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Grimma Naunhofer Stadträte müssen über Verkauf von Gebäuden befinden
Region Grimma Naunhofer Stadträte müssen über Verkauf von Gebäuden befinden
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15:51 19.05.2015
Umstritten: Die Stadt würde gern zwei Wohnungen in diesem Haus im Naunhofer Zentrum abstoßen. Die meisten Räte wollen das noch nicht. Quelle: Klaus Peschel

Um Einnahmen zu erzielen, möchte die Stadtverwaltung die Immobilien abstoßen. Die Abgeordneten verweigern Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) aber noch die Gefolgschaft.

Zwei Wohnungen in der Malzteichstraße 11, die Gebäude Malzteichstraße 19 und 21 und Weststraße 18 sowie ein Einfamilienhaus in Erdmannshain sollten inklusive der dazugehörigen Grundstücke veräußert werden. Doch Frank Möckel von der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) stellte im Stadtrat den Antrag, das Thema auszusetzen. Dem wurde nach einer kontroversen Diskussion stattgegeben. Zocher votierte allein gegen diesen Vorschlag, die drei CDU-Frauen enthielten sich der Stimme.

"Ich bin dagegen, dass wir beim gegenwärtigen Kenntnisstand unser Tafelsilber verkaufen", erläutert Möckel seinen Vorstoß. Zunächst solle die Stadtverwaltung Zahlen zur Haushaltskonsolidierung auf den Tisch legen. Außerdem müssten Betrachtungen zur Wirtschaftlichkeit der Gebäude angestellt werden, die sich zum Teil in bester Lage befänden. Joachim Burchert (FDP) springt Möckel zur Seite: "Es ist nicht zu viel verlangt, dass wir genaue Zahlen erhalten."

Harry Eichhorn (Linke) moniert, dass in den Beschlussvorlagen der Ratssitzung für die Verkäufe bei allen Immobilien nahezu der gleiche Wortlaut verwendet worden war. Jedes Grundstück müsse hingegen einzeln betrachtet werden. Außerdem sollten zunächst die Mieter informiert werden, was aus ihren Wohnungen wird.

Für Zocher sind diese Reaktionen rätselhaft. Im Dezember vergangenen Jahres hatte dem Parlament unter dem damaligen Amtsverweser Karsten Rottstädt (FDP) eine Liste mit kommunalen Gebäuden vorgelegen, die prinzipiell zum Verkauf freigegeben werden sollten. Sie beinhaltete die Grundstücke, um die es jetzt geht, und wurde seinerzeit bei nur einer Enthaltung vom Stadtrat genehmigt - wenn auch ebenfalls erst nach einem heftigen Schlagabtausch. "Der Beschluss erfolgte damals, obwohl wir noch nicht zur Haushaltkonsolidierung aufgefordert worden waren", gibt Zocher zu bedenken und schiebt nach: "Wenn wir jetzt nicht verkaufen, schränken wir unsere Handlungsfähigkeit ein." Andrea Pfeiffer von der Kämmerei erinnert, dass die damals beschlossene Liste bereits wichtige Zahlen wie Verkehrswerte und jährliche Wertminderungen der Immobilien enthielt.

Abzuwarten bleibt nun, wie sich die Abgeordneten am Wochenende in der Klausur hinter verschlossenen Türen einigen. Zur Stadtratssitzung im Oktober dürfte dann erneut öffentlich über einen Verkauf der Gebäude befunden werden. Frank Pfeifer

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 13.09.2013

Pfeifer, Frank

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