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Grimma Naunhofer Gymnasium steht auf der Kippe
Region Grimma Naunhofer Gymnasium steht auf der Kippe
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17:20 19.05.2015
Ungewiss: Niemand weiß, wie es mit dem Naunhofer Gymnasium weitergeht. Im schlimmsten Fall muss es geschlossen werden. Dann ließe sich dort eine neue Kindertagesstätte etablieren. Quelle: Klaus Peschel

Zur öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats Erdmannshain/Eicha/Albrechtshain vorgestern Abend in Eicha verkündete Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) den schockierten Abgeordneten Details.

"Laut Schulgesetz dürfen Freie Träger nur bis zu 49 Prozent ihrer Kosten von der Stadt erhalten", erläuterte er. "Wir finanzieren den Schulbetrieb aber weit über diesen Satz hinaus." Mittels eines Tricks schien das zu funktionieren: Die Stadt erteilte der Naunhofer Wohnbau GmbH den Auftrag, das Gebäude zu errichten und zu vermieten, war also in dieser Beziehung außen vor. Doch weil es sich bei der Wohnbau um eine 100-prozentige kommunale Tochtergesellschaft handelt, muss die Mietzahlung der Stadt an das Unternehmen zu den anderen laufenden kommunalen Ausgaben fürs Gymnasium hinzugerechnet werden.

Auch um diese anderen Kosten, die zusammen mit der Mietzahlung erheblich mehr als die erlaubten 49 Prozent betragen, gibt es Differenzen, wie der Leiter der Kommunalaufsicht im Landratsamt, Klaus-Thomas Kirstenpfad, gestern der LVZ erläuterte. "Weil die Stadt das Gymnasium von ihrer Wohnbau GmbH errichten ließ, konnte sie zwar zunächst ihren Haushalt entlasten, verpflichtete sich aber dazu, bis 2037 monatlich 12500 Euro an die Wohnbau abzustottern. Dieses sogenannte Kommunal-Leasing monierten wir, weshalb im Dezember vergangenen Jahres der Vertrag nachgebessert wurde." Nunmehr sollten zehn Jahre lang monatlich 12250 Euro an die Wohnbau abbezahlt werden mit der Maßgabe, danach über den Rest der städtischen Verpflichtungen erneut zu verhandeln. Doch auch diese Vereinbarung hat die Kommunalaufsicht nicht akzeptiert. Sie sieht darin ein kreditähnliches Geschäft, das sie nicht erlauben darf.

Nicht genehmigte Baufinanzierung und zu hohe städtische Zuschüsse fürs Gymnasium - die Stadt wurde aufgefordert, diese zwei Probleme bis zum 30. April zu klären. Dem neuen Bürgermeister, der erst am 1. April seinen Dienst angetreten hat, bleibt also nicht viel Zeit. Dabei wäre wohl genügend Spielraum gewesen. "Ich habe jetzt herausgefunden, dass die Stadt schon 2011 über die Problematik informiert wurde", sagte Zocher. Unter der Regie von Bürgermeister Uwe Herrmann sowie seinen Nachfolgern, den Amtsverwesern Jörg-Dietmar Funke und Karsten Rottstädt, hätte demnach also schon gehandelt werden können - oder müssen. Ratsherr Harry Eichhorn (Die Linke) hatte die Thematik mehrfach im Stadtrat angesprochen, war aber nie wirklich erhört worden.

Zocher fordert nun eine Kursänderung. Der Träger des Gymnasiums, die Da-Vinci-Campus Nauen gGmbH, müsse mehr zuschießen, um die städtischen Ausgaben auf 49 Prozent zu begrenzen. Ansonsten drohe die Versagung durch die Sächsische Bildungsagentur, also das Aus des Gymnasiums, in dem erst vergangenes Jahr der Unterricht angelaufen war.

"Das wäre eine Horrorvision, und da wollen wir nicht hin", betonte der Bürgermeister. Er sei aber gezwungen, für den Notfall einen Plan B zu entwerfen, an dem er seit Amtsantritt arbeite. Wie seinen Worten zu entnehmen war, würde dieser das Ende des Gymnasiums bedeuten. Wörtlich sagte er: "Es ist preiswerter, eine Schulbuslinie zu finanzieren, die die Kinder beispielsweise zum Borsdorfer Gymnasium bringt, als so fortzufahren wie bisher." Der Neubau an der Wiesenstraße müsse dennoch nicht leerstehen, aus ihm könne eine Kindertagesstätte werden.

Jene, die uns das einbrockten, sind alle weg", bedauerte in der Ortschaftsratssitzung der Abgeordnete Jan-Walter Heikes (Wählervereinigung Erdmannshain) in Anspielung auf die vergangenen drei Stadtoberhäupter. Zocher dazu: "Nicht alle sind weg. Es ist wichtig, dass die Mehrheitsfraktion im Stadtrat sich jetzt neuen Wegen nicht verschließt. Er meinte damit die Unabhängige Wählervereinigung.

Die LVZ versuchte gestern, mit der Chefin von Da-Vinci-Campus zu sprechen. Doch sie reagierte nicht auf Rückruf-Bitten. Frank Pfeifer

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 12.04.2013

Pfeifer, Frank

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