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Grimma Naunhofer Café-Betreiber distanziert sich vehement von anonymem Flugblatt
Region Grimma Naunhofer Café-Betreiber distanziert sich vehement von anonymem Flugblatt
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00:18 22.07.2017
Dreiviertel der Grundeigentümer im Sanierungsgebiet haben ihre Ablösebeiträge schon bezahlt, 321 507 Euro sind zusammengekommen. Vor Ablauf der freiwilligen Frist kocht das Thema noch mal hoch. Quelle: dpa-Bildfunk
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Naunhof

Ein ominöses Flugblatt landete diese Woche in vielen Naunhofer Briefkästen. Darin wird zu einer Veranstaltung am Freitag im Stadtgut-Café aufgerufen, in der es um die von der Kommune erhobenen Ablösebeiträge im Sanierungsgebiet gehen soll. Allerdings wird es in jener Lokalität mit Sicherheit keine Zusammenkunft geben können.

„Wir haben diesen Freitag ausnahmsweise geschlossen“, teilt Andreas Puschendorf vom Café auf Anfrage mit. Grund ist nach seinen Worten nicht die angekündigte Veranstaltung, sondern weil das Gaststättenteam das Catering für eine Geburtstagsfeier außerhalb Naunhofs übernimmt. Absolut sauer macht ihn dennoch, dass sich der Organisator nicht im Vorfeld bei ihm oder seiner Frau Elna, der Inhaberin, gemeldet hat. „Da verbreitet jemand anonym so ein Flugblatt, und die Leute denken, wir hätten damit etwas zu tun“, schimpft Puschendorf. „Das ist eine Frechheit hoch drei, denjenigen müsste ich normalerweise verklagen.“

In dem zweiseitigen Flugblatt, das keine Unterschrift trägt, wird dazu aufgerufen, 17.30 Uhr ins Stadtgut-Café zu kommen, um über mehrere Fragen zu reden. Die Ablösebeiträge werden als Ungleichbehandlung der Bürger bezeichnet, nur ein kleiner einflussloser Teil der Bevölkerung würde zur Kasse gebeten. Die Zoneneinteilung im Sanierungsgebiet sei nicht nachvollziehbar. Die Leser des Schreibens werden ermuntert, Anzeigen gegen Entscheidungsträger wegen des Verdachts der Korruption und Vorteilsnahme zu stellen.

Das Naunhofer Stadtgut-Café. Hierhin hat der anonyme Veranstalter eingeladen, ohne das Lokal zu fragen. Es hat am Freitag geschlossen. Quelle: Roger Dietze

Möglicherweise stellt das Schreiben eine Reaktion auf Briefe dar, die das kommunale Bauamt kürzlich an jene Grundeigentümer verschickte, die noch nicht von ihrem Recht der vorzeitigen Ablöse von Sanierungsbeiträgen Gebrauch machten – dabei handelt es sich laut Bauamt ungefähr um ein Viertel aller Zahlungspflichtigen. Die freiwillige Begleichung ist noch bis zum Jahresende möglich, wenngleich auch nicht mehr die Rabatte gewährt werden, die den Betreffenden 2013 mit einer ersten Unterrichtung angeboten worden waren. Zwar ist die Zeit der Nachlässe vorbei, dennoch können die Eigentümer jetzt noch günstiger fahren, als wenn sie zu lange warten.

„Wir müssen das Sanierungsgebiet bis Ende Dezember abschließen“, stellt Bauamtsleiter Thomas Hertel klar. „Wer dann noch nicht gezahlt hat, erhält von uns einen Bescheid. Für jene Grundstücke müssen Einzelgutachten angefertigt werden, was aus Erfahrung bedeutet, dass es für fast alle Betreffenden teurer wird.“ Bislang gelten noch die Ablösebeiträge, die auf einem öffentlichen Gutachten basieren, mit dem das Sanierungsgebiet in mehrere Zonen mit unterschiedlichen Beitragssätzen eingeteilt worden war.

Um die Zahlung kommt niemand herum, versichert Hertel. „Grundlage ist das Baugesetzbuch. Wer ein Sanierungsgebiet hat, muss Ablösebeiträge berechnen“, erklärt er. „Ein Gutachter stellt fest, ob es sanierungsbedingte Wertsteigerungen der Grundstücke gibt. In Belgershain, das wir im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft mit betreuen, und in Fuchshain ist das nicht der Fall. Hingegen haben wir in unserem dritten Sanierungsgebiet, der Naunhofer Innenstadt, solche Wertsteigerungen.“ Würden die Ablösebeiträge nicht von den Eigentümern eingefordert, müsste sie die Stadt aus ihrer eigenen Kasse bezahlen. Hertel: „Wir stehen also unter Zwang.“

Von Frank Pfeifer

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