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Naunhofer Finanzkonstrukt unter der Lupe

Naunhofer Finanzkonstrukt unter der Lupe

Wird die Stadt Fördermittel in Höhe von mehreren Zehntausend Euro zurückzahlen müssen? Mit dieser Frage dürfte sich bald die Sächsische Aufbaubank (SAB) beschäftigen.

Naunhof. Sie soll ein Finanzierungsmodell aus Zeiten des damaligen Bürgermeisters Uwe Herrmann untersuchen.

Am 25. April hatte Uwe Wildenauer von der Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH Dresden zur Stadtratssitzung vor einem zahlreich erschienenen Publikum über die Erhebung von Ausgleichsbeträgen im Naunhofer Sanierungsgebiet referiert. Nach LVZ-Informationen teilte er den Abgeordneten danach hinter verschlossenen Türen mit, dass es zum Bahnhof einige offene Fragen gibt. Öffentlich wurde das Thema aber erst, als in der vergangenen Woche zur Einwohnerversammlung im Alten Kranwerk Mario Schaller von der Bürgerinitiative Naunhof (BiN) Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) dazu löcherte.

Das Stadtoberhaupt erklärte daraufhin, dass die Sanierung des Bahnhofs mit der Maßgabe gefördert worden sei, dass er gemeinnützigen Zwecken dienen solle. Die Stadt vermiete deshalb einen Bereich des Gebäudes an den Verein Kinderland, der die Kindertagesstätte Seepferdchen betreibt. Dieser Verein wiederum vermiete die Räume unter, und zwar an die Bäckerei Wolf. Genau das könnte fördermittelschädlich sein, da es sich um ein gewerbliches Unternehmen handle.

Um es vorweg zu nehmen: Der Bäckerei macht niemand einen Vorwurf. Sie zahlt gesetzeskonform regelmäßig ihre Miete an den Verein. In den vergangenen drei Jahren brachte sie mehrere Zehntausend Euro dafür auf. Und damit nicht genug. Sie hält die öffentliche Wartehalle und Toilette sauber und in Schuss, obwohl kein Bahnkunde verpflichtet ist, deshalb bei ihr einzukaufen. Inhaber Volker Wolf, der gestern durch die LVZ von eventuellen Problemen erfuhr, denkt deshalb, dass er mit seiner Filiale auch gemeinnützige Aufgaben erfüllt.

Was aber geschieht mit seinen Mietzahlungen? "Das Geld geht in den Betrieb unserer Kita", erklärt Christian Kamprad, der im Juli 2012 Uwe Herrmann im Vorsitz des Vereins Kinderland ablöste. "Würden wir es nicht nehmen, bräuchten wir es anderweitig von der Stadt." Kamprad sieht die Finanzierung als "eine für Naunhof gute Konstruktion", eine pragmatische Lösung, um den Bahnhof zu sanieren und trotzdem eine Kita zu betreiben.

Bürgermeister Zocher hält das Konstrukt hingegen für fragwürdig. "Es passt in keine Förderrichtlinie", meint er und erklärt: "Die Miete floss von der Bäckerei zum Verein Kinderland und von dort nicht weiter in die Stadtkasse.Ich habe keine Rechnung, dass das Geld irgendwo verbucht wäre."

Den Vorgang bearbeitet zurzeit Wüstenrot-Mann Wildenauer. Er hält sich bedeckt und lässt sich nur entlocken: "Die Fallkonstruktion ist etwas besonderes." Er wolle sie nicht beurteilen, sondern stelle momentan alle Verträge und Schlussabrechnungen zusammen. Das Bündel will er der SAB übergeben, die seinerzeit die Fördermittel für die Sanierung des Bahnhofs ausreichte. Sie müsse dann entscheiden, wie sie die Sache bewertet.

Zocher befürchtet, dass die SAB der Stadt die gewerbliche Miete in Rechnung stellt, die die Bäckerei über die Jahre hinweg an den Verein Kinderland zahlte. "Sollte das geschehen, müsste ich mir das Geld vom Verein holen oder von dem, der als sein damaliger Vorsitzender und zugleich Bürgermeister für das Vertragswerk verantwortlich ist", sagt er.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 22.10.2013
Pfeifer, Frank

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