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Naunhofer CDU will Ausschuss zur Klärung städtischer Ausgaben

Naunhofer CDU will Ausschuss zur Klärung städtischer Ausgaben

Einen Untersuchungsausschuss fordert die Naunhofer CDU-Stadtratsfraktion. Nach Ansicht der Abgeordneten Gabriele Wegel soll sich das Gremium mit Ungereimtheiten der Vergangenheit befassen.

Naunhof. "Im Zuge der Haushaltskonsolidierung stellen sich viele Fragen", sagte sie jüngst.

Wegel sprach unter anderem den Architekturvertrag an, der für den Weiterbau des Freien Gymnasiums abgeschlossen worden war. Sie wolle Klarheit darüber, wohin Gelder abgeflossen sind, zum Beispiel auch aus dem Jugendförderfond der Stadt. Dabei gehe es ihr ebenso darum, Bürger aufzuklären, wenn falsche Gerüchte im Umlauf sind. Zum Beispiel würden manche Bürger aus dem Sanierungsgebiet behaupten, sie seien in den 1990er-Jahren nicht informiert worden, dass sie später einmal Ausgleichsbeträge für die Wertsteigerung ihrer Grundstücke bezahlen müssen. Wegel: "Ich habe einmal recherchiert, es gab damals tatsächlich Informationsveranstaltungen in Naunhof."

Für Harry Eichhorn (Linke) ist der Vorschlag, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, "allgemeines Geschwafel". Wer etwas aufarbeiten wolle, brauche ein konkretes Ziel. Außerdem müsse sich die CDU-Fraktion im Klaren sein, dass dann gegen sie selbst ermittelt werde. Eichhorn: "Es käme heraus, dass sie Beschlüsse mit fasste, die zumindest zweifelhaft sind. Nur wir zwei Abgeordneten der Linken haben immer dagegen gestimmt."

"Wenn Menschen arbeiten, machen sie Fehler. Das ist legitim", sagt Frank Schneider von der Unabhängigen Wählervereinigung und betont zugleich: "Wenn gravierende Dinge geschehen sind, dann sollten wir sie behandeln. Wir müssen aber nach der Form schauen, wie wir das tun."

Genau danach will sich Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) erkundigen. "Ich werde bei der Kommunalaufsicht nachfragen, ob die Bildung eines solchen Untersuchungsausschusses überhaupt möglich ist", sagt er zu. "Mir geht es nicht um eine Inquisition, niemand soll vorgeführt werden. Aber wenn aufgearbeitet wird, wo überall Geld hinfloss, erübrigt sich vielleicht manche Diskussion, und wir können für die Zukunft lernen."

Ein Beispiel ist für Zocher die Nutzung der Parthelandhalle. "Wir müssen wissen, was eine Betriebsstunde kostet. Dann haben wir die Möglichkeit zu sagen, wie viel Geld wir in die Vereine stecken durch die Nichtinanspruchnahme von Miete und Betriebskosten", erklärt er. Ihn ärgere, dass auf den Förderlisten der in der Halle trainierenden Vereine private Sponsoren aufgeführt werden, aber nicht die Stadt, die sie auf diese indirekte Weise unterstütze. Zocher: "Wir müssen am Ende des Jahres auch einmal sagen können, wir haben 500 000 Euro in die Vereinstätigkeit gesteckt."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 21.02.2014
Pfeifer, Frank

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