, Frank

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