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Grimma Naunhofer Stadtratsmehrheit fordert: Zocher muss Vertrauensfrage stellen
Region Grimma Naunhofer Stadtratsmehrheit fordert: Zocher muss Vertrauensfrage stellen
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09:59 11.04.2016
Das Naunhofer Rathaus. Wenn dort der Stadtrat zusammenkommt, rumort es heftig. Jetzt wollen die meisten Parlamentarier das Vertrauensverhältnis geklärt wissen. Quelle: Andreas Röse
Naunhof

Eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Bürgermeister sehen die meisten Abgeordneten für nicht mehr gegeben. Sie fordern Volker Zocher (parteilos) auf, dem Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Zwar vermeiden sie dieses Wort, da ein solches politisches Instrument im Kommunalrecht nicht verankert ist. Im Grunde läuft der Wunsch aber darauf hinaus, die offensichtlich verfahrene Situation zu klären. Als Reaktion spricht Zocher ein Machtwort.

„Mit dem alten Stadtrat konnte der Bürgermeister nicht zusammenarbeiten, mit dem jetzigen Stadtrat nunmehr ebenfalls nicht“, konstatieren die Abgeordneten von CDU, Unabhängiger Wählervereinigung, Bürgerinitiative Naunhof, FDP sowie den Wählervereinigungen Fuchshains und Ammelshains. „Da in keinem, der von ihm oft zitierten Gesetze, Gemeindeordnungen oder Satzungen vorgesehen sind, dass der Bürgermeister sich selbst einen genehmen und folgsamen Stadtrat zusammenstellen kann, sollte der Bürgermeister doch selbst die Frage an den Stadtrat stellen, ob seine Arbeit noch breites Vertrauen im Stadtrat genießt.“

13 von 16 Stadträten vertreten diesen Standpunkt. Aus ihrer Sicht hat die Parlamentssitzung am 31. März nicht nur wiederholt offenbart, dass das Selbstverständnis der Zusammenarbeit von Stadtrat, Bürgermeister und Stadtverwaltung völlig unterschiedlich angenommen wird, sondern dass Zocher als Vorsitzender des Stadtrates und Leiter der Stadtverwaltung offenbar daran nichts ändern möchte. Seit Monaten würden eingereichte Anträge von Stadträten zurückgewiesen, was eine gemeinsame Gestaltungsarbeit verhindere. „Angebrachte Kritiken wegen etlicher fehlerhafter Beschlussvorlagen, die mittlerweile in fast jeder Stadtratssitzung zu Antragsrücknahmen und Vertagungen führen, prallen am Dienstvorgesetzten der Stadtverwaltung wirkungslos ab. Auch Beanstandungen zur Protokollführung und zur Löschung von Beratungsmitschnitten werden ignoriert“, heißt es in der Erklärung.

Nun habe Zocher auf die Kritik mangelhafter Beschlussvorlagen und des eigenwilligen Einbringens von Beschlussvorlagen öffentlich in der Sitzung erklärt, er würde dem Stadtrat nicht mehr vertrauen. Damit habe er das Tuch zwischen ihm und dem Parlament, dem er vorsitzt, zerschnitten. Die Abgeordneten werfen ihm Misstrauen in die ehrenamtliche Arbeit des Stadtrats und eine Blockadehaltung gegenüber ihren Anträgen vor.

In der Tat hatte Zocher im letzten Teil der Sitzung, als um einen von der Verwaltung gelöschten Tonbandmitschnitt der Haushaltsklausur vom Februar gestritten wurde, mit Blick in die Runde die Äußerung fallen gelassen, er könne dem Rat nicht mehr vertrauen. Hermann Kinne (CDU) hatte spontan reagiert: „Was ist das für eine Zusammenarbeit?!“

Eine Beschlussvorlage zum diesjährigen Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung musste Zocher zurückziehen, weil sie Fehler auswies. Michael Schramm (CDU) mahnte an, dass ein Ende Januar von ihm gestellter Antrag nicht in seinem Sinne bearbeitet wurde. Ähnliche Pannen und Kritiken gab es andere Male bereits.

Als Machtwort sieht Bürgermeister Zocher seine Reaktion: „Bei aller gegensätzlicher Meinung, und ich bin ein sehr toleranter und geduldiger Mensch, an dieser Stelle muss ich den Stadtrat jedoch zur Räson rufen! Weder ich noch die Stadträte haben das Mandat der Wähler erhalten, um Machtspiele miteinander auszufechten. Wir haben genug wichtige Aufgaben vor uns, denen es sich mit Fleiß und aller Vernunft zu widmen gilt.“

Die Anschuldigungen zur gemeinsamen Gestaltungsarbeit weise er zurück. Anträge der Stadträte seien sehr wohl auf die Tagesordnung genommen worden. „Zurückweisungen erfolgten an der Stelle, wo die Rechtsaufsichtbehörde des Landkreises Leipzig eine Rechtswidrigkeit sah beziehungsweise wenn die Anträge in ihrer Formulierung unbestimmt waren. Den Stadträten wurde in diesen Fällen Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben. Es liegt danach an ihnen, ob sie diese Möglichkeit nutzen oder ihren Antrag nicht weiter verfolgen“, so Stadtsprecherin Anja Lohn.

Fehler würden auch in einer Verwaltung gemacht, das streite niemand ab. Es so darzustellen, als wäre dies gang und gäbe, sei dagegen unverhältnismäßig. Die Anschuldigung zur Protokollführung sei ebenso unverständlich, da sie prinzipiell entsprechend der Gemeinde- wie auch der Geschäftsordnung und zusätzlichen Vorgaben des Stadtrates erfolge.

Von Frank Pfeifer

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