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Naunhofer Räte beschließen Haushalt und fordern Untersuchungsausschuss

Vorwurf der Selbstbedienung Naunhofer Räte beschließen Haushalt und fordern Untersuchungsausschuss

Den diesjährigen Haushalt beschloss der Naunhofer Stadtrat. Allerdings ist unklar, ob ihn das Landratsamt genehmigen wird. Die Abgeordneten fordern drei Nachbesserungen im Etat, eine davon birgt ordentlich Zündstoff.

Ums Geld dreht sich die Diskussion in Naunhof.

Quelle: dpa-Zentralbild

Naunhof. Es musste erst Herbst werden, um Naunhof einen beschlossenen Haushalt für dieses Jahr zu geben. Und dabei steht noch nicht einmal fest, ob ihn das Landratsamt überhaupt genehmigen wird. Die Abgeordneten nickten ihn, wie kurz berichtet, nur unter der Bedingung ab, dass noch drei Änderungen eingearbeitet werden. Eine von ihnen birgt ordentlich Zündstoff.

Es geht darum, wie viel Geld für das städtische Personal ausgegeben werden soll. Zwei Gutachten liegen vor, die sich mit der Eingruppierung der Mitarbeiter im Zuge der beschlossenen Einführung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst befassen. Das eine hat die Firma Schneider & Zajontz im Auftrag der Stadt erstellt, das andere stammt aus dem Landratsamt.

Als die Stadtverwaltung den Etat am 1. Juni vorlegte, basierte er auf den Daten von Schneider & Zajontz. Die Ratsmehrheit aber wollte das Papier der Kreisbehörde als Grundlage, in der nach ihrer Ansicht die kommunalen Angestellten durchschnittlich niedriger eingruppiert wurden, und verwies den Haushalt zur Überarbeitung zurück. Jetzt legte ihn Kämmerin Kathrin Stehr wieder dem Parlament vor – unverändert. Der Unterschied allerdings: Zwischendurch haben die Stadtbediensteten ihre Arbeitsverträge nach den Vorgaben von Schneider & Zajontz unterschrieben.

Uwe Kulisch von der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) fragt sich, warum die Stadtverwaltung „knapp vier Monate brauchte, um dem Rat den selben Etat zu präsentieren, obwohl sie nach außen kommuniziert, das Parlament würde ihn blockieren.“ Er mutmaßt, der Kommune „ging es mit der Verzögerung darum, Fakten zu schaffen.“ Und Michael Schramm (CDU) wirft der Stadtverwaltung eine „nicht hinnehmbare Form der Selbstbedienung“ vor. Beide sowie drei weitere Abgeordnete von CDU, UWV und FDP verlangen deshalb die Bildung eines Ausschusses, dem eine vollständige Einsicht in sämtliche Unterlagen gewährt werden soll, die sich mit den Eingruppierungen sowie den Stellenbeschreibungen und -bewertungen der Stadtangestellten befassen. Zur Oktobersitzung des Parlaments, so fordern sie, soll das Gremium bestellt werden.

„Für die Bildung eines Untersuchungsausschusses gibt es keinen Grund“, meint Michael Eichhorn (Linke) . „Die Eingruppierung erfolgte auf Basis des Tarifvertrags. Darauf haben wir als Stadtrat keinen Einfluss mehr“, begründet er seine Position. „Die abgeschlossenen Arbeitsverträge lassen sich nicht rückgängig machen.“

Eichhorn votierte im Stadtrat zwar dagegen, im Etat die Eingruppierung zu verändern und dabei den Stellenplan von 2016 zugrunde zu legen. Nachdem er mit dieser Ansicht aber keine Mehrheit fand, gab er dem Haushalt ebenfalls seinen Segen. Das heißt aber nicht, dass dieser damit durch ist. Jetzt hängt alles davon ab, ob auch das Landratsamt den Daumen hebt. Sprecherin Brigitte Laux: „Wir haben die Unterlagen angefordert und werden prüfen, ob der Beschluss rechtmäßig ist.“ Das solle jetzt in den Tagen nach dem Feiertag geschehen.

Mit den beiden anderen Bitten zur Änderung des Haushalts dürfte es weniger Probleme geben, auch wenn sie Abgeordnete ebenfalls schon vor langem geäußert hatten. Sie wollen, dass die Parthelandhalle eine Werbetraverse erhält und für sie selbst im Rathaus ein Arbeitsraum eingerichtet wird.

Von Frank Pfeifer

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