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Naunhofer Stadträte in der Zwickmühle

Naunhofer Stadträte in der Zwickmühle

Vor einer schwierigen Gewissensfrage stehen die Stadträte, die morgen 19 Uhr zu einer außerplanmäßig einberufenen Stadtratssitzung im Rathaus zusammenkommen.

Naunhof. Sie müssen entscheiden, ob die Kommune auf 125 000 Euro verzichten soll. Diese Summe hat sie als Miete für das Freie Gymnasium an ihre eigene Tochtergesellschaft, die Naunhofer Wohnbau GmbH, gezahlt. Nach der rückwirkenden Aufhebung aller Mietverträge könnte die Stadt nun, wie berichtet, das Geld zurückverlangen.

Wohnbau-Geschäftsführer Michael Busch hatte in der LVZ bereits angedeutet, dass ein solcher Schritt sein Unternehmen in schwieriges Fahrwasser bringen könnte. "Dann wäre die Liquidität unserer GmbH nicht mehr gegeben", ließ er Anfang Juli wissen. In einer Anlage zur Beschlussvorlage, die an die Stadträte ausgereicht wurde, heißt es nun unmissverständlich: "Eine Rückforderung der bereits gezahlten Mieten würde die Naunhofer Wohnbau GmbH in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen beziehungsweise bei sofortiger Rückforderung die Zahlungsunfähigkeit/Insolvenz bedeuten."

Das heißt: Entscheiden sich die Stadträte so, dass die Kommune nicht auf das ihr zustehende Geld verzichtet, dann würde das die Pleite der Wohnbau GmbH bedeuten. Wollen sie hingegen das kommunale Unternehmen retten, müssen sie dafür stimmen, dass der Stadtkasse Geld verloren geht. Eine Zwickmühle, denn in beiden Fällen müsste die Stadt bluten. Auch wenn sie auf die 125 000 Euro pocht, kämen mit der Insolvenz der Wohnbau erhebliche Belastungen auf sie zu. Als einziger Gesellschafter bürgt sie für den Kredit in Höhe von zwei Millionen Euro, den die Wohnbau GmbH für die Verwirklichung des ersten Bauabschnitts des Gymnasiums aufgenommen hatte. Das Darlehen müsste die Kommune zurückzahlen, ohne dass sie vergleichbare Einnahmen erzielen könnte.

So schlägt denn auch die Stadtverwaltung das wohl kleinere Übel vor, das Busch bereits angedeutet hatte. Nach seinen Worten hatten ihm Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) und die Kommunalaufsicht im Vorfeld zugesagt, dass seine Gesellschaft die 125 000 Euro nicht an die Stadt zurückzahlen müsse. Stattdessen solle das Geld in der Wohnbau verbleiben, und zwar als Gesellschaftereinlage der Kommune. Genau so steht es auch in der Beschlussvorlage, für die die Stadtverwaltung morgen auf die Zustimmung der Abgeordneten hofft. Denn die Räte haben das letzte Wort.

Sagen sie Ja, würde dies nicht nur die Rettung der Wohnbau GmbH bedeuten, sondern könnte auch ein weiterer Schritt in Richtung Sicherung des Gymnasiums sein. Nachdem das komplizierte Vertragswerk zwischen dem Träger der Bildungsstätte, der Stadt und der Wohnbau aufgehoben worden ist, existiert jetzt der befristete Mietvertrag zwischen Träger und Wohnbau. Beide Seiten haben nun Zeit, sich auf Konditionen zu einigen, die ab dem 1. Januar kommenden Jahres gelten sollen. Würde die Wohnbau GmbH als Partner wegbrechen, wäre wieder vieles offen, was vorübergehend als geklärt gilt. Frank Pfeifer

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 17.07.2013

Pfeifer, Frank

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