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Grimma Naunhofer Haushaltsklausur ohne Endergebnis
Region Grimma Naunhofer Haushaltsklausur ohne Endergebnis
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15:45 19.05.2015

Das Treffen, so scheint es, erbrachte allerdings keine greifbaren Resultate.

In der Sitzung hatten Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) und die Stadtverwaltung Vorschläge unterbreitet, mit denen die Liquidität wiederhergestellt werden soll. Wie berichtet, setzte die Stadt über Jahre hinweg den Kassenkredit in Höhe von zwei Millionen Euro ein, um fällige Zahlungen zu leisten. Das beanstandete das Landratsamt.

Welche Einsparvorschläge die Stadt konkret unterbreitete, ließ sich bisher nicht in Erfahrung bringen. Für das Rathaus handelt es sich um einen Diskussionsprozess, der - wie bislang üblich - zunächst nicht öffentlich mit den Fraktionen geführt werden sollte. Unabhängige Wählervereinigung (UWV) und FDP preschten jetzt aber mit einer Presseerklärung vor, in der sie bekunden, sie könnten die Ideen der Verwaltung und des Bürgermeisters nicht mittragen.

Nach ihrer Ansicht sei in der Sitzung "kein klares betragsmäßiges Konsolidierungsziel benannt" worden. Vor Festlegungen von Sparmaßnahmen müsse die Stadtverwaltung eine Hochrechnung mit allen Aufwands- und Ertragspositionen erstellen. Erst auf dieser Grundlage könnten konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der Inanspruchnahme des Kassenkredits besprochen und festgelegt werden. "Die vorgelegten Sparvorschläge der Stadtverwaltung sind zudem unvollständig, da mögliche Einsparungen in der Stadtverwaltung selbst gar nicht untersucht wurden", heißt es weiter.

Die Stadträte von UWV und FDP würden Einsparungen dort unterstützen, "wo ineffiziente Maßnahmen und Strukturen bisher nicht die gewünschten Ziele haben erreichen lassen". Unverträgliche Überlegungen zu Lasten der Kinder- und Familienfreundlichkeit sowie der Lebensqualität aller Bürger würden sie ablehnen. Erneut kündigten sie an, eigene Vorschläge unterbreiten zu wollen.

Die LVZ fragte in den anderen Fraktionen nach, wie sie die Klausurtagung beurteilen. "Die kritische Haltung der UWV und der FDP zur Sanierung des Haushaltes hätten wir uns weitaus eher gewünscht, nicht erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist", teilte Harry Eichhorn für die Linke mit. Die notwendig werdenden harten Sparmaßnahmen seien "Folge einer jahrelangen verantwortungslosen Finanzpolitik, für die der ehemalige Bürgermeister, die folgenden Amtsverweser und alle Mitglieder des Stadtrates mit Ausnahme der Linkspartei die Verantwortung" tragen würden.

Das von der Stadtverwaltung in der Klausur vorgelegte Konzept billige die Linken gleichfalls nicht. Es handle sich um eine ungeordnete Streichliste von Sparmaßnahmen, meist zu Lasten von Familien und Vereinen. Die Linke sei sich bewusst, dass unpopuläre Maßnahmen auf die Bürger zukommen. "Das sind Gebührenerhöhungen, Streichung von geldwerten Vorteilen für Vereine und anderes mehr", so Eichhorn. Die Zustimmung zu einem Gesamtpaket mache seine Partei unter anderem davon abhängig, dass sich die Beiträge in Kindertageseinrichtungen nicht erhöhen und auf Prestigeobjekte verzichtet werde, wobei verbindliche Aussagen zur Erweiterung des Gymnasiums vorliegen müssten, bevor Geld fließe.

Nur für die CDU hat laut Ute Punar die Stadtverwaltung zur Klausur "gute und nachvollziehbare Vorschläge" unterbreitet. Sichtbar sei geworden, dass alle Amtsleiter und Mitarbeiter des Rathauses daran mitgewirkt hätten. "In der Diskussion zeigte sich die Tragweite der städtischen Probleme, wobei die Machbarkeiten und zeitlichen Abläufe beraten wurden", so Punar. Über einige Schwerpunkte müsse nochmals geredet werden, da den Räten weitere Informationen, Zahlen und Fakten fehlten.

Der CDU meint, dass den Einwohnern einiges zugemutet werden müsse, "damit wir in Zukunft unsere Stadt wieder selber gestalten können." Alle Naunhofer müssten die Veränderungen mittragen, mehr Aufgaben und Verantwortung übernehmen sowie Streichungen von freiwilligen Aufgaben und Privilegien akzeptieren.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 19.09.2013

Pfeifer, Frank

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