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Naunhofer Hilfsfonds bleibt vorerst bestehen

Naunhofer Hilfsfonds bleibt vorerst bestehen

Gegen eine Mauer rannte Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) im Stadtrat an, als es darum ging, den Hilfsfonds "Gutes tun" aufzulösen. Nur er stimmte zur jüngsten Sitzung des Parlaments für das Vorhaben, alle Abgeordneten votierten dagegen.

Naunhof. 2006 war der Fonds gegründet worden. Gespeist wurde er vorrangig durch einen Threnaer, der dafür das Geld spendete, das er zu seinem runden Geburtstag erhalten hatte. 12 376 Euro zahlte er ein. Dazu kam noch etwas Geld von Naunhofer Bürgern.

Es wurde ein Ausschuss gebildet, der über die Vergabe der Mittel entscheiden sollte. In diesem Gremium kam es jedoch zu unterschiedlichen Auffassungen, wer in den Genuss der Hilfen kommen sollte. Ziel des Threnaers war es von Anfang an, begabte Kinder zu fördern, egal ob deren Eltern begütert sind oder nicht. Die Stadt hingegen sprach sich hauptsächlich für die Unterstützung sozial Schwacher aus. Das Ende vom Lied: Wegen der Differenzen konnte nur in den seltensten Fällen Einigkeit hergestellt werden, das meiste Geld blieb im Fonds. In der vergangenen Woche betrug der Stand 12 460 Euro.

Der Vorschlag Zochers bestand nun darin, den Fonds aufzulösen und das Geld zu je einem Viertel der Grund- und Oberschule Naunhof, der Diakonie und der Musikschule Johann Sebastian Bach in Leipzig zukommen zu lassen. Als Grund nannte er nicht nur, dass das Geld über all die Jahre "keinen Weg zu den Leuten gefunden" hätte. Auch die eigenwillige Konstruktion, die für den Fonds kreiert wurde, könne juristisch keinen Bestand haben.

Das Geld war 2006 in den städtischen Haushalt eingestellt worden. Beschlüsse über die Vergabe sollte aber - vorbei am Parlament, das das Sagen über den Etat hat - der Ausschuss des Fonds fassen. "Nach der heutigen Richtlinie, wonach der Stadtrat über eingegangene Spenden befinden muss, geht das nicht mehr", erläuterte der Bürgermeister. Und Christian Plischke (Linke) verwies darauf, "dass dieser Ausschuss über all die Jahre hinweg nicht demokratisch legitimiert war."

Brigitte Blankenburg von der Wählervereinigung Ammelshain meinte allerdings: "So ein Fonds steht einer Stadt gut zu Gesicht." In jedem Gremium gebe es Meinungsverschiedenheiten. Bevor der Fonds aufgelöst werde, solle nach Wegen gesucht werden, wie sich anders mit ihm verfahren lasse. Auch Frank Schneider von der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) sprach sich dafür aus, zunächst mit den Ausschussmitgliedern zu reden. Sie sollten dazu bewegt werden, ihren Schwerpunkt auf die Begabtenförderung zu legen.

Nicht nur die Abschaffung des Fonds fand damit keine Mehrheit im Stadtrat. Auch das Ziel, das Geld pauschal auf vier Einrichtungen und Institutionen zu verteilen, stieß auf wenig Gegenliebe. "Wir geben das Geld der Schule und sagen: 'Macht damit, was ihr wollt!'", warf Uwe Kulisch (UWV) kritisch in die Runde. Und Joachim Burchert (FDP) meinte: "Wir sollten das Geld lieber in Naunhof lassen und zum Beispiel Preise für die besten schulischen Leistungen ausloben." Nur Plischke hielt dagegen: "Es wäre nicht das Schlimmste, das Geld der Schule zu geben. Wer, wenn nicht sie, weiß, wer begabt ist?"

Zocher sah kein Problem damit, das Geld in der Stadt zu behalten und nicht nach außerhalb zu verteilen. "Solche Vorschläge kommen mir sogar entgegen", sagte er. Der Fonds-Ausschuss müsse aber auf alle Fälle aufgelöst werden, weil er nicht gesetzeskonform sei. Erst wenn dieses Gremium abgeschafft ist, so scheint es, kann der Stadtrat überlegen, wie mit dem Geld des Fonds umgegangen werden soll. Aus Zochers Sicht könnte auch der Finanzausschuss, der gebildet werden soll, über die Vergabe der Mittel befinden.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 25.06.2014
Pfeifer, Frank

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