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Grimma Naunhofer Stadträte fordern mit Nachdruck öffentliche Einwohnerversammlung
Region Grimma Naunhofer Stadträte fordern mit Nachdruck öffentliche Einwohnerversammlung
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00:28 31.03.2018
Bürgermeister Volker Zocher (l.) zum Forum der Bürgerinitiative „Handlungsfähige Stadt“ in der Gaststätte „Sonnenschein. Seine dortigen Äußerungen stoßen Stadträten auf. Quelle: Frank Schmidt
Naunhof

Kommunalpolitisch erhöht sich der Druck auf Bürgermeister Volker Zocher (parteilos), eine offizielle Einwohnerversammlung einzuberufen. Nach einer öffentlichen Veranstaltung der Bürgerinitiative (BI) „Handlungsfähige Stadt“, auf der vergangenen Mittwoch unter anderem Zocher sprach, wächst der Kreis der Abgeordneten, die von ihm eine Diskussion mit allen Naunhofern fordern.

„Die Bürger müssen in der gesamten Breite informiert werden“, sagt Uwe Kulisch (Unabhängige Wählervereinigung). Er erinnert an das Versprechen Zochers während seines Wahlkampfes 2012/’13, jedes Jahr eine Bürgerversammlung abzuhalten. „Bis jetzt ist da noch nicht viel passiert“, resümiert Kulisch. Stattdessen aale er sich genüsslich in den Lobgesängen der BI, er spalte die Bürgerschaft, „indem er derartige Meckerveranstaltungen unterstützt, um sich selbst zu profilieren.“ Das sei eine grobe Missachtung und eine Herabwürdigung der engagierten Arbeit vieler Stadträte. Zocher hatte dem Parlament vorgeworfen, die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung zu vernachlässigen und stattdessen Probleme aufzubauschen, „um wieder ein neues Schlachtfeld zu haben.“

Um eine Bürgerversammlung, wie in der LVZ berichtet, hat es sich nach Kulischs Worten beim Forum der BI nicht gehandelt. Für derartige Veranstaltungen würden einzuhaltende Vorgaben der Sächsischen Gemeindeordnung gelten. Mitte März hatten bereits zehn Stadträte die Einberufung einer solchen Einwohnerversammlung bei Zocher beantragt, weil in der Bevölkerung der Wunsch bestehe, über so wichtige Themen wie die Zukunftsplanung und demografische Herausforderungen zu diskutieren.

Mit Mario Schaller (Bürgerinitiative Naunhof) schließt sich ein elfter Abgeordneter dieser Forderung an. „Es ist Zeit, dass der Bürgermeister sein Wahlversprechen umsetzt“, sagt er. „Wir haben zukunftsweisende Projekte, wie beispielsweise die Erweiterung der Grundschule, die mit den Menschen besprochen werden müssten.“

Schaller und seine Fraktionskollegin Heike Barthel urteilen ebenso wie Kulisch, dass die Veranstaltung der BI „Handlungsfähige Stadt“ dazu missbraucht wurde, Stadträte zu diskreditieren. Es sei bezeichnend, dass dieselben Personengruppen, die vor Jahren die Abwahl des alten Stadtrates gefordert hätten, nun in dasselbe Horn blasen würden. „Damals war es eine vorhandene Mehrheitsfraktion, die nicht genehm war, heute ist es ein Stadtrat, der sich aus mehreren politischen Parteien und Gruppierungen zusammensetzt und der seine Aufgabe wahrnimmt, die Beschlussvorlagen des Bürgermeisters kritisch zu hinterfragen“, erklären sie. Aus diesem Grund solle nun, wie in der BI-Veranstaltung verlautet, der Stadtrat abdanken. „Hut ab für dieses völlig neue Demokratieverständnis!“, so Schaller und Barthel.

Michael Wurzbach von der BI „Handlungsfähige Stadt“, der zum Bürgerforum eingeladen hatte, spricht hingegen von einer gelungenen Veranstaltung. „Unsere Erwartungen wurden bei Weitem übertroffen: Über 70 Personen haben teilgenommen und ihren erheblichen Unmut über die Stadtpolitik der Stadtratsmehrheit deutlich gemacht“, informiert er. „Wir fordern hiermit im Namen der meisten Anwesenden den Stadtrat auf, endlich seine Blockadehaltung aufzugeben und nicht ständig nach neuen Schlachtfeldern zu suchen.“

Laut Stadtsprecherin Anja Lohn ging der Antrag der zehn Gemeinderäte, eine Einwohnerversammlung anzuberaumen, am 23. März im Rathaus ein. Binnen drei Monaten sei diese durchzuführen. Ein Termin wäre noch nicht festgesetzt. Als Themen vorstellen könne sich die Verwaltung das Integrierte Stadtentwicklungskonzept, den Sachstand zur Fortführung der Osttangente, die Auswirkungen der Regionalplanung auf Naunhof und die Entwicklung des Schulstandorts.

Von Frank Pfeifer

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