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Grimma Naunhofer Stadtrat stoppt Befragung der Freien Träger zur Übernahme von Kitas
Region Grimma Naunhofer Stadtrat stoppt Befragung der Freien Träger zur Übernahme von Kitas
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14:00 28.05.2016
Mit diesem Flyer werben die Initiatorinnen des Bürgerbegehrens für einen Bürgerentscheid gegen die Übergabe städtischer Kitas in freie Trägerschaften. Im Naunhofer Bürgersaal kamen sie mit Unterstützern zusammen. Quelle: Andreas Döring
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Naunhof

Vorerst vom Tisch ist die Übergabe kommunaler Kindertagesstätten an Freie Träger. Der Stadtrat beschloss am Donnerstagabend, das angeschobene Interessenbekundungsverfahren auszusetzen. Das Bürgerbegehren zu diesem Thema läuft indessen weiter. Die Initiatorinnen wollen, dass das Volk grundsätzlich über eine, wie sie sagen, Privatisierung entscheiden soll.

Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) schlug vor, das Verfahren, in dem das Interesse Freie Träger an Naunhofer Kitas abgefragt werden soll, zu stoppen. Als Grund nannte er das laufende Bürgerbegehren, durch das, wenn es Erfolg haben sollte, sowieso das Verfahren per Gesetz angehalten würde. Mit zwölf Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung, nahm der Stadtrat den Vorschlag an.

Allerdings nicht ohne eine vorherige heftige Debatte. Jörg-Dietmar Funke (Unabhängige Wählervereinigung, UWV) sprach von einer vergifteten Atmosphäre, die sachliche Verhandlungen und Gespräche mit den freien Trägern unmöglich mache. Sie würden durch die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren vorverurteilt. Die Organisatoren würden absichtlich mit Panikmache den zweiten vor dem ersten Schritt durchprügeln. Der Linken und ihren Befürwortern warf Funke eine destruktive und ideologisch motivierte Verhinderungspolitik vor. „Die Nötigung der Eltern beziehungsweise die Instrumentalisierung von Kindern, indem Kita-Angestellte dem Rucksack oder der Brotbüchse Zettel beigeben mit dem Aufruf, nicht für eine mögliche Überführung in freie Trägerschaft zu stimmen, schlägt dem Fass den Boden aus und sollte von der Rechtsaufsicht geprüft werden“, erklärte er.

Funke stellte den Antrag, dass die Stadtverwaltung trotz Aussetzung des Interessenbekundungsverfahrens mit freien Trägern Gespräche über deren Leistungsfähigkeit, Leistungsinhalte und Leistungsumfänge führt und den Stadtrat darüber informiert. Dem stimmte die Mehrheit des Rats zu. Auch Mario Schaller (Bürgerinitiative Naunhof), der Zocher eine Rolle rückwärts vorwarf.

Der Bürgermeister selbst habe im Personalstrukturkonzept die Thematik freier Trägerschaften für städtische Kitas ins Spiel gebracht, erklärte er und zitierte aus dem Papier: „Mit der Erweiterung der Kapazitäten wachsen Verwaltungsaufgaben sowie die Aufgaben zur Förderung fremder Einrichtungen der Kindertagesstätten (Freie Träger).“ Um die Arbeit dieser Träger untereinander abzustimmen, sehe der neue Stellenplan Zochers sogar eine zusätzliche Stelle mit der Bezeichnung Kita-Trägermanagement vor. Anscheinend, so Schaller, habe Zocher aber nun kalte Füße bekommen.

Michael Eichhorn (Linke) betonte: „Niemand erklärt den freien Trägern den Krieg.“ Es gebe aber eine große Empörung in der Bürgerschaft. Dieter Schenk (fraktionslos) meinte: „Die freien Träger wollen sich ins gemachte Nest setzen. Wenn sie eine Kita haben wollen, müssen sie eine bauen.“

Die Initiatorinnen des Bürgerbegehrens, Elke Schenk und Monique Wünschmann, möchten indes nicht aufgeben. Sie hatten zu einer Auftaktveranstaltung in den Bürgersaal eingeladen, rund 40 Besucher kamen, darunter viele Stadtangestellte. „Wir wollen ein Zeichen setzen, dass alle Bürger mitsprechen können“, erklärte Schenk. „Das Feuer ist entfacht, wir können das Thema nicht nur dem Stadtrat überlassen.“

Kurzfristiges Denken warf eine Bürgerin dem Parlament vor. Eine andere meinte: „Man verkauft doch nicht sein Tafelsilber!“ Und eine dritte drückte ihre Befürchtung aus, dass mit der Übergabe in freie Trägerschaften die Arbeitslast der Erzieherinnen steigt und deren Belohnung niedriger ausfällt. Der ehemalige Bürgermeister und Stadtrat Harry Eichhorn (Linke) warf dem Parlament vor, gegen die Verwaltung zu arbeiten. In Brandis würden Bürgermeister und Abgeordnete die Stadt gemeinsam voranbringen, während in Naunhof Stillstand eingekehrt sei.

Von Frank Pfeifer

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