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Naunhofer Stadträte wollen Zahl der Wahlplakate begrenzen

Naunhofer Stadträte wollen Zahl der Wahlplakate begrenzen

Seit längerem wird schon diskutiert über eine Gebührensatzung für die Sondernutzung von Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten. Am Donnerstagabend sollte das Papier den Naunhofer Stadtrat passieren.

Naunhof. Doch die Abgeordneten setzten den Beschluss aus, damit sich die Stadtverwaltung sachkundig machen kann, ob sich die Plakatierung bei Wahlkämpfen begrenzen lässt.

In der Satzung, die die bestehende von 1996 ablösen soll, wird geregelt, wer wann für eine Benutzung der Straßen zahlen muss. Klar ist, dass Autofahrer und Fußgänger nicht ihr Portemonnaie zücken sollen. "In Betracht kommt nur, was über den Allgemeingebrauch hinausgeht", erklärte Ordnungsamtleiter Daniel Brcak. "Wir wollen ein moderates Entgelt für alles, was über längere Zeit an der Straße steht oder hängt." Bitten von Ortschaftsräten seien eingearbeitet worden, unter anderem jene, dass Bürger Container für Bauschutt und Sperrmüll über das erste Wochenende kostenlos vorm Haus aufstellen dürfen.

Laut Brcak lautet der Grundsatz: "Wer wirtschaftliche Interessen pflegt und unsere städtischen Straßen, also unser Eigentum, nutzt, der soll zahlen. Gemeinnützige und nichtwirtschaftliche Inanspruchnahme bleibt gebührenfrei." An die ortsansässigen Unternehmer sei gedacht, indem für den Stellplatz ihrer Auslagen auf Gehwegen nichts verlangt werde. Walter Fritzsche (FDP) gab aber zu bedenken, dass manche Werbe-Aufsteller am Markt Rollstuhlfahrern den Weg versperren.

Dass ähnlich wie in Parthenstein der Umfang der Wahlwerbung begrenzt wird, forderte Harry Eichhorn (Linke). "Das könnte zum Beispiel so aussehen, dass jede Partei oder Wählervereinigung 20 Plakate in Naunhof und zehn in den Ortsteilen aufhängen darf." Ein entsprechender Passus solle in die Satzung aufgenommen werden. Joachim Burchert (FDP) schloss sich der Meinung an, forderte aber: "Der Bürgermeister soll sich zunächst kundig machen, ob eine solche Beschränkung rechtlich möglich ist, damit nicht hinterher eine andere Behörde unseren Beschluss kippt." Geschlossen folgte der Stadtrat den Vorschlägen. Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) sagte zu, die Sache zu prüfen und gegebenenfalls gleich konkrete Zahlen für die Höchstgrenze von Wahlplakaten in die Satzung einarbeiten zu lassen, bevor er sie erneut dem Stadtrat vorlegt.

Dass zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr Wahlplakate auch an lackierten Laternen hingen, soll ein einmaliger Ausrutscher bleiben. Zocher gab zu, damals eine Mitteilung der Landeswahlleiterin fehlinterpretiert zu haben, die gebeten habe, das Plakatieren nicht zu beschränken. Dadurch sei es zum Wildwuchs und zu Schäden an Laternen gekommen. Laut neuer Satzung soll das Plakatieren dort wieder verboten werden.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 01.02.2014
Pfeifer, Frank

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