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Naunhofer Stadtangestellte kämpfen für Tariflohn

Demonstration Naunhofer Stadtangestellte kämpfen für Tariflohn

Der zweite Eingang war abgesperrt, am Donnerstagabend mussten alle Stadträte das Rathaus über den Markt betreten – begleitet von einem Pfeifkonzert. Ein Großteil der kommunalen Angestellten formte für sie ein Spalier. Ihre Botschaft: Sie wollen einen Tarifvertrag. In der darauffolgenden Sitzung des Stadtrats wurde es spannend.

Faires Geld für gute Arbeit forderten die Beschäftigten, die den Abgeordneten einen lautstarken Empfang mit Trillerpfeifen bereiteten.

Quelle: Andreas Döring

Naunhof. Der zweite Eingang war abgesperrt, am Donnerstagabend mussten alle Stadträte das Rathaus über den Markt betreten – begleitet von einem Pfeifkonzert. Ein Großteil der kommunalen Angestellten formte für sie ein Spalier. Ihre Botschaft: Sie wollen einen Tarifvertrag. In der darauffolgenden Sitzung des Stadtrats gab die Mehrheit der Abgeordneten dieser Forderung nicht nach.

„In Naunhof wird nach Gutsherrenart bezahlt“, kritisiert Jürgen Kretzschmar, Landesvorsitzender der Deutschen Verwaltungsgewerkschaft, in der nach seinen Worten 60 Prozent der 178 Stadtangestellten organisiert sind. Im Vergleich zu anderen Kommunen würden sich für die gleiche Arbeit Gehaltsunterschiede von bis zu mehreren hundert Euro ergeben. Ziel sei es, so schnell wie möglich für alle den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst einzuführen. „Das Argument, es gebe kein Geld, hören wir immer von der Arbeitgeberseite“, sagte Kretschmar. „Dass Naunhof auch Investitionen tätigen will, sehen wir ja ein. Aber die Stadt muss auch in ihre Beschäftigten investieren.“

Tarifvertrag für Naunhofer Angestellte

Wann sollen die Angestellten der Stadt Naunhof Tariflohn erhalten?

Kritik an geheimer Abstimmung

Wie berichtet, hatte der Stadtrat Naunhof Ende Oktober mit großer Mehrheit abgelehnt, eine Vereinbarung zur Anwendung des Tarifvertrags für die kommunalen Angestellten abzuschließen. Die Abstimmung erfolgte geheim, weil sich die meisten Abgeordneten zu stark unter Druck gesetzt fühlten.

Ob dies rechtens war, ließ Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) von der Kommunalaufsicht prüfen. Der erste Beigeordnete des Landkreises, Wolfgang Klinger, teilte ihm daraufhin mit, dass an diesem Abend kein Grund für einen geheimen Urnengang bestanden hätte. Deshalb wollte Zocher nun vom Stadtrat einen Beschluss, mit dem das Votum vom Oktober aufgehoben wird.

Das lehnte der Rat mit großer Mehrheit ab. Jörg-Dietmar Funke von der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) verwies auf einen Schwachpunkt im Schreiben des Landratsamtes. Klinger hatte eingeräumt, dass ihm zur Beurteilung der Lage nicht Funkes Erklärung vorlag, mit der dieser im Oktober seinen Antrag auf nichtöffentliche Abstimmung begründet hatte. So wurde nach Funkes Meinung nur der Auffassung von Zocher und Linken-Chef Michael Eichhorn gefolgt, die sich für eine öffentliche Abstimmung ausgesprochen hatten. So hätte Klinger nicht einschätzen können, ob sich die Abgeordneten durch ausgesprochene Drohungen in ihrer freien Mandatsausübung beeinträchtigt fühlten.

Gerold Meyer schloss sich im Namen der CDU-Fraktion Funkes Meinung an. Und Mario Schaller von der Bürgerinitiative Naunhof (BiN) sprach gar von einer „einseitigen Rechtsbeugung“ durch Klinger. Zocher hingegen meinte: „Wenn wir unseren Beschluss nicht rückgängig machen, wird es die Rechtsaufsicht tun.“ Und für Eichhorn war klar: „Das wäre dann eine weitere Peinlichkeit.“

Vorerst bleibt es aber bei der Stadtratsentscheidung, dass kein Tarifvertrag abgeschlossen wird. Zocher betonte jedoch, dass ihn Gewerkschaften zu Tarifverhandlungen aufgefordert haben, denen er sich nicht entziehen könne. Der CDU schmeckt das nicht. „Über die Aufnahme von Tarifverhandlungen entscheidet wegen der grundsätzlichen Bedeutung und ihrer etwaigen finanziellen Auswirkungen und Belastungen der Stadtrat“, erklärte Meyer. Im Namen seiner Fraktion formulierte er eine Weisung an den Bürgermeister, vor einer Entscheidung des Stadtrats keinerlei Gespräche oder Tarifverhandlungen zu führen. Bei nur zwei Gegenstimmen wurde dieser Antrag angenommen.

Bürgermeister in der Mangel

Funke nagelte Zocher kurz darauf auf die Aussage fest, dass er als Bürgermeister die Arbeitgeberseite vertreten muss. Uwe Kulisch (UWV) warf Zocher einen Missbrauch des Amtsblattes vor, in dem dieser Anfang November veröffentlicht hatte: „Um zukünftig eine tarifgerechte Entlohnung zu erreichen, wird für alle Arbeitnehmer sowohl die jeweils zustehende Eingruppierung als auch die Anwendung des Tarifrechts angestrebt.“ Für Zocher keine einseitige Darstellung, sondern seine „Pflicht, den Bürgern wichtige Dinge nahezubringen.“

Über den Antrag der CDU vom Oktober, zunächst über eine tarifliche Eingruppierung der Leiter und Erzieher von Kindertagesstätten zu reden, wurde nicht mehr diskutiert. Meyer drückte sein Bedauern gegenüber diesen Beschäftigten aus. Und Schaller verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass ein ähnlicher Antrag, den BiN, UWV und FDP im Oktober gestellt hatten, im Dezember vom Stadtrat behandelt wird.

Personal hält zusammen

Personalratschefin Rita Ekelmann zeigte sich gegenüber der LVZ bereit, dass zuerst die Erzieher tariflich eingruppiert werden können. Allerdings dürfe das nur im Rahmen eines Gesamtpakets geschehen, in dem schrittweise alle Beschäftigten einbezogen werden. „Die Finanzierbarkeit haben wir vorher prüfen und rechtlich bestätigen lassen“, versicherte sie. „Wir stehen in einer Front.“

Auch für Gewerkschaftschef Kretzschmar kommt nur eine Gesamtlösung in Frage. Eine Abtrennung einzelner Personalgruppen sei der Versuch, „die Protestbereitschaft und gegebenenfalls die Streikbereitschaft zu brechen.“ Das Landratsamt lehnt ebenfalls eine Aufsplittung ab. Wenn nur die Erzieherinnen tariflich eingeordnet würden, so Klinger, sei das innerhalb aller städtischen Angestellten ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Im Jahr 1994 hatte Naunhof den Arbeitgeberverband verlassen. Laut Bürgermeister Volker Zocher ist die Stadt die einzige in Sachsen, die nicht tariflich entlohnt.

Von Frank Pfeifer

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