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Grimma Naunhofer Stadträte wollen selbst entscheiden
Region Grimma Naunhofer Stadträte wollen selbst entscheiden
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13:34 02.03.2018
Gabriele Wegel Quelle: Andreas Röse
Naunhof

Mit Nachdruck fordern zwölf der 15 Naunhofer Stadträte, über die Trägerschaft der neuen Kindertagesstätte an der Melanchthonsstraße selbst entscheiden zu können. Sie beantragten die unverzügliche Einberufung einer Sitzung des Parlaments, in der abgestimmt werden soll, ob die Einrichtung kommunal oder frei betrieben werden soll. Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) will das Thema demnächst auf die Tageordnung setzen.

Wenn in Kürze zwischen Osttangente und Grillensee die Grünstadt Naunhof aus dem Boden gestampft wird, ist mit einem Zuzug vieler Kinder zu rechnen. Deshalb und wegen der allgemein erwarteten Zunahme der Kinderzahl soll am Rande des Gebiets eine neue Betreuungseinrichtung errichtet werden, für die momentan das Planverfahren läuft. Als am 26. Januar der Stadtrat den Erbbaurechtsvertrag für das Grundstück beschloss, sagte Zocher auf eine Anfrage, die Kita würde nach seinem Willen durch die Stadt betrieben und nicht von einem freien Träger.

Das konnte Gabriele Wegel (CDU) nicht akzeptieren. Sie wandte sich vier Tage später an Landrat Henry Graichen (CDU) mit der Frage, ob der Bürgermeister wirklich allein so eine Entscheidung treffen kann und somit der Stadtrat keine Möglichkeit hat mitzureden. Im März antwortete ihr der Leiter der Rechtsaufsicht, Klaus-Thomas Kirstenpfad: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich in dieser Sache keine Bewertung abgeben werde. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung sind die von Ihnen angesprochenen Fragestellungen vorrangig an die jeweilige Kommunalverwaltung zu stellen.“ Will heißen: Wegel soll sich also mit dem Problem an Zocher wenden. Laut Kirstenpfad müsse es zwischen den Organen der Stadt diskutiert und geklärt werden. Seiner Behörde stünden „weder Erwägungen noch eine Zweckmäßigkeits- oder Ermessenskontrolle“ zu.

Das bringt Gabriele Wegel auf die Palme. „Ich wollte eine einfache Rechtslage erläutert haben, wer die Entscheidung zur Kita-Trägerschaft fällen soll: der Bürgermeister oder der Stadtrat. Aber die Rechtsaufsicht ist unfähig, darauf eine einfache Antwort zu geben, oder nicht entscheidungswillig, wobei ich eher zu ersterem plädiere“, wettert sie. „Wozu brauche ich dann noch eine Rechtsaufsicht?“

In der Folge sammelte Wegel Unterschriften aller Abgeordneten von CDU, Unabhängiger Wählervereinigung, Bürgerinitiative Naunhof, FDP und Wählervereinigung Ammelshain, die nun fordern, dass sich der Stadtrat damit befasst, ob die Kita kommunal betrieben wird oder eine Ausschreibung zur Übernahme durch einen freien Träger erfolgen soll. „Über die Trägerschaft der Kita Seepferdchen in der Wurzener Straße hat auch der Stadtrat befunden. Ich wüsste nicht, warum das hier nicht ebenfalls so sein sollte“, sagt Wegel. „Dass der Bürgermeister meint, er entscheidet allein, empfinde ich als Frechheit.“

Ihr Vorstoß bedeute noch nicht zwingend, dass am Ende ein freier Träger verpflichtet wird. „Es kann ja sein, dass sich gar keiner findet, der Interesse hat“, erklärt die Abgeordnete, die aber auf eine Forderung des Sächsischen Kita-Gesetzes verweist. Dort heißt es, die Kommunen hätten „nachhaltig darauf hinzuwirken, dass die Kindertageseinrichtungen vorrangig von Trägern der freien Jugendhilfe errichtet oder übernommen und betrieben werden.“

Auf die Frage, welche Position er zum Thema beziehe, ließ Bürgermeister Volker Zocher in der gewohnt kurzen Art seine Stadtsprecherin Anja Lohn antworten: „Es wird eine Beratung geben, gefasste Beschlüsse werden umgesetzt.“ Spätestens zur übernächsten Sitzung des Stadtrats solle der Antrag behandelt werden.

Von Frank Pfeifer

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